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Themen | Finanzen und Verwaltung

Fraktionszeitung (KTF) | Kreistag aktuell – Sonderausgabe Kliniken

Mit dieser Sonderausgabe unserer Fraktionszeitung wollen wir zur brisanten Lage und aktuellen Entwicklungen beim kommunalen Klinikverbund Frankfurt-Main-Taunus („Varisano“) informieren. Mit dem inzwischen für Dezember angekündigten Restrukturierungsgutachten können erhebliche Weichenstellungen für die stationäre Gesundheitsversorgung im Main-Taunus-Kreis verbunden sein. Um dies und…

Anfrage | Implementierung des Modells „Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung“ und Beitritt zur Modellregion

Der Kreistag beschloss in seiner Sitzung vom 19.12.22 nach intensiver Beratung in den Ausschüssen einstimmig den von den hier Anfragestellenden vorgelegten Antrag „Soforthilfe nach Vergewaltigungen“ (Drucksache KT/2022/260/19.WP). Vorgesehen wurde mit dem Antragsbeschluss ein Bericht des Kreisausschusses über gegenwärtig bestehende Angebote…

Anfrage | MTK als Partner für freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz

Pressebereichten zufolge wurde der Main-Taunus-Kreis als Modellregion für das Pilotprojekt „Dein Jahr für Deutschland“ der Streitkräftebasis der Bundeswehr ausgewählt und beteiligt sich daran als offizieller Partner. Im Rahmen des Projekts werden Freiwillige gesucht, die im „Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz“ eine…

Antrag | Ortstermin L 3011-Baustelle Lorsbach

Der Kreistag möge beschließen:  Der Kreisausschuss wird beauftragt, mit Hessen Mobil zeitnah während der andauernden Vollsperrung einen öffentlichen Ortstermin auf der L 3011-Baustelle in Hofheim-Lorsbach zu vereinbaren, bei dem vor Ort über den Fortgang der Arbeiten informiert wird. Der Ortstermin…

Antrag | Rettungsgasse an der Supermarktkasse auch im MTK

Der Kreistag möge beschließen:  Der Main-Taunus-Kreis unterstützt in geeigneter Weise die Initiative „Rettungsgasse an der (Supermarkt)-Kasse“, die eine privilegierte Behandlung von Einsatz- und Rettungskräften im Dienst bei der Bezahlung in Gastronomie und Einzelhandel vorsieht. Die Aktion wird im Main-Kinzig-Kreis bereits…

Anfrage | Umsetzung einer kreisweiten Archivlösung

Durch die im Jahr 2022 erfolgte Novelle des Hessischen Archivgesetzes ergeben sich für Kommunen und Landkreise geänderte Anforderungen für die Archivierung amtlicher Dokumente. Das Bestreben nach einer kreisweiten Kooperation für die erforderliche Anpassung der kommunalen Archivlösungen in Form einer Verbundlösung,…

Pressemitteilung (KTF) | „Politische Abstimmungsvorgaben der Verwaltung gehen gar nicht“

Peinliches Versehen vor der letzten Kreistagssitzung: Durch eine irrtümlich im Informationssystem eingestellte Sitzungsmappe kommt ans Licht, wie die Verwaltung für einem ausgewählten Personenkreis vor Sitzungen offenbar regelmäßig Stellungnahmen einschließlich einer politischen Abstimmungsvorgabe bereitstellt. Der SPD als größten Oppositionsfraktion war dies…

Anfrage | Politische Abstimmungsempfehlungen durch die Verwaltung

Offenbar durch ein Versehen der Verwaltung wurde vor der Kreistagssitzung am 22.04.23 eine Sitzungsmappe im digitalen Informationssystem des Kreistages veröffentlicht, die neben der üblichen Zusammenstellung von Vorlagen auch ausführliche Stellungnahmen der Verwaltung zu den einzelnen Tagesordnungspunkten enthielt. Die anscheinend…