Thema | Finanzen und Verwaltung

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Der Main-Taunus-Kreis ist besonders dank der Leistungsfähigkeit einiger finanzstarker Städte und Gemeinden einer der wohlhabendsten und wirtschaftsstärksten Landkreise in Deutschland. Die SPD setzt sich dafür ein, dass diese Vorzüge allen Menschen im Kreis zuteilwerden.

Die kommunalfeindliche Politik der schwarz-grünen Hessischen Landesregierung führt zugleich in vielen kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu prekären Haushaltssituationen. Rigide Haushaltsauflagen der Kommunalaufsicht und die Vorgaben des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) verschärfen die Situation seit Jahren. Kurz gesagt: Das Land Hessen saniert sich unter der schwarz-grünen Landesregierung auf Kosten seiner Kommunen! Mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie kommen im Jahr 2020 weitere Unwägbarkeiten und Risiken hinzu, die es dringend zu berücksichtigen gilt.

Die SPD steht dafür, dass der Main-Taunus-Kreis seinen Städten und Gemeinden den finanziellen Handlungsspielraum geben muss, um eine sozial ausgewogene Haushaltspolitik zu betreiben. Deshalb setzt sich die SPD seit Jahren für faire Kreisumlagesätze ein (s. u.a. Haushaltsanträge im Jahr 2019). Diese bestehen aus der Kreis- und der Schulumlage und sind ein wesentliches Steuerungselement der Kreisfinanzen. Sie tragen rund zur Hälfte der Kreiseinnahmen bei. Im vergangenen Jahr hat sich die Kreiskoalition aus CDU, FDP und Grünen der langjährigen Forderung der SPD angeschlossen und eine Senkung der Umlagesätze konnte endlich beschlossen werden.

In der gegenwärtigen Wahlperiode regiert im Main-Taunus-Kreis eine Koalition aus CDU, FDP und Bündnis90 / Die Grünen. Ihnen verdanken wir, dass extra ein zusätzlicher dritter hauptamtlicher Kreisbeigeordnetenposten geschaffen wurde, den seit 2017 die Grünenpolitikerin Madlen Overdick bekleidet. Kein anderer Landkreis in Hessen leistete sich so viele hauptamtliche Politiker. Das kostet die Bürgerinnen und Bürger insgesamt rund eine Million Euro! Als stärkste Oppositionspartei haben wir diese Selbstbedienung scharf kritisiert und vergeblich die Abschaffung gefordert.

Die Verwaltung des Main-Taunus-Kreises soll für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis ein zuverlässiger, kompetenter Partner und zugleich ein attraktiver Arbeitgeber für die Beschäftigten sein. Hierzu ist eine adäquate Personalführung- und entwicklung und wirkungsvolle Steuerung der Kreisverwaltung mit ihren rund 1300 Beschäftigten und zahlreichen Standorten erforderlich. Im Wettbewerb um ausreichend qualifizierte Fachkräfte hat der Main-Taunus-Kreis mit seinen hohen Lebenshaltungskosten einen strukturellen Nachteil – gerade für die unteren Entgeltgruppen wird es schwierig, eine bezahlbare Wohnung im Kreis zu finden. Nicht ohne Grund pendeln jeden Tag eine Vielzahl der Kreisbeschäftigten von weit her an ihren Arbeitsplatz. Neben der Zumutung für jeden Einzelnen ist dies aus ökologischer Sicht und für die Verkehrsbelastung kein guter Zustand. Ziel der SPD ist daher, den MTK als attraktiven Arbeitgeber zu stärken. Wir forderten daher unter anderem, die Betreuungskräfte des Kreises mindestens entsprechend Entgeltgruppe 8 zu bezahlen, um dieser wichtigen Tätigkeit eine größere Wertschätzung entgegenzubringen. Dies wurde von der Kreiskoalition aus CDU, FDP und Grünen abgelehnt. Ebenfalls haben wir uns frühzeitig für die Einführung eines Jobticktes für die Kreisverwaltung eingesetzt, das nach langem Kampf nun endlich eingeführt wurde.

Probleme in der Kreisverwaltung sprechen wir immer wieder deutlich an, beispielsweise das Fehlen eines aktuellen Frauenförderplans oder fortdauernden Missstände und die ausbleibende Bezahlung bei den Tagespflegepersonen im Kreis, gegen die wir vehement vorgegangen sind.


Anträge, Anfragen und Pressemitteilungen zum Themenfeld

Kreistag aktuell, Ausgabe 1-2022
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Fraktionszeitung | Kreistag aktuell – Ausgabe 1/2022

Unsere Fraktionszeitung „Kreistag aktuell“ berichtet in der neuen Ausgabe prominent über die Besetzung der vierten hauptamtlichen Stelle im Kreisausschuss, aber auch zur Erweiterung des Landratsamtes und unserer Forderung nach mehr Photovoltaik-Nutzung, der Neubesetzung der Stelle des Wohnungsbaukoordinators, zur aktuellen Situation…

Dr. Philipp Neuhaus zur geplanten Dachflächennutzung des LRA

Pressemitteilung | „Energiewende starten anstatt Privatgarten“

SPD kritisiert die Planungen der Kreisspitze um Landrat Michael Cyriax für die Dachflächennutzung der Landratsamts-Erweiterung. Anstelle eines exklusiven Dachgartens für Kreisbeschäftigte möchten die Sozialdemokraten auf der Fläche lieber deutlich mehr Photovoltaik-Anlagen sehen und fordern mit ihrem Antrag nachdrücklich mehr Engagement…

Antrag | Dachflächennutzung Landratsamtserweiterung

Der Kreistag möge beschließen:  Der Kreisausschuss wird aufgefordert, auf dem Baukörper des Landratsamt-Erweiterungsbaus die maximal mögliche Dachfläche zur Nutzung mit Photovoltaik-Anlagen vorzusehen. Im Gegenzug wird auf etwaige Planungen für einen Dachgarten verzichtet. Begründung: Die Dachflächen des Landratsamt-Erweiterungsbaus sind baulich…

Antrag | Neubesetzung der Stelle des Wohnungsbaukoordinators

Der Kreistag möge beschließen:   Die Neubesetzung der Stelle der Wohnungsbaukoordinators wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorgenommen. Für die Stelle wird eine Vergütung nach Besoldungsgruppe A16 oder entsprechend vorgesehen. Zur Gewinnung einer geeigneten Fachkraft erfolgt die Besetzung diesmal durch öffentliche Stellenausschreibung.

Antrag | (Nicht-)Beantwortung der Anfrage „Kosten für den hauptamtlichen Kreisausschuss“ (KT/2021/106/19.WP) durch den Kreisausschuss

  Der Kreistag möge beschließen:  Der Kreistag fordert den Kreisausschuss nachdrücklich auf, die säumige Beantwortung der Anfrage „Kosten für den hauptamtlichen Kreisausschuss“ (KT/2021/106/19.WP) endlich sachlich richtig vorzunehmen und setzt hierzu eine Frist bis zum 01. März 2022. Begründung: Auf die…

Rede zum Kreishaushalt 2022 von Dr. Philipp Neuhaus

Haushaltsrede von Dr. Philipp Neuhaus für die SPD-Kreistagsfraktion im Kreistag vom 13.12.2021 Die Rede wurde frei gehalten. Hier paraphrasiert, mit freigegebenen wörtlichen Zitaten /   Vorbemerkung zur Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Strauß: Die Kreiskoalition behauptet, das…