Übersicht

Themen | Umwelt und Nachhaltigkeit

Rede zum Kreishaushalt 2022 von Dr. Philipp Neuhaus

Haushaltsrede von Dr. Philipp Neuhaus für die SPD-Kreistagsfraktion im Kreistag vom 13.12.2021 Die Rede wurde frei gehalten. Hier paraphrasiert, mit freigegebenen wörtlichen Zitaten /   Vorbemerkung zur Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Strauß: Die Kreiskoalition behauptet, das…

Bild: SPD-Kreistagsfraktion und weitere (s. Angaben in PDF)

Fraktionszeitung | Kreistag aktuell – Ausgabe 2/2021

Die Zeitung unserer Kreistagsfraktion, die „Kreistag aktuell“, berichtet in der neuen Ausgabe ausführlich über die aktuellen Haushaltsberatungen im MTK und deren größten Aufreger: Die dreiste Selbstbedienung der Kreiskoalition aus CDU, FDP und Grünen mit der Schaffung eines zusätzlichen Kreisbeigeordnetenpostens bei…

Antrag | Anträge zum Kreishaushalt 2022

Antrag I: Kommunen in der Corona-Krise nicht zusätzlich belasten Gegenläufig zum Anstieg des Schulumlagesatzes wird der Kreisumlagesatz um 0,45 Prozentpunkte auf den Prozentsatz von 30,6 Prozent reduziert. Der kombinierte Kreis- und Schulumlagesatz beträgt dann wie im Vorjahr 46,5 Prozent.  Begründung:…

Anfrage | Tatsächlicher Deponiebedarf in Hessen

In der jüngst von der hessischen Umweltministerin Hinz vorgelegten Fortschreibung des hessischen Abfallwirtschaftsplans ist laut Presseberichten die Rede von einer Unterversorgung mit Deponiekapazitäten verschiedener Abfallklassen; die Entsorgung sei nicht gesichert, die Deponien reichten ungeachtet regionaler Unterschiede nicht aus. Betont wird,…

Antrag | Koordinierung von To-Go-Mehrwegsystemen im Kreis

Der Kreistag möge beschließen:  Der Kreisausschuss beauftragt den Klimaschutzmanager des MTK, gegebenenfalls unter Einbeziehung entsprechender Systemanbieter, in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden des Kreises sowie der ansässigen Gastronomie geeignete Lösungen für vereinheitlichte To-Go-Mehrwegsysteme im Kreis zu erarbeiten und unterstützt…

Bild: SPD-Kreistagsfraktion Main-Taunus

Fraktionszeitung | Kreistag aktuell – Ausgabe 1/2021

Die neue Ausgabe unserer Fraktionszeitung „Kreistag aktuell“ berichtet auf der Titelseite über den Abschluss der Konstituierung, die Neuauflage der Kreiskoalition und wie sich dies bereits auf die letzte Kreistagssitzung auswirkte. Dazu erläutern wir unsere neuesten Anträge und Anfragen, unter anderem…

Antrag | Transparenz und Neuorganisation des RMD-Aufsichtsrates

Der Kreistag möge beschließen:  Dem Kreistag wird zeitnah eine Auflistung aller Kosten der nachstehend aufgeführten Entscheidungen vorgelegt, die von den Gesellschaftern bzw. von den Aufsichtsräten der RMD bzw. MTR in den letzten Jahren getroffen wurden: über die Abberufung bzw. Entlassung…

Antrag | Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner bei der Freiflächengestaltung im Rahmen der Kreishauserweiterung unter besonderer Berücksichtigung eines Ausgleichs für die in Anspruch genommene Wasserfläche

Der Kreistag möge beschließen:  Der Kreisausschuss wird aufgefordert, die Planung und die damit einhergehende Kostenberechnung für die zukünftigen Außenanlagen der geplanten Kreishauserweiterung zu erläutern. Insbesondere ist zu erläutern, wie der konkrete Planungs- und Genehmigungsprozess organisiert wird und wie dabei die…

Anfrage | Bürgerbeteiligung bei Kreisprojekten

Nach deutlicher Kritik von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Bürgerinitiative „Marxheim II“ an der Informationspolitik des Kreises zur Kreishauserweiterung und der Einladung nur eines ausgewählten Teils der Betroffenen im Stadtteil vergegenwärtigen sich grundlegende Mängel bei der Bürgerbeteiligung an Projekten des…

Anfrage | Ehemaliger RMD-Geschäftsführer Dr. Bausback

Die Tätigkeit von Herrn Dr. Bausback als Geschäftsführer der RMD Rhein-Main GmbH endete im Februar 2020. Trotzdem scheint Herr Dr. Bausback weiterhin im Einflussbereich des Main-Taunus-Kreises präsent, u.a. bei der GRKW. Über die Ausgestaltung dieser Tätigkeiten wird, insbesondere vor dem…

Bild: SPD

Pressemitteilung | „Wald und Feld sind auch im MTK wichtige Themen“

Die SPD-Kreistagsfraktion besuchte in der parlamentarischen Sommerpause ganz „Corona-kompatibel“ zwei thematische Stationen an der frischen Luft: Den Hofheimer Stadtwald und das Obstgut Stamm in Bad Soden-Neuenhain. Es tut sich einiges im Hofheimer Wald. Darüber informierte sich die SPD-Kreistagsfraktion bei ihrer…

Bild: SPD | Moritz Löw

Anfrage | Stellungnahme zum Lärmaktionsplan

Mit Schreiben vom 3. Februar 2020 hat das Regierungspräsidium Darmstadt betroffene Kommunen, Gebietskörperschaften und weitere Gremien aufgefordert, bis zum 31. März 2020 eine Stellungnahme im Rahmen der Überarbeitung des Lärmaktionsplans Teilplan Verkehrsflughafen Frankfurt Main abzugeben. Weitere Informationen: https://rp-darmstadt.hessen.de/planung/verkehr/umgebungslärm/luftverkehrslärm Der Kreisausschuss…

Bild: SPD | Moritz Löw

Antrag | Kaufprämie für Lastenfahrräder

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss prüft die Einführung einer Kaufprämie für Lastenfahrräder in geeigneter Höhe, um die Verkehrswende im Kreis zu unterstützen. Begründung: Lastenfahrräder dienen dem Transport von Personen oder Gütern. Sie sind zu diesem Zweck gegenüber…