Thema | Finanzen und Verwaltung

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Der Main-Taunus-Kreis ist besonders dank der Leistungsfähigkeit einiger finanzstarker Städte und Gemeinden einer der wohlhabendsten und wirtschaftsstärksten Landkreise in Deutschland. Die SPD setzt sich dafür ein, dass diese Vorzüge allen Menschen im Kreis zuteilwerden.

Die kommunalfeindliche Politik der schwarz-grünen Hessischen Landesregierung führt zugleich in vielen kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu prekären Haushaltssituationen. Rigide Haushaltsauflagen der Kommunalaufsicht und die Vorgaben des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) verschärfen die Situation seit Jahren. Kurz gesagt: Das Land Hessen saniert sich unter der schwarz-grünen Landesregierung auf Kosten seiner Kommunen! Mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie kommen im Jahr 2020 weitere Unwägbarkeiten und Risiken hinzu, die es dringend zu berücksichtigen gilt.

Die SPD steht dafür, dass der Main-Taunus-Kreis seinen Städten und Gemeinden den finanziellen Handlungsspielraum geben muss, um eine sozial ausgewogene Haushaltspolitik zu betreiben. Deshalb setzt sich die SPD seit Jahren für faire Kreisumlagesätze ein (s. u.a. Haushaltsanträge im Jahr 2019). Diese bestehen aus der Kreis- und der Schulumlage und sind ein wesentliches Steuerungselement der Kreisfinanzen. Sie tragen rund zur Hälfte der Kreiseinnahmen bei. Im vergangenen Jahr hat sich die Kreiskoalition aus CDU, FDP und Grünen der langjährigen Forderung der SPD angeschlossen und eine Senkung der Umlagesätze konnte endlich beschlossen werden.

In der gegenwärtigen Wahlperiode regiert im Main-Taunus-Kreis eine Koalition aus CDU, FDP und Bündnis90 / Die Grünen. Ihnen verdanken wir, dass extra ein zusätzlicher dritter hauptamtlicher Kreisbeigeordnetenposten geschaffen wurde, den seit 2017 die Grünenpolitikerin Madlen Overdick bekleidet. Kein anderer Landkreis in Hessen leistete sich so viele hauptamtliche Politiker. Das kostet die Bürgerinnen und Bürger insgesamt rund eine Million Euro! Als stärkste Oppositionspartei haben wir diese Selbstbedienung scharf kritisiert und vergeblich die Abschaffung gefordert.

Die Verwaltung des Main-Taunus-Kreises soll für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis ein zuverlässiger, kompetenter Partner und zugleich ein attraktiver Arbeitgeber für die Beschäftigten sein. Hierzu ist eine adäquate Personalführung- und entwicklung und wirkungsvolle Steuerung der Kreisverwaltung mit ihren rund 1300 Beschäftigten und zahlreichen Standorten erforderlich. Im Wettbewerb um ausreichend qualifizierte Fachkräfte hat der Main-Taunus-Kreis mit seinen hohen Lebenshaltungskosten einen strukturellen Nachteil – gerade für die unteren Entgeltgruppen wird es schwierig, eine bezahlbare Wohnung im Kreis zu finden. Nicht ohne Grund pendeln jeden Tag eine Vielzahl der Kreisbeschäftigten von weit her an ihren Arbeitsplatz. Neben der Zumutung für jeden Einzelnen ist dies aus ökologischer Sicht und für die Verkehrsbelastung kein guter Zustand. Ziel der SPD ist daher, den MTK als attraktiven Arbeitgeber zu stärken. Wir forderten daher unter anderem, die Betreuungskräfte des Kreises mindestens entsprechend Entgeltgruppe 8 zu bezahlen, um dieser wichtigen Tätigkeit eine größere Wertschätzung entgegenzubringen. Dies wurde von der Kreiskoalition aus CDU, FDP und Grünen abgelehnt. Ebenfalls haben wir uns frühzeitig für die Einführung eines Jobticktes für die Kreisverwaltung eingesetzt, das nach langem Kampf nun endlich eingeführt wurde.

Probleme in der Kreisverwaltung sprechen wir immer wieder deutlich an, beispielsweise das Fehlen eines aktuellen Frauenförderplans oder fortdauernden Missstände und die ausbleibende Bezahlung bei den Tagespflegepersonen im Kreis, gegen die wir vehement vorgegangen sind.


Anträge, Anfragen und Pressemitteilungen zum Themenfeld

Anfrage | Defekte Duschen in Sporthallen der Schulen

Hinweisen der nutzenden Vereine nach fallen die Duschen der Sporthalle der Weinbergschule in Hochheim, die auch für die Vereinsnutzung vorgesehen sind, seit mindestens zwei Jahren aufgrund verschiedener Mängel praktisch komplett aus. Eine zwischenzeitlich für die diesjährige schulfreie Sommerpause vom Kreis…

Anfrage | Kosten für den hauptamtlichen Kreisausschuss

Durch die von den Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen getragene Entschei- dung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.07.21 (nach Ausschussverweisung durch den Kreistag) wird der Kreisausschuss des Main-Taunus-Kreises auch in der aktuellen Wahl- periode vier hauptamtliche Mitglieder…

Antrag | Koordinierung von To-Go-Mehrwegsystemen im Kreis

Der Kreistag möge beschließen:  Der Kreisausschuss beauftragt den Klimaschutzmanager des MTK, gegebenenfalls unter Einbeziehung entsprechender Systemanbieter, in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden des Kreises sowie der ansässigen Gastronomie geeignete Lösungen für vereinheitlichte To-Go-Mehrwegsysteme im Kreis zu erarbeiten und unterstützt…

Antrag | Beitritt zum Bündnis Sichere Häfen 2021

Der Kreistag möge beschließen:  Der Main-Taunus-Kreis schließt sich dem kommunalen Bündnis „Sichere Häfen“ an und erklärt sich solidarisch mit den Zielen der Initiative Seebrücke sowie dem Bestreben nach einer humanen Flüchtlingspolitik. Begründung: Die gegenwärtigen Entwicklungen in Afghanistan zeigen eindrücklich, dass…

Bild: SPD-Kreistagsfraktion Main-Taunus

Fraktionszeitung | Kreistag aktuell – Ausgabe 1/2021

Die neue Ausgabe unserer Fraktionszeitung „Kreistag aktuell“ berichtet auf der Titelseite über den Abschluss der Konstituierung, die Neuauflage der Kreiskoalition und wie sich dies bereits auf die letzte Kreistagssitzung auswirkte. Dazu erläutern wir unsere neuesten Anträge und Anfragen, unter anderem…

Pressemitteilung | „Der MTK soll Regenbogen-Flagge zeigen!“

Der 17. Mai ist der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Viele Landkreise, Städte und Gemeinden bekundeten in diesem Jahr zu diesem Datum öffentlich ihre Solidarität und hissten vor ihren Gebäuden die Regenbogenfahne als symbolisches Bekenntnis zu Vielfalt,…