Thema | Finanzen und Verwaltung

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Der Main-Taunus-Kreis ist besonders dank der Leistungsfähigkeit einiger finanzstarker Städte und Gemeinden einer der wohlhabendsten und wirtschaftsstärksten Landkreise in Deutschland. Die SPD setzt sich dafür ein, dass diese Vorzüge allen Menschen im Kreis zuteilwerden.

Die kommunalfeindliche Politik der schwarz-grünen Hessischen Landesregierung führt zugleich in vielen kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu prekären Haushaltssituationen. Rigide Haushaltsauflagen der Kommunalaufsicht und die Vorgaben des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) verschärfen die Situation seit Jahren. Kurz gesagt: Das Land Hessen saniert sich unter der schwarz-grünen Landesregierung auf Kosten seiner Kommunen! Mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie kommen im Jahr 2020 weitere Unwägbarkeiten und Risiken hinzu, die es dringend zu berücksichtigen gilt.

Die SPD steht dafür, dass der Main-Taunus-Kreis seinen Städten und Gemeinden den finanziellen Handlungsspielraum geben muss, um eine sozial ausgewogene Haushaltspolitik zu betreiben. Deshalb setzt sich die SPD seit Jahren für faire Kreisumlagesätze ein (s. u.a. Haushaltsanträge im Jahr 2019). Diese bestehen aus der Kreis- und der Schulumlage und sind ein wesentliches Steuerungselement der Kreisfinanzen. Sie tragen rund zur Hälfte der Kreiseinnahmen bei. Im vergangenen Jahr hat sich die Kreiskoalition aus CDU, FDP und Grünen der langjährigen Forderung der SPD angeschlossen und eine Senkung der Umlagesätze konnte endlich beschlossen werden.

In der gegenwärtigen Wahlperiode regiert im Main-Taunus-Kreis eine Koalition aus CDU, FDP und Bündnis90 / Die Grünen. Ihnen verdanken wir, dass extra ein zusätzlicher dritter hauptamtlicher Kreisbeigeordnetenposten geschaffen wurde, den seit 2017 die Grünenpolitikerin Madlen Overdick bekleidet. Kein anderer Landkreis in Hessen leistete sich so viele hauptamtliche Politiker. Das kostet die Bürgerinnen und Bürger insgesamt rund eine Million Euro! Als stärkste Oppositionspartei haben wir diese Selbstbedienung scharf kritisiert und vergeblich die Abschaffung gefordert.

Die Verwaltung des Main-Taunus-Kreises soll für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis ein zuverlässiger, kompetenter Partner und zugleich ein attraktiver Arbeitgeber für die Beschäftigten sein. Hierzu ist eine adäquate Personalführung- und entwicklung und wirkungsvolle Steuerung der Kreisverwaltung mit ihren rund 1300 Beschäftigten und zahlreichen Standorten erforderlich. Im Wettbewerb um ausreichend qualifizierte Fachkräfte hat der Main-Taunus-Kreis mit seinen hohen Lebenshaltungskosten einen strukturellen Nachteil – gerade für die unteren Entgeltgruppen wird es schwierig, eine bezahlbare Wohnung im Kreis zu finden. Nicht ohne Grund pendeln jeden Tag eine Vielzahl der Kreisbeschäftigten von weit her an ihren Arbeitsplatz. Neben der Zumutung für jeden Einzelnen ist dies aus ökologischer Sicht und für die Verkehrsbelastung kein guter Zustand. Ziel der SPD ist daher, den MTK als attraktiven Arbeitgeber zu stärken. Wir forderten daher unter anderem, die Betreuungskräfte des Kreises mindestens entsprechend Entgeltgruppe 8 zu bezahlen, um dieser wichtigen Tätigkeit eine größere Wertschätzung entgegenzubringen. Dies wurde von der Kreiskoalition aus CDU, FDP und Grünen abgelehnt. Ebenfalls haben wir uns frühzeitig für die Einführung eines Jobticktes für die Kreisverwaltung eingesetzt, das nach langem Kampf nun endlich eingeführt wurde.

