Übersicht

Anträge und Anfragen

Anfrage | Ehrungspraxis des Main-Taunus-Kreises

Das Engagement von Männern und Frauen ist in unserer Gesellschaft nach wie vor sehr ungleich verteilt. Während Frauen oft im Bereich der Familienarbeit aktiv sind, können Männer sich neben ihrer Berufstätigkeit ehrenamtlich engagieren. Das Engagement von Männern ist zudem häufiger…

Anfrage | Einschränkung von Sporthallennutzungen

Entsprechend einer Mitteilung des Hochbau- und Liegenschaftsamts an die Schulleitungen und Vereine bestehen für die Sporthallen der Schulen Graf-Stauffenberg-Gymnasium, Heinrich-Böll-Schule, Heinrich-von-Kleist-Schule, Heinrich-von-Brentano-Schule und Albert-Einstein-Schule aus baulichen und brandschutzrechtlichen Gründen Einschränkungen, die eine Begrenzung der Nutzung auf maximal 200 Personen vorschreiben.

Antrag | Transparenz und Neuorganisation des RMD-Aufsichtsrates

Der Kreistag möge beschließen:  Dem Kreistag wird zeitnah eine Auflistung aller Kosten der nachstehend aufgeführten Entscheidungen vorgelegt, die von den Gesellschaftern bzw. von den Aufsichtsräten der RMD bzw. MTR in den letzten Jahren getroffen wurden: über die Abberufung bzw. Entlassung…

Antrag | Farbe bekennen für Vielfalt, Toleranz und Offenheit

Der Kreistag möge beschließen: Der Main-Taunus-Kreis nimmt den Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (17. Mai) in seinen Beflaggungskalender auf, hisst künftig an diesem Tag an seinen kreiseigenen Dienstgebäuden die sog. Regenbogenfahne und bekennt öffentlich seine Unterstützung für…

Antrag | Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner bei der Freiflächengestaltung im Rahmen der Kreishauserweiterung unter besonderer Berücksichtigung eines Ausgleichs für die in Anspruch genommene Wasserfläche

Der Kreistag möge beschließen:  Der Kreisausschuss wird aufgefordert, die Planung und die damit einhergehende Kostenberechnung für die zukünftigen Außenanlagen der geplanten Kreishauserweiterung zu erläutern. Insbesondere ist zu erläutern, wie der konkrete Planungs- und Genehmigungsprozess organisiert wird und wie dabei die…

Anfrage | Beratungsleistungen in der Erziehungs- und Familienberatung

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und damit einhergehende Einschränkung der Sozi- alkontakte stellen viele Kinder und Jugendliche vor besondere Probleme, aus denen gerade in der Pubertät Entwicklungsdefizite und soziale Schwierigkeiten resultieren können. Wichtige Hilfsangebote für gefährdete Jugendliche im Kreis können die…

Anfrage | Belastungen der Kreisbeschäftigten in der Corona-Pandemie

Durch die Corona-Pandemie, ihre Folgen und ergriffene Gegenmaßnahmen ergeben sich be- sondere Belastungen für die Beschäftigten in der Kreisverwaltung. Einige Bereiche sind hier- bei in außerordentlichem Maße betroffen, insbesondere das Gesundheits- und das Sozialamt. Richtigerweise wurden zur Bewältigung der Pandemiefolgen…

Anfrage | Gymnasiale Oberstufe Hochheim

Die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der Heinrich von Brentano-Schule ist der Wunsch vieler Schülerinnen und Schüler sowie Eltern in Hochheim und findet auch in der dortigen Bürgerschaft große Unterstützung. Derzeit besuchen Hochheimer Gymnasialschülerinnen und -schüler die Oberstufen in den…

Antrag | Bürgerfest 2021

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss veranstaltet im Spätsommer 2021 ein Bürgerfest für alle Bürgerinnen und Bürger des Main-Taunus-Kreises. Das Bürgerfest wird nur ausgerichtet, wenn die allgemeine Corona-Lage dies zulässt. Zum finanziellen Ausgleich verzichtet der Kreisausschuss…

Anfrage | Bürgerbeteiligung bei Kreisprojekten

Nach deutlicher Kritik von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Bürgerinitiative „Marxheim II“ an der Informationspolitik des Kreises zur Kreishauserweiterung und der Einladung nur eines ausgewählten Teils der Betroffenen im Stadtteil vergegenwärtigen sich grundlegende Mängel bei der Bürgerbeteiligung an Projekten des…

Antrag | Anträge zum Kreishaushalt 2021

Antrag I: Kreisumlage senken, Kommunen in der Corona-Krise entlasten Der Kreisumlagesatz wird um 0,5 Prozentpunkte auf den Prozentsatz von 30,55 % reduziert (Kreis- und Schulumlagesatz kombiniert entsprechend dann 46,00 %) und die Kommunen im Kreis damit um einen Betrag im…

Anfrage | Ehemaliger RMD-Geschäftsführer Dr. Bausback

Die Tätigkeit von Herrn Dr. Bausback als Geschäftsführer der RMD Rhein-Main GmbH endete im Februar 2020. Trotzdem scheint Herr Dr. Bausback weiterhin im Einflussbereich des Main-Taunus-Kreises präsent, u.a. bei der GRKW. Über die Ausgestaltung dieser Tätigkeiten wird, insbesondere vor dem…

Anfrage | Grundschulen im Lockdown

Seit dem Sommer warnen Virologen vor einem großen Anstieg von Corona-Erkrankungen in den Wintermonaten. Also war genügend Zeit für die Schulbehörden ein entsprechendes Konzept zu erstellen, wie bei einem weiteren Lockdown in den Grundschulen verfahren wird. In den Grundschulen in…

Bild: SPD | Moritz Löw

Beantwortung | SPD-Anfrage: Belastungen der RMD aus Rechtsstreiten und der gescheiterten Deponieerweiterung | KA/2020/369/18.WP

Belastungen der RMD aus Rechtsstreiten und der gescheiterten Deponieerweiterung Beantwortung einer Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion KT/2020/392/18.WP Beschluss: Der Kreisausschuss beantwortet die Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion und leitet die Antwort an den Kreistag zur Kenntnisnahme weiter. Begründung: 1. Wie hoch…

Bild: SPD | Moritz Löw

Antrag | Räumlichkeiten für die VHS Main-Taunus-Kreis sicherstellen

Der Kreistag möge beschließen: Der Main-Taunus-Kreis stellt in geeigneter Weise sicher, dass der VHS Main-Taunus-Kreis zu Beginn und für den Zeitraum ihres Kursprogramms 2021 ausreichend geeignete, zertifizierte Räumlichkeiten zur Verfügung stehen und gleicht insbesondere den Wegfall entsprechender Räume im Kastengrund…

Bild: SPD | Moritz Löw

Anfrage | Aufhebungsvertrag des ehemaligen RMD-Geschäftsführers Töpfer

Anknüpfend an die bislang unbeantwortete Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion zu den Belastungen der RMD aus Rechtsstreiten und der gescheiterten Deponieerweiterung (KT/2020/392/18.WP vom 20.10.2020) ergeben sich insbesondere hinsichtlich der bekanntgegebenen neuen Anstellung des ehemaligen RMD-Geschäftsführers Markus Töpfer bei der Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS)…