Übersicht

Anträge und Anfragen

Bild: SPD | Moritz Löw

Anfrage | Flächendeckende Katastrophen- und Zivilschutzsignale im Kreis

Am 10. September 2020 wurde erstmals seit der Wiedervereinigung ein bundesweiter Probealarm zur Überprüfung der bestehenden Warnsysteme für den Katastrophen- und Zivilschutz durchgeführt. Dieser lieferte örtlich sehr unterschiedliche Ergebnisse und wurde vom Bundesinnenministerium insgesamt als „Fehlschlag“ bezeichnet. Das stationäre…

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Antrag | Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Kreishauserweiterung

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird beauftragt: In einem Bericht gegenüber dem Kreistag darzulegen, ob die Erweiterung in dem bisher geplanten Umfang auch vor dem Hintergrund des vermehrt stattfindenden „Home-Office“ notwendig ist. Der Bericht soll auch insbesondere die Darstellung…

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Antrag | Übernahme des Kostenanteils der Gemeinde Kriftel bei der Machbarkeitsstudie des Radschnellwegs „FRM3” (Dringlichkeitsantrag)

Der Kreistag möge beschließen: Der Main-Taunus-Kreis übernimmt den Kostenanteil der Gemeinde Kriftel an der Machbarkeitsstudie des Radschnellwegs „FRM3“, um unnötige Verzögerungen bei der angestrebten weiteren Verwirklichung des