Übersicht

Anträge und Anfragen

Bild: SPD | Moritz Löw

Beantwortung | SPD-Anfrage: Belastungen der RMD aus Rechtsstreiten und der gescheiterten Deponieerweiterung | KA/2020/369/18.WP

Belastungen der RMD aus Rechtsstreiten und der gescheiterten Deponieerweiterung Beantwortung einer Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion KT/2020/392/18.WP Beschluss: Der Kreisausschuss beantwortet die Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion und leitet die Antwort an den Kreistag zur Kenntnisnahme weiter. Begründung: 1. Wie hoch…

Bild: SPD | Moritz Löw

Antrag | Räumlichkeiten für die VHS Main-Taunus-Kreis sicherstellen

Der Kreistag möge beschließen: Der Main-Taunus-Kreis stellt in geeigneter Weise sicher, dass der VHS Main-Taunus-Kreis zu Beginn und für den Zeitraum ihres Kursprogramms 2021 ausreichend geeignete, zertifizierte Räumlichkeiten zur Verfügung stehen und gleicht insbesondere den Wegfall entsprechender Räume im Kastengrund…

Bild: SPD | Moritz Löw

Anfrage | Aufhebungsvertrag des ehemaligen RMD-Geschäftsführers Töpfer

Anknüpfend an die bislang unbeantwortete Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion zu den Belastungen der RMD aus Rechtsstreiten und der gescheiterten Deponieerweiterung (KT/2020/392/18.WP vom 20.10.2020) ergeben sich insbesondere hinsichtlich der bekanntgegebenen neuen Anstellung des ehemaligen RMD-Geschäftsführers Markus Töpfer bei der Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS)…

Bild: SPD | Moritz Löw

Antrag | Änderungsantrag betr. TOP 5: Main-Taunus Verkehrsgesellschaft mbH, Hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages, Änderung des Beleihungsvertrages (KA/2020/268/18.WP)

Der Kreistag möge beschließen:  Der Kreisausschuss wird beauftragt, gegenüber der Main-Taunus-Verkehrsgesellschaft mbH (MTV) und den zwölf Mitgesellschaftern auf eine Anpassung der am 03.07.2020 vorgelegten Neufassung des Gesellschaftsvertrages und Beschlussfassung im Sinne des nachfolgenden Änderungsvorschlags hinzuwirken:  Die Zusammensetzung des künftigen Beirates…

Bild: SPD | Moritz Löw

Anfrage | Flächendeckende Katastrophen- und Zivilschutzsignale im Kreis

Am 10. September 2020 wurde erstmals seit der Wiedervereinigung ein bundesweiter Probealarm zur Überprüfung der bestehenden Warnsysteme für den Katastrophen- und Zivilschutz durchgeführt. Dieser lieferte örtlich sehr unterschiedliche Ergebnisse und wurde vom Bundesinnenministerium insgesamt als „Fehlschlag“ bezeichnet. Das stationäre…

Bild: SPD | Moritz Löw

Antrag | Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Kreishauserweiterung

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird beauftragt: In einem Bericht gegenüber dem Kreistag darzulegen, ob die Erweiterung in dem bisher geplanten Umfang auch vor dem Hintergrund des vermehrt stattfindenden „Home-Office“ notwendig ist. Der Bericht soll auch insbesondere die Darstellung…

Bild: SPD | Moritz Löw

Antrag | Übernahme des Kostenanteils der Gemeinde Kriftel bei der Machbarkeitsstudie des Radschnellwegs „FRM3” (Dringlichkeitsantrag)

Der Kreistag möge beschließen: Der Main-Taunus-Kreis übernimmt den Kostenanteil der Gemeinde Kriftel an der Machbarkeitsstudie des Radschnellwegs „FRM3“, um unnötige Verzögerungen bei der angestrebten weiteren Verwirklichung des Projekts zu verhindern. Begründung: Die Gemeinde Kriftel hat entschieden, sich nicht an…

Bild: SPD | Moritz Löw

Anfrage | Erhebung von Gebühren zur Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz

Der Kreisausschuss hat im Main-Taunus-Kreis zur Berechnung der Gebührenhöhe nach der Gebührensatzung über die Erhebung von Gebühren zur Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz eine Vollkostenrechnung angesetzt. Verwaltungshandeln muss sich immer einer wirtschaftlichen Überprüfung stellen. Um ein geeignetes Gesamtbild zu…

Bild: SPD | Moritz Löw

Antrag | Runder Tisch zur Zukunft der RMD

Der Kreistag möge beschließen:  Der Kreisausschuss wird beauftragt, für den Main-Taunus-Kreis als Gesellschafter der Rhein-Main Deponie GmbH (RMD) in Zusammenarbeit mit dem weiteren Gesellschafter Hochtaunuskreis einen „Runden Tisch“ zur Zukunft der RMD zu initiieren. Die Zusammensetzung des Runden Tisches…

Bild: SPD | Moritz Löw

Antrag | Gewalt gegen Frauen und Mädchen energisch eindämmen

Der Kreistag möge beschließen:  Der Kreisausschuss wird gebeten,   Den Schutz von Frauen und Mädchen vor häuslicher, sexualisierter und anderweitiger Gewalt im Main-Taunus-Kreis wirksam zu verbessern. Für die tatsächliche und rechtliche Verfolgung derartiger Gewalt geeignete Hilfen bereitzustellen und kooperativ weiter…

Bild: SPD | Moritz Löw

Antrag | Konsumgutscheine für die Nach-Corona-Zeit – Unterstützung der Gastronomie-, Kultur- und Freizeitbetriebe im MTK

Der Kreistag möge beschließen:  Der Kreisausschuss und im Weiteren die Wirtschaftsförderung des Kreises werden beauftragt, ein System für Konsumgutscheine zur Förderung der Gastronomie-, Kultur- und Freizeitbetriebe in der Zeit nach den durch die Corona-Maßnahmen bedingten Einschränkungen zu prüfen und umzusetzen,…

Bild: SPD | Moritz Löw

Antrag | 500 Euro Corona-Pflegebonus für den MTK

Der Kreistag möge beschließen:  Der Main-Taunus-Kreis erkennt die außerordentlichen Leistungen und Anstrengungen der professionellen Pflegekräfte, die in der aktuellen Corona-Krise außergewöhnlichen Belastungen ausgesetzt sind, in besonderem Maße an und zahlt ihnen als freiwillige Leistung des Kreises im Zeichen großer gesellschaftlicher…

Bild: SPD | Moritz Löw

Anfrage | Umgang mit den Kindertagespflegepersonen

Die Kindertagespflegepersonen, die über den MTK Kindertagespflege im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe anbieten, leisten mit ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit einen wichtigen Beitrag für die Betreuung von Kindern im Main-Taunus-Kreis, der in besonderem Maße wertgeschätzt werden sollte. Durch die Einschränkungen im Zuge…

Bild: SPD | Moritz Löw

Anfrage | Reinigung und Hygiene in Gebäuden des Kreises

Hinsichtlich der Reinigungsleistungen in Gebäuden des Kreises, insbesondere der Schulen, wird wiederholt über Missstände geklagt. Augenfällig veranschaulicht wird die Unzufriedenheit unter anderem durch die „Goldenen Klobürste“, mit welcher der Kreisschülerrat Main-Taunus nicht ohne Grund regelmäßig Schulen im MTK „auszeichnet“.