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Themen | Standort MTK

Bild: SPD-Kreistagsfraktion Main-Taunus

Fraktionszeitung | Kreistag aktuell – Ausgabe 1/2021

Die neue Ausgabe unserer Fraktionszeitung „Kreistag aktuell“ berichtet auf der Titelseite über den Abschluss der Konstituierung, die Neuauflage der Kreiskoalition und wie sich dies bereits auf die letzte Kreistagssitzung auswirkte. Dazu erläutern wir unsere neuesten Anträge und Anfragen, unter anderem…

Anfrage | Ehrungspraxis des Main-Taunus-Kreises

Das Engagement von Männern und Frauen ist in unserer Gesellschaft nach wie vor sehr ungleich verteilt. Während Frauen oft im Bereich der Familienarbeit aktiv sind, können Männer sich neben ihrer Berufstätigkeit ehrenamtlich engagieren. Das Engagement von Männern ist zudem häufiger…

Antrag | Transparenz und Neuorganisation des RMD-Aufsichtsrates

Der Kreistag möge beschließen:  Dem Kreistag wird zeitnah eine Auflistung aller Kosten der nachstehend aufgeführten Entscheidungen vorgelegt, die von den Gesellschaftern bzw. von den Aufsichtsräten der RMD bzw. MTR in den letzten Jahren getroffen wurden: über die Abberufung bzw. Entlassung…

Antrag | Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner bei der Freiflächengestaltung im Rahmen der Kreishauserweiterung unter besonderer Berücksichtigung eines Ausgleichs für die in Anspruch genommene Wasserfläche

Der Kreistag möge beschließen:  Der Kreisausschuss wird aufgefordert, die Planung und die damit einhergehende Kostenberechnung für die zukünftigen Außenanlagen der geplanten Kreishauserweiterung zu erläutern. Insbesondere ist zu erläutern, wie der konkrete Planungs- und Genehmigungsprozess organisiert wird und wie dabei die…

Anfrage | Bürgerbeteiligung bei Kreisprojekten

Nach deutlicher Kritik von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Bürgerinitiative „Marxheim II“ an der Informationspolitik des Kreises zur Kreishauserweiterung und der Einladung nur eines ausgewählten Teils der Betroffenen im Stadtteil vergegenwärtigen sich grundlegende Mängel bei der Bürgerbeteiligung an Projekten des…

Anfrage | Ehemaliger RMD-Geschäftsführer Dr. Bausback

Die Tätigkeit von Herrn Dr. Bausback als Geschäftsführer der RMD Rhein-Main GmbH endete im Februar 2020. Trotzdem scheint Herr Dr. Bausback weiterhin im Einflussbereich des Main-Taunus-Kreises präsent, u.a. bei der GRKW. Über die Ausgestaltung dieser Tätigkeiten wird, insbesondere vor dem…

Bild: SPD | Moritz Löw

Beantwortung | SPD-Anfrage: Belastungen der RMD aus Rechtsstreiten und der gescheiterten Deponieerweiterung | KA/2020/369/18.WP

Belastungen der RMD aus Rechtsstreiten und der gescheiterten Deponieerweiterung Beantwortung einer Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion KT/2020/392/18.WP Beschluss: Der Kreisausschuss beantwortet die Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion und leitet die Antwort an den Kreistag zur Kenntnisnahme weiter. Begründung: 1. Wie hoch…

Bild: SPD | Moritz Löw

Anfrage | Aufhebungsvertrag des ehemaligen RMD-Geschäftsführers Töpfer

Anknüpfend an die bislang unbeantwortete Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion zu den Belastungen der RMD aus Rechtsstreiten und der gescheiterten Deponieerweiterung (KT/2020/392/18.WP vom 20.10.2020) ergeben sich insbesondere hinsichtlich der bekanntgegebenen neuen Anstellung des ehemaligen RMD-Geschäftsführers Markus Töpfer bei der Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS)…

Bild: SPD | Moritz Löw

Antrag | Konsumgutscheine für die Nach-Corona-Zeit – Unterstützung der Gastronomie-, Kultur- und Freizeitbetriebe im MTK

Der Kreistag möge beschließen:  Der Kreisausschuss und im Weiteren die Wirtschaftsförderung des Kreises werden beauftragt, ein System für Konsumgutscheine zur Förderung der Gastronomie-, Kultur- und Freizeitbetriebe in der Zeit nach den durch die Corona-Maßnahmen bedingten Einschränkungen zu prüfen und umzusetzen,…

Bild: SPD | Moritz Löw

Antrag | Stop der “Deponie auf der Deponie” in Flörsheim-Wicker

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird aufgefordert, sich stellvertretend für den Main-Taunus-Kreis als Gesellschafter bei der Rhein-Main Deponie GmbH (RMD) wie folgt zu verhalten und die angeführten Maßnahmen zu ergreifen: 1. Alle Bestrebungen hinsichtlich einer „Deponie auf der Deponie“…

Pressemitteilung | Deponie in Wicker: SPD will Schlussstrich

Die SPD begrüßt die jüngst verkündete Einigung über die Nutzung von Deponiekapazitäten in Wiesbaden und die von Landrat Michael Cyriax erklärte Abkehr von Deponieausbauphantasien bei der Rhein-Main Deponie GmbH (RMD) in Flörsheim-Wicker, will aber ein will klares Bekenntnis des Kreistages…

Bild: SPD | Moritz Löw

Antrag | Kostenfreies öffentliches WLAN an den Kliniken im Main-Taunus-Kreis

Der Kreistag möge beschließen: Der Main-Taunus-Kreis setzt sich als Gesellschafter der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH in geeigneter Weise dafür ein, dass an den Klinik-Standorten Bad Soden und Hofheim kostenfreies öffentliches WLAN bereitgestellt wird. Begründung: Bislang besteht an den Klinik-Standorten Bad…