Probleme in der Kreisverwaltung sprechen wir immer wieder deutlich an, beispielsweise das Fehlen eines aktuellen Frauenförderplans oder fortdauernden Missstände und die ausbleibende Bezahlung bei den Tagespflegepersonen im Kreis, gegen die wir vehement vorgegangen sind.


Anträge, Anfragen und Pressemitteilungen zum Themenfeld

Anfrage | Mitgliedschaft des Kreises in der SolarInvest Main-Taunus

Die 2011 in Hofheim gegründete SolarInvest Main-Taunus eG ist mittlerweile auf über 250 Genossenschaftsmitglieder angewachsen. Gemeinsam finanzieren, entwickeln und betreiben die Mitglieder Photovoltaik-Anlagen, fördern LED-Umrüstungen und die Umsetzung neuer Mobilitätskonzepte. Mit 788 kWp installierter PV-Leistung (Stand 2022) ist sie ein…

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Fraktionszeitung (KTF) | Kreistag aktuell Express Dezember 2022

Die neueste Ausgabe unserer Fraktionszeitung „Kreistag aktuell Express“ ist nun verfügbar, neben den Beiträgen mit vielen Links auf Hintergründe und weitere aktuelle Themen. Unter anderem finden Sie diesmal Artikel zur L3011-Vollsperrung in Hofheim-Lorsbach und dem auffälligen…

Antrag | Stärkung kommunaler Initiativen zur Ausweisung neuer Bauflächen für bezahlbaren Wohnraum durch den Main-Taunus-Kreis

Der Kreistag möge beschließen:  Der Kreisausschuss wird aufgefordert, eine zusätzliche Förderung für seine Kommunen anzubieten, mit der die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen für bezahlbaren Wohnraum bezuschusst wird. Voraussetzung für eine Förderung ist, dass mit den geförderten Bebauungsplänen die…

Anfrage | Verhalten des Kreisausschusses zur L3011-Vollsperrung

Mit großer Sorge blicken die Bürgerinnen und Bürger von Hofheim-Lorsbach, aber auch in den durch die Baumaßnahme indirekt betroffenen umliegenden Kommunen, auf die drohende, mindestens einjährige Vollsperrung der L3011. Die Auswirkungen der erheblich verlängerten Fahrtstrecken für die Umwelt werfen ebenfalls…

Antrag | Energiespar-Anreiz-Projekt für die Schulen des MTK

Der Kreistag möge beschließen:  Der Main-Taunus-Kreis adaptiert weitere Elemente des „Energiespar-Projekts“ des Frankfurter Vereins Umweltlernen in Frankfurt e.V. und bietet den Schulen in seiner Trägerschaft ein Angebot zur freiwilligen Teilnahme, das folgende Elemente enthält:  Teilnehmende Schulen bilden aus Schüler- und…

Antrag | LGBT*IQ-Freiheitszone Main-Taunus-Kreis

Der Kreistag möge beschließen:  Der Main-Taunus-Kreis erklärt sich zur LGBT*IQ-Freiheitszone und verdeutlicht damit sein Bekenntnis zu den Rechten von LGBT*IQ-Menschen und der Sanktionierung von Diskriminierungen dieser Personengruppe. Er bestärkt damit solidarisch die Initiative für eine „LGBT*IQ Freedom Zone“ der Europäischen…

Bild: SPD-Kreistagsfraktion Main-Taunus

Pressemitteilung | Istanbul-Konvention ernst nehmen statt Aufklärungsquote feiern

In einem Facebook-Posting stellt der offizielle Account des Main-Taunus-Kreises besonders die 100-prozentige Aufklärungsquote bei häuslicher Gewalt hervor. Unpassend, findet die SPD, und fordert anlässlich des Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen mehr Konzentration auf die aktive Erfüllung der…