Thema | Finanzen und Verwaltung

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Der Main-Taunus-Kreis ist besonders dank der Leistungsfähigkeit einiger finanzstarker Städte und Gemeinden einer der wohlhabendsten und wirtschaftsstärksten Landkreise in Deutschland. Die SPD setzt sich dafür ein, dass diese Vorzüge allen Menschen im Kreis zuteilwerden.

Die kommunalfeindliche Politik der schwarz-grünen Hessischen Landesregierung führt zugleich in vielen kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu prekären Haushaltssituationen. Rigide Haushaltsauflagen der Kommunalaufsicht und die Vorgaben des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) verschärfen die Situation seit Jahren. Kurz gesagt: Das Land Hessen saniert sich unter der schwarz-grünen Landesregierung auf Kosten seiner Kommunen! Mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie kommen im Jahr 2020 weitere Unwägbarkeiten und Risiken hinzu, die es dringend zu berücksichtigen gilt.

Die SPD steht dafür, dass der Main-Taunus-Kreis seinen Städten und Gemeinden den finanziellen Handlungsspielraum geben muss, um eine sozial ausgewogene Haushaltspolitik zu betreiben. Deshalb setzt sich die SPD seit Jahren für faire Kreisumlagesätze ein (s. u.a. Haushaltsanträge im Jahr 2019). Diese bestehen aus der Kreis- und der Schulumlage und sind ein wesentliches Steuerungselement der Kreisfinanzen. Sie tragen rund zur Hälfte der Kreiseinnahmen bei. Im vergangenen Jahr hat sich die Kreiskoalition aus CDU, FDP und Grünen der langjährigen Forderung der SPD angeschlossen und eine Senkung der Umlagesätze konnte endlich beschlossen werden.

In der gegenwärtigen Wahlperiode regiert im Main-Taunus-Kreis eine Koalition aus CDU, FDP und Bündnis90 / Die Grünen. Ihnen verdanken wir, dass extra ein zusätzlicher dritter hauptamtlicher Kreisbeigeordnetenposten geschaffen wurde, den seit 2017 die Grünenpolitikerin Madlen Overdick bekleidet. Kein anderer Landkreis in Hessen leistete sich so viele hauptamtliche Politiker. Das kostet die Bürgerinnen und Bürger insgesamt rund eine Million Euro! Als stärkste Oppositionspartei haben wir diese Selbstbedienung scharf kritisiert und vergeblich die Abschaffung gefordert.

Die Verwaltung des Main-Taunus-Kreises soll für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis ein zuverlässiger, kompetenter Partner und zugleich ein attraktiver Arbeitgeber für die Beschäftigten sein. Hierzu ist eine adäquate Personalführung- und entwicklung und wirkungsvolle Steuerung der Kreisverwaltung mit ihren rund 1300 Beschäftigten und zahlreichen Standorten erforderlich. Im Wettbewerb um ausreichend qualifizierte Fachkräfte hat der Main-Taunus-Kreis mit seinen hohen Lebenshaltungskosten einen strukturellen Nachteil – gerade für die unteren Entgeltgruppen wird es schwierig, eine bezahlbare Wohnung im Kreis zu finden. Nicht ohne Grund pendeln jeden Tag eine Vielzahl der Kreisbeschäftigten von weit her an ihren Arbeitsplatz. Neben der Zumutung für jeden Einzelnen ist dies aus ökologischer Sicht und für die Verkehrsbelastung kein guter Zustand. Ziel der SPD ist daher, den MTK als attraktiven Arbeitgeber zu stärken. Wir forderten daher unter anderem, die Betreuungskräfte des Kreises mindestens entsprechend Entgeltgruppe 8 zu bezahlen, um dieser wichtigen Tätigkeit eine größere Wertschätzung entgegenzubringen. Dies wurde von der Kreiskoalition aus CDU, FDP und Grünen abgelehnt. Ebenfalls haben wir uns frühzeitig für die Einführung eines Jobticktes für die Kreisverwaltung eingesetzt, das nach langem Kampf nun endlich eingeführt wurde.

Probleme in der Kreisverwaltung sprechen wir immer wieder deutlich an, beispielsweise das Fehlen eines aktuellen Frauenförderplans oder fortdauernden Missstände und die ausbleibende Bezahlung bei den Tagespflegepersonen im Kreis, gegen die wir vehement vorgegangen sind.


Anträge, Anfragen und Pressemitteilungen zum Themenfeld

Pressemitteilung (KTF) | „Politische Abstimmungsvorgaben der Verwaltung gehen gar nicht“

Peinliches Versehen vor der letzten Kreistagssitzung: Durch eine irrtümlich im Informationssystem eingestellte Sitzungsmappe kommt ans Licht, wie die Verwaltung für einem ausgewählten Personenkreis vor Sitzungen offenbar regelmäßig Stellungnahmen einschließlich einer politischen Abstimmungsvorgabe bereitstellt. Der SPD als größten Oppositionsfraktion war dies…

Anfrage | Politische Abstimmungsempfehlungen durch die Verwaltung

Offenbar durch ein Versehen der Verwaltung wurde vor der Kreistagssitzung am 22.04.23 eine Sitzungsmappe im digitalen Informationssystem des Kreistages veröffentlicht, die neben der üblichen Zusammenstellung von Vorlagen auch ausführliche Stellungnahmen der Verwaltung zu den einzelnen Tagesordnungspunkten enthielt. Die anscheinend…

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Pressemitteilung (KTF) | „Wie geht es den FFH-Naturschutzgebieten im Main-Taunus-Kreis?“

Gut fünf Prozent der Fläche des Main-Taunus-Kreises sind als FFH-Gebiete im Rahmen des europäischen Natura 2000-Netzwerkes als besonders schützenswert ausgewiesen und genießen hohen umweltrechtlichen Schutz. Durch verschiedene Einflüsse geraten sie jedoch unter zunehmenden Druck, insbesondere die steigende Freizeitnutzung spielt im…

Anfrage | Umsetzungsstand von Mehrwegverpackungssystemen in Gastronomie und Lebensmittelhandel des Main-Taunus-Kreises

Am 27.09.2021 beschloss der Kreistag auf Initiative der Anfragestellenden: Der Kreisausschuss beauftragt den Klimaschutzmanager des MTK, gegebenenfalls unter Einbeziehung entsprechender Systemanbieter, in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden des Kreises sowie der ansässigen Gastronomie geeignete Lösungen für vereinheitlichte To-Go-Mehrwegsysteme im…