Übersicht

Anträge und Anfragen

Anfrage | Implementierung des Modells „Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung“ und Beitritt zur Modellregion

Der Kreistag beschloss in seiner Sitzung vom 19.12.22 nach intensiver Beratung in den Ausschüssen einstimmig den von den hier Anfragestellenden vorgelegten Antrag „Soforthilfe nach Vergewaltigungen“ (Drucksache KT/2022/260/19.WP). Vorgesehen wurde mit dem Antragsbeschluss ein Bericht des Kreisausschusses über gegenwärtig bestehende Angebote…

Anfrage | MTK als Partner für freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz

Pressebereichten zufolge wurde der Main-Taunus-Kreis als Modellregion für das Pilotprojekt „Dein Jahr für Deutschland“ der Streitkräftebasis der Bundeswehr ausgewählt und beteiligt sich daran als offizieller Partner. Im Rahmen des Projekts werden Freiwillige gesucht, die im „Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz“ eine…

Antrag | Ortstermin L 3011-Baustelle Lorsbach

Der Kreistag möge beschließen:  Der Kreisausschuss wird beauftragt, mit Hessen Mobil zeitnah während der andauernden Vollsperrung einen öffentlichen Ortstermin auf der L 3011-Baustelle in Hofheim-Lorsbach zu vereinbaren, bei dem vor Ort über den Fortgang der Arbeiten informiert wird. Der Ortstermin…

Antrag | Rettungsgasse an der Supermarktkasse auch im MTK

Der Kreistag möge beschließen:  Der Main-Taunus-Kreis unterstützt in geeigneter Weise die Initiative „Rettungsgasse an der (Supermarkt)-Kasse“, die eine privilegierte Behandlung von Einsatz- und Rettungskräften im Dienst bei der Bezahlung in Gastronomie und Einzelhandel vorsieht. Die Aktion wird im Main-Kinzig-Kreis bereits…

Anfrage | Erzieher*innenausbildung an der Brühlwiesenschule

Seinerzeit auf Initiative der Anfragestellenden wurde 2009 die Etablierung der Erzieher*innenausbildung im Main-Taunus-Kreis an der Brühlwiesenschule auf den Weg gebracht. Gerade angesichts des Fachkräftemangels im Erziehungswesen zeigt sich heute die Bedeutung dieser Weichenstellung, insbesondere auch um über die Ausbildung vor…

Anfrage | Umsetzung einer kreisweiten Archivlösung

Durch die im Jahr 2022 erfolgte Novelle des Hessischen Archivgesetzes ergeben sich für Kommunen und Landkreise geänderte Anforderungen für die Archivierung amtlicher Dokumente. Das Bestreben nach einer kreisweiten Kooperation für die erforderliche Anpassung der kommunalen Archivlösungen in Form einer Verbundlösung,…

Anfrage | Politische Abstimmungsempfehlungen durch die Verwaltung

Offenbar durch ein Versehen der Verwaltung wurde vor der Kreistagssitzung am 22.04.23 eine Sitzungsmappe im digitalen Informationssystem des Kreistages veröffentlicht, die neben der üblichen Zusammenstellung von Vorlagen auch ausführliche Stellungnahmen der Verwaltung zu den einzelnen Tagesordnungspunkten enthielt. Die anscheinend…

Anfrage | Umsetzungsstand von Mehrwegverpackungssystemen in Gastronomie und Lebensmittelhandel des Main-Taunus-Kreises

Am 27.09.2021 beschloss der Kreistag auf Initiative der Anfragestellenden: Der Kreisausschuss beauftragt den Klimaschutzmanager des MTK, gegebenenfalls unter Einbeziehung entsprechender Systemanbieter, in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden des Kreises sowie der ansässigen Gastronomie geeignete Lösungen für vereinheitlichte To-Go-Mehrwegsysteme im…

Anfrage | CDU-Wahlkampfveranstaltung im Landratsamt II

Am 26. März 2023 veranstaltete die CDU Hofheim im Casino des Landratsamtes ihren diesjährigen Frühlingsempfang. Nach einer Presse-Stellungnahme der durchführenden CDU-Gliederung (Höchster Kreisblatt vom 25.03.23) erweitern die Anfragestellenden mit dieser Anfrage ihre bereits am 24.03.2023 eingereichte ursprüngliche Anfrage um die…

Anfrage | Umsetzung der Istanbul-Konvention im Main-Taunus-Kreis

Mit abschließender Beschlussfassung im Gesundheits-, Sozial- und Integrationsausschuss vom 15.09.2022 hat sich der Main-Taunus-Kreis zur Umsetzung der Ziele der „Istanbul-Konvention“ (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) verpflichtet. Im Höchster Kreisblatt vom 04.03.23…

Anfrage | CDU-Wahlkampfveranstaltung im Landratsamt

Am 26. März 2023 veranstaltet die CDU Hofheim im Casino des Landratsamtes ihren diesjährigen Frühlingsempfang, unter ausdrücklichem besonderem Hinweis auf die beiden anstehenden diesjährigen Wahlen, zum Hessischen Landtag und die Landratswahl im Main-Taunus-Kreis. Explizit hingewiesen wird auf die beiden „Redner…

Anfrage | Fortdauernde Defizite bei Waffenkontrollen im MTK

Brutale Massenmorde mit Schusswaffen wie beispielsweise der rechtsradikale Anschlag in Hanau 2020 oder die jüngst in Hamburg erfolgte Amoktat in einer Kirchengemeinde sorgen für große Betroffenheit und tragen zur Beunruhigung des gesellschaftlichen Klimas in unserem Land bei. Immer wieder sind…