Thema | Finanzen und Verwaltung

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Der Main-Taunus-Kreis ist besonders dank der Leistungsfähigkeit einiger finanzstarker Städte und Gemeinden einer der wohlhabendsten und wirtschaftsstärksten Landkreise in Deutschland. Die SPD setzt sich dafür ein, dass diese Vorzüge allen Menschen im Kreis zuteilwerden.

Die kommunalfeindliche Politik der schwarz-grünen Hessischen Landesregierung führt zugleich in vielen kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu prekären Haushaltssituationen. Rigide Haushaltsauflagen der Kommunalaufsicht und die Vorgaben des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) verschärfen die Situation seit Jahren. Kurz gesagt: Das Land Hessen saniert sich unter der schwarz-grünen Landesregierung auf Kosten seiner Kommunen! Mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie kommen im Jahr 2020 weitere Unwägbarkeiten und Risiken hinzu, die es dringend zu berücksichtigen gilt.

Die SPD steht dafür, dass der Main-Taunus-Kreis seinen Städten und Gemeinden den finanziellen Handlungsspielraum geben muss, um eine sozial ausgewogene Haushaltspolitik zu betreiben. Deshalb setzt sich die SPD seit Jahren für faire Kreisumlagesätze ein (s. u.a. Haushaltsanträge im Jahr 2019). Diese bestehen aus der Kreis- und der Schulumlage und sind ein wesentliches Steuerungselement der Kreisfinanzen. Sie tragen rund zur Hälfte der Kreiseinnahmen bei. Im vergangenen Jahr hat sich die Kreiskoalition aus CDU, FDP und Grünen der langjährigen Forderung der SPD angeschlossen und eine Senkung der Umlagesätze konnte endlich beschlossen werden.

In der gegenwärtigen Wahlperiode regiert im Main-Taunus-Kreis eine Koalition aus CDU, FDP und Bündnis90 / Die Grünen. Ihnen verdanken wir, dass extra ein zusätzlicher dritter hauptamtlicher Kreisbeigeordnetenposten geschaffen wurde, den seit 2017 die Grünenpolitikerin Madlen Overdick bekleidet. Kein anderer Landkreis in Hessen leistete sich so viele hauptamtliche Politiker. Das kostet die Bürgerinnen und Bürger insgesamt rund eine Million Euro! Als stärkste Oppositionspartei haben wir diese Selbstbedienung scharf kritisiert und vergeblich die Abschaffung gefordert.

Die Verwaltung des Main-Taunus-Kreises soll für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis ein zuverlässiger, kompetenter Partner und zugleich ein attraktiver Arbeitgeber für die Beschäftigten sein. Hierzu ist eine adäquate Personalführung- und entwicklung und wirkungsvolle Steuerung der Kreisverwaltung mit ihren rund 1300 Beschäftigten und zahlreichen Standorten erforderlich. Im Wettbewerb um ausreichend qualifizierte Fachkräfte hat der Main-Taunus-Kreis mit seinen hohen Lebenshaltungskosten einen strukturellen Nachteil – gerade für die unteren Entgeltgruppen wird es schwierig, eine bezahlbare Wohnung im Kreis zu finden. Nicht ohne Grund pendeln jeden Tag eine Vielzahl der Kreisbeschäftigten von weit her an ihren Arbeitsplatz. Neben der Zumutung für jeden Einzelnen ist dies aus ökologischer Sicht und für die Verkehrsbelastung kein guter Zustand. Ziel der SPD ist daher, den MTK als attraktiven Arbeitgeber zu stärken. Wir forderten daher unter anderem, die Betreuungskräfte des Kreises mindestens entsprechend Entgeltgruppe 8 zu bezahlen, um dieser wichtigen Tätigkeit eine größere Wertschätzung entgegenzubringen. Dies wurde von der Kreiskoalition aus CDU, FDP und Grünen abgelehnt. Ebenfalls haben wir uns frühzeitig für die Einführung eines Jobticktes für die Kreisverwaltung eingesetzt, das nach langem Kampf nun endlich eingeführt wurde.

Probleme in der Kreisverwaltung sprechen wir immer wieder deutlich an, beispielsweise das Fehlen eines aktuellen Frauenförderplans oder fortdauernden Missstände und die ausbleibende Bezahlung bei den Tagespflegepersonen im Kreis, gegen die wir vehement vorgegangen sind.


