Übersicht

Themen | Finanzen und Verwaltung

Bild: SPD | Moritz Löw

Beantwortung | SPD-Anfrage: Belastungen der RMD aus Rechtsstreiten und der gescheiterten Deponieerweiterung | KA/2020/369/18.WP

Belastungen der RMD aus Rechtsstreiten und der gescheiterten Deponieerweiterung Beantwortung einer Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion KT/2020/392/18.WP Beschluss: Der Kreisausschuss beantwortet die Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion und leitet die Antwort an den Kreistag zur Kenntnisnahme weiter. Begründung: 1. Wie hoch…

Bild: SPD | Moritz Löw

Antrag | Räumlichkeiten für die VHS Main-Taunus-Kreis sicherstellen

Der Kreistag möge beschließen: Der Main-Taunus-Kreis stellt in geeigneter Weise sicher, dass der VHS Main-Taunus-Kreis zu Beginn und für den Zeitraum ihres Kursprogramms 2021 ausreichend geeignete, zertifizierte Räumlichkeiten zur Verfügung stehen und gleicht insbesondere den Wegfall entsprechender Räume im Kastengrund…

Bild: SPD | Moritz Löw

Anfrage | Aufhebungsvertrag des ehemaligen RMD-Geschäftsführers Töpfer

Anknüpfend an die bislang unbeantwortete Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion zu den Belastungen der RMD aus Rechtsstreiten und der gescheiterten Deponieerweiterung (KT/2020/392/18.WP vom 20.10.2020) ergeben sich insbesondere hinsichtlich der bekanntgegebenen neuen Anstellung des ehemaligen RMD-Geschäftsführers Markus Töpfer bei der Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS)…

Bild: SPD-Kreistagsfraktion Main-Taunus

Pressemitteilung | Kreistagssitzung trotz Corona-Lockdown

Mehrere Anträge hat die SPD für die Kreistagssitzung am kommenden Montag vorgelegt. Angesichts des dramatischen Corona-Infektionsgeschehens schlugen die Sozialdemokraten diese Woche gleichwohl eine „Kurzfassung“ der Kreistagssitzung vor, um das Risiko für alle Beteiligten zu minimieren. Dagegen stellten sich jedoch andere…

Bild: SPD | Moritz Löw

Antrag | Änderungsantrag betr. TOP 5: Main-Taunus Verkehrsgesellschaft mbH, Hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages, Änderung des Beleihungsvertrages (KA/2020/268/18.WP)

Der Kreistag möge beschließen:  Der Kreisausschuss wird beauftragt, gegenüber der Main-Taunus-Verkehrsgesellschaft mbH (MTV) und den zwölf Mitgesellschaftern auf eine Anpassung der am 03.07.2020 vorgelegten Neufassung des Gesellschaftsvertrages und Beschlussfassung im Sinne des nachfolgenden Änderungsvorschlags hinzuwirken:  Die Zusammensetzung des künftigen Beirates…

Bild: SPD | Moritz Löw

Anfrage | Flächendeckende Katastrophen- und Zivilschutzsignale im Kreis

Am 10. September 2020 wurde erstmals seit der Wiedervereinigung ein bundesweiter Probealarm zur Überprüfung der bestehenden Warnsysteme für den Katastrophen- und Zivilschutz durchgeführt. Dieser lieferte örtlich sehr unterschiedliche Ergebnisse und wurde vom Bundesinnenministerium insgesamt als „Fehlschlag“ bezeichnet. Das stationäre…

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Antrag | Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Kreishauserweiterung

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird beauftragt: In einem Bericht gegenüber dem Kreistag darzulegen, ob die Erweiterung in dem bisher geplanten Umfang auch vor dem Hintergrund des vermehrt stattfindenden „Home-Office“ notwendig ist. Der Bericht soll auch insbesondere die Darstellung…

Bild: SPD | Moritz Löw

Antrag | Runder Tisch zur Zukunft der RMD

Der Kreistag möge beschließen:  Der Kreisausschuss wird beauftragt, für den Main-Taunus-Kreis als Gesellschafter der Rhein-Main Deponie GmbH (RMD) in Zusammenarbeit mit dem weiteren Gesellschafter Hochtaunuskreis einen „Runden Tisch“ zur Zukunft der RMD zu initiieren. Die Zusammensetzung des Runden Tisches…

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Anfrage | Reinigung und Hygiene in Gebäuden des Kreises

Hinsichtlich der Reinigungsleistungen in Gebäuden des Kreises, insbesondere der Schulen, wird wiederholt über Missstände geklagt. Augenfällig veranschaulicht wird die Unzufriedenheit unter anderem durch die „Goldenen Klobürste“, mit welcher der Kreisschülerrat Main-Taunus nicht ohne Grund regelmäßig Schulen im MTK „auszeichnet“.

Bild: SPD | Moritz Löw

Anfrage | Aktueller Sachstand Kreishallenbad

Der Prozess für die Errichtung des neuen Kreishallenbades im Main-Taunus-Kreis wurde in der Kreistagssitzung vom 25.02.2019 mit großer Mehrheit mit der textlich angepasst beschlossenen Vorlage KA/2018/339/18.WP in Gang gesetzt und mit Vorlage KA/2019/123/18.WP in der Kreistagssitzung vom 24.06.2019 hinsichtlich des…

Bild: SPD | Moritz Löw

Antrag | Vertragsgestaltung mit freien Trägern der Wohlfahrtspflege

Der Kreistag möge beschließen: Der Main-Taunus-Kreis passt für die Zukunft die Gestaltung seiner Verträge mit den freien Trägern der Wohlfahrtspflege wie folgt an: 1. Bescheide über Mittelzusagen oder Vertragsverlängerung bei auslaufenden Verträ-gen erfolgen regelmäßig spätestens zum 01.07. eines Jahres.