Thema | Finanzen und Verwaltung

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Der Main-Taunus-Kreis ist besonders dank der Leistungsfähigkeit einiger finanzstarker Städte und Gemeinden einer der wohlhabendsten und wirtschaftsstärksten Landkreise in Deutschland. Die SPD setzt sich dafür ein, dass diese Vorzüge allen Menschen im Kreis zuteilwerden.

Die kommunalfeindliche Politik der schwarz-grünen Hessischen Landesregierung führt zugleich in vielen kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu prekären Haushaltssituationen. Rigide Haushaltsauflagen der Kommunalaufsicht und die Vorgaben des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) verschärfen die Situation seit Jahren. Kurz gesagt: Das Land Hessen saniert sich unter der schwarz-grünen Landesregierung auf Kosten seiner Kommunen! Mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie kommen im Jahr 2020 weitere Unwägbarkeiten und Risiken hinzu, die es dringend zu berücksichtigen gilt.

Die SPD steht dafür, dass der Main-Taunus-Kreis seinen Städten und Gemeinden den finanziellen Handlungsspielraum geben muss, um eine sozial ausgewogene Haushaltspolitik zu betreiben. Deshalb setzt sich die SPD seit Jahren für faire Kreisumlagesätze ein (s. u.a. Haushaltsanträge im Jahr 2019). Diese bestehen aus der Kreis- und der Schulumlage und sind ein wesentliches Steuerungselement der Kreisfinanzen. Sie tragen rund zur Hälfte der Kreiseinnahmen bei. Im vergangenen Jahr hat sich die Kreiskoalition aus CDU, FDP und Grünen der langjährigen Forderung der SPD angeschlossen und eine Senkung der Umlagesätze konnte endlich beschlossen werden.

In der gegenwärtigen Wahlperiode regiert im Main-Taunus-Kreis eine Koalition aus CDU, FDP und Bündnis90 / Die Grünen. Ihnen verdanken wir, dass extra ein zusätzlicher dritter hauptamtlicher Kreisbeigeordnetenposten geschaffen wurde, den seit 2017 die Grünenpolitikerin Madlen Overdick bekleidet. Kein anderer Landkreis in Hessen leistete sich so viele hauptamtliche Politiker. Das kostet die Bürgerinnen und Bürger insgesamt rund eine Million Euro! Als stärkste Oppositionspartei haben wir diese Selbstbedienung scharf kritisiert und vergeblich die Abschaffung gefordert.

Die Verwaltung des Main-Taunus-Kreises soll für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis ein zuverlässiger, kompetenter Partner und zugleich ein attraktiver Arbeitgeber für die Beschäftigten sein. Hierzu ist eine adäquate Personalführung- und entwicklung und wirkungsvolle Steuerung der Kreisverwaltung mit ihren rund 1300 Beschäftigten und zahlreichen Standorten erforderlich. Im Wettbewerb um ausreichend qualifizierte Fachkräfte hat der Main-Taunus-Kreis mit seinen hohen Lebenshaltungskosten einen strukturellen Nachteil – gerade für die unteren Entgeltgruppen wird es schwierig, eine bezahlbare Wohnung im Kreis zu finden. Nicht ohne Grund pendeln jeden Tag eine Vielzahl der Kreisbeschäftigten von weit her an ihren Arbeitsplatz. Neben der Zumutung für jeden Einzelnen ist dies aus ökologischer Sicht und für die Verkehrsbelastung kein guter Zustand. Ziel der SPD ist daher, den MTK als attraktiven Arbeitgeber zu stärken. Wir forderten daher unter anderem, die Betreuungskräfte des Kreises mindestens entsprechend Entgeltgruppe 8 zu bezahlen, um dieser wichtigen Tätigkeit eine größere Wertschätzung entgegenzubringen. Dies wurde von der Kreiskoalition aus CDU, FDP und Grünen abgelehnt. Ebenfalls haben wir uns frühzeitig für die Einführung eines Jobticktes für die Kreisverwaltung eingesetzt, das nach langem Kampf nun endlich eingeführt wurde.

Probleme in der Kreisverwaltung sprechen wir immer wieder deutlich an, beispielsweise das Fehlen eines aktuellen Frauenförderplans oder fortdauernden Missstände und die ausbleibende Bezahlung bei den Tagespflegepersonen im Kreis, gegen die wir vehement vorgegangen sind.


Anträge, Anfragen und Pressemitteilungen zum Themenfeld

Bild: SPD | Moritz Löw

Antrag | Bürgerfest 2021

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss veranstaltet im Spätsommer 2021 ein Bürgerfest für alle Bürgerinnen und Bürger des Main-Taunus-Kreises. Das Bürgerfest wird nur ausgerichtet, wenn die allgemeine Corona-Lage dies zulässt. Zum finanziellen Ausgleich verzichtet der Kreisausschuss…

Bild: SPD | Moritz Löw

Eilantrag | Eklatante Missstände im Umgang mit den Beschäftigten des Kreises unverzüglich abstellen

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss berichtet umgehend über die Corona-Situation in der KfZ-Zulassungsstelle. Der Bericht soll auf folgende Fragen eingehen: Wieso wurden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – insbesondere während des zweiten Lockdowns – keine FFP2-Masken zur Verfügung gestellt, obwohl…

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Anfrage | Bürgerbeteiligung bei Kreisprojekten

Nach deutlicher Kritik von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Bürgerinitiative „Marxheim II“ an der Informationspolitik des Kreises zur Kreishauserweiterung und der Einladung nur eines ausgewählten Teils der Betroffenen im Stadtteil vergegenwärtigen sich grundlegende Mängel bei der Bürgerbeteiligung an Projekten des…

Bild: SPD | Moritz Löw

Antrag | Anträge zum Kreishaushalt 2021

Antrag I: Kreisumlage senken, Kommunen in der Corona-Krise entlasten Der Kreisumlagesatz wird um 0,5 Prozentpunkte auf den Prozentsatz von 30,55 % reduziert (Kreis- und Schulumlagesatz kombiniert entsprechend dann 46,00 %) und die Kommunen im Kreis damit um einen Betrag im…

Bild: SPD | Moritz Löw

Anfrage | Ehemaliger RMD-Geschäftsführer Dr. Bausback

Die Tätigkeit von Herrn Dr. Bausback als Geschäftsführer der RMD Rhein-Main GmbH endete im Februar 2020. Trotzdem scheint Herr Dr. Bausback weiterhin im Einflussbereich des Main-Taunus-Kreises präsent, u.a. bei der GRKW. Über die Ausgestaltung dieser Tätigkeiten wird, insbesondere vor dem…