Anträge, Anfragen und Pressemitteilungen zum Themenfeld

SPD-Kreistagsfraktion fordert Kita-Kreiselternbeirat im MTK

Pressemitteilung (KTF) | Anliegen von Kita-Eltern im Kreis mehr Raum bieten

SPD-Fraktion beantragt Einrichtung eines Kita-Kreiselternbeirat im Main-Taunus-Kreis und möchte Kita-Eltern intensiver in Entscheidungen des Kreises einbinden. „Gerade in den letzten zweieinhalb Jahren der Corona-Pandemie hätten sich viele Kita-Eltern gewünscht, wenn sie in Entscheidungen des Kreises zum Thema Kinderbetreuung mehr einbezogen…

Antrag | Anlagestrategie des Main-Taunus-Kreises

Der Kreistag möge beschließen:  Der Kreisausschuss wird gebeten, über seine Kriterien im Anlage-, Zins- und Schuldenmanagement nächstmöglich im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Eigenbetriebe und wirtschaftliche Beteiligungen zu berichten.  Begründung: Die Sicherung der Liquidität, der Schutz der Einlagen…

Antrag | Einrichtung eines Kita-Kreiselternbeirates für den Main-Taunus-Kreis

Der Main-Taunus-Kreis richtet nach demokratischen Prinzipien einen Kreiselternbeirat ein, der von Elternvertreter*innen verschiedener Träger aus den Kindertagesstätten in den Kommunen im Kreis gebildet wird. Unter fachlicher Beteiligung des Jugendamtes sollen hierzu die formalen Voraussetzungen erarbeitet und die weitere Arbeit unterstützt…

Änderungsantrag | betr.: Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP: Fachkräfteoffensive des MTK für mehr Ausbildung im Bereich Erziehung (KT/2022/222/19.WP)

Der Kreistag möge beschließen: Der große Mangel an Fachkräften in den Bereichen Krippe, Kita, Grundschulbetreuung und Jugendhilfe ist in allen Kommunen ein Problem. Die Problematik wird sich durch weiter steigenden Fachbedarf, nicht zuletzt durch den Anspruch auf Ganztagsbetreuung…

Mehr sichtbares Grün für das Kreishaus

Pressemitteilung (KTF) | „Mehr sichtbares Grün für das Kreishaus“

SPD will mehr sichtbares Grün für das Kreishaus und stellt deshalb Antrag auf klimafreundliche Umgestaltung des Kreishaus-Innenhofs. Die Planungen sollen in ein Gesamtkonzept für die Außenflächengestaltung nach der Erweiterung des Kreishauses einbezogen werden. „Der Innenhof am Kreishaus-Bestandsgebäude ist eine ziemlich…

Harald Schindler: Keine Abstriche bei der Lebensmittelsicherheit!

Pressemitteilung (KTF) | „Die Lebensmittelsicherheit muss immer gewährleistet sein!“

SPD fordert Bericht des Kreisausschusses des Main-Taunus-Kreises zur aktuellen Situation bei den Lebensmittel­kontrollen an und fordert Sicherstellung von deren vollumfänglicher Durchführung. Anlass bieten der tödliche Listerien-Vorfall im Landkreis Groß-Gerau und Presseberichte zu landesweiten Kontrolllücken insbesondere durch die Corona-Pandemie. Auch Zielvorgaben…

Antrag | Hilfe für die Tafeln in herausfordernden Zeiten

Der Kreistag möge beschließen:  Angesichts der unerwarteten und außergewöhnlichen Herausforderungen des laufenden Jahres unterstützt der Main-Taunus-Kreis die beiden Tafeln im Kreis (Schwalbacher Tafel, Hattersheim-Hofheimer Tafel) mit einer sofortigen finanziellen Sonderleistung in Höhe von jeweils 50 TEUR für 2022. Für das…

Anfrage | Beantragung und Akzeptanz der Ehrenamts-Card

Seit 2006 wird die Ehrenamts-Card des Landes Hessen auf Beantragung vom Main-Taunus-Kreis ausgegeben. Die berechtigten Ehrenamtlichen erhalten mit dieser Vergünstigungen in hessenweit derzeit rund 1700 öffentlichen und privaten Einrichtungen. Zur Zeit nutzen rund 20.000 Menschen in Hessen das Angebot. Zugleich…