Pressemitteilung | „So könnten wir den Menschen im MTK etwas zurückgeben“

SPD-Kreistagsfraktion schlägt ein „Bürgerfest 2021“ für alle MTK-Einwohner vor Die SPD-Kreistagsfraktion möchte, dass der Main-Taunus-Kreis im Spätsommer ein „Bürgerfest 2021“ für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises ausrichtet. Dafür soll – wie auch schon im vergangenen Jahr – auf das…

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Antrag | Bürgerfest 2021

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss veranstaltet im Spätsommer 2021 ein Bürgerfest für alle Bürgerinnen und Bürger des Main-Taunus-Kreises. Das Bürgerfest wird nur ausgerichtet, wenn die allgemeine Corona-Lage dies zulässt. Zum finanziellen Ausgleich verzichtet der Kreisausschuss…

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Beitrag | Rede zum Kreishaushalt 2021 von Dr. Philipp Neuhaus

Dr. Philipp Neuhaus entwickelte die Position der SPD in seiner Haushaltsrede anhand von drei Kernpunkten und stellte dabei die Unterschiede zur Kreiskoalition aus CDU, FDP und Grünen heraus: Kreisumlage Die SPD ist die einzige Partei, die seit Jahren auf die…

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Pressemitteilung | „Die Missstände im Umgang mit den Beschäftigten müssen unverzüglich abgestellt werden!“

SPD zeigt sich alarmiert über die Missstände in der KfZ-Zulassungsstelle des Main-Taunus-Kreises in Hofheim, wo es jüngst einen besorgniserregenden Corona-Ausbruch gab, und fordert unverzügliche Abhilfe. Die Kreisspitze wird aufgefordert, insgesamt die Belange der Beschäftigten ernst zu nehmen. „Wir sind sehr…

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Eilantrag | Eklatante Missstände im Umgang mit den Beschäftigten des Kreises unverzüglich abstellen

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss berichtet umgehend über die Corona-Situation in der KfZ-Zulassungsstelle. Der Bericht soll auf folgende Fragen eingehen: Wieso wurden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – insbesondere während des zweiten Lockdowns – keine FFP2-Masken zur Verfügung gestellt, obwohl…

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Pressemitteilung | Kreistagssitzung trotz Corona-Lockdown

Mehrere Anträge hat die SPD für die Kreistagssitzung am kommenden Montag vorgelegt. Angesichts des dramatischen Corona-Infektionsgeschehens schlugen die Sozialdemokraten diese Woche gleichwohl eine „Kurzfassung“ der Kreistagssitzung vor, um das Risiko für alle Beteiligten zu minimieren. Dagegen stellten sich jedoch andere…

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Antrag | Dringlichkeitsantrag Raumlufthygiene-Maßnahmen zum Virenschutz in kreiseigenen Räumen

Der Kreistag möge beschließen:  Der Kreisausschuss wird beauftragt, zusätzliche Maßnahmen zur Raumlufthygiene in Räumlichkeiten des Kreises mit dem Ziel des verstärkten Virenschutzes, insbesondere von Klassenzimmern in den Schulen, in Betracht zu ziehen und wie folgt vorzugehen:  Es wird geprüft, ob…

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Antrag | Digitale Teilhabe ernstnehmen – Beschaffung zusätzlicher Tablets für Schülerinnen und Schüler

Der Kreistag möge beschließen: Der Main-Taunus-Kreis beschafft als freiwillige Leistung 3000 weitere Tablets für die Schulen des Kreises.  Begründung: Wie der Main-Taunus-Kreis bekanntgab, sind im September 2980 Tablets an die Schulen im Kreis ausgegeben worden. Deren Kosten von insgesamt 1,3…

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Beantwortung | Belastung des Gesundheitsamts und Unterstützung durch Freiwillige in der Corona-Krise (KA/2020/148/18.WP)

Am 01.07.2020 hat der Kreisausschuss des Main-Taunus-Kreises die SPD-Anfrage mit der folgenden Vorlage beantwortet: Beantwortung einer Anfrage: Belastung des Gesundheitsamts und Unterstützung durch Freiwillige in der Corona-Krise (PDF-Download)…

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Pressemitteilung | SPD: Wichtige Sitzung des Kreistags unter besonderen Vorzeichen

Durch den entfallenen Termin vom 27. April haben sich für die nächste Kreistagssitzung zahlreiche Tagesordnungspunkte angesammelt, die nun aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen in verkleinerter Kreistagsbesetzung mit 41 der 81 Mandatsträger am 15. Juni behandelt werden. Die SPD sieht die RMD als…

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Antrag | Konsumgutscheine für die Nach-Corona-Zeit – Unterstützung der Gastronomie-, Kultur- und Freizeitbetriebe im MTK

Der Kreistag möge beschließen:  Der Kreisausschuss und im Weiteren die Wirtschaftsförderung des Kreises werden beauftragt, ein System für Konsumgutscheine zur Förderung der Gastronomie-, Kultur- und Freizeitbetriebe in der Zeit nach den durch die Corona-Maßnahmen bedingten Einschränkungen zu prüfen und umzusetzen,…

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Anfrage | Organisation der Schülerbeförderung im der Wiederaufnahme des Unterrichts an den Schulen

Mit der Wiederaufnahme des Unterrichts an den Schulen im Main-Taunus-Kreis nach den durch die Corona-Pandemie bedingten Maßnahmen stellen sich Fragen zur Organisation der Schülerbeförderung und der Einhaltung der hierbei erforderlichen Hygiene- und Schutzmaß- nahmen. Der Kreisausschuss wird um Auskunft gebeten:…

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Anfrage | Maskenpflicht im MTK

Zum 27.04.2020 führt der Main-Taunus-Kreis als Beitrag zur Eindämmung der Corona-Pandemie für Kundinnen und Kunden in Geschäften und Fahrgäste im ÖPNV die Plicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ein und griff bei der Bekanntgabe einer landesweiten Regelung vor. Auch Landrat Cyriax…

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Anfrage | Belastung des Gesundheitsamts und Unterstützung durch Freiwillige in der Corona-Krise (KT/2020/339/18.WP)

In vielen Städten und Landkreisen auch in Hessen wird über eine unzureichende Ausstattung der Gesundheitsämter und Personalmangel geklagt. Ihre Situation wird durch die aktuelle Corona-Pandemie verschärft und tritt dabei offen zu Tage. Hierauf hat auch die Bundesregierung reagiert und angekündigt,…

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Anfrage | Legionellen-Vorsorge während des Corona-Shutdowns

Im Zuge der Schließung kreiseigener Einrichtungen wie Schulen etc. während der Corona- Pandemie werden viele Gebäude nicht mehr oder nur noch unregelmäßig genutzt. Diese Be- triebsunterbrechung verhindert den üblichen regelmäßigen Wasseraustausch in den Leitun- gen, was zu einer Verkeimung der…

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Anfrage | Unterbringung bedrohter Frauen in der Corona-Krise

Infolge der Corona-Krise sind die Kapazitäten vieler Frauenhäuser ausgeschöpft oder eine Aufnahmesperre verhängt worden. Bereits vor der Krise waren viele Frauenhäuser stark ausgelastet. Gleichzeitig wird von Fachleuten mit einem deutlichen Anstieg häuslicher und sexualisierter Gewalt als Folge der Corona-Maßnahmen gerechnet…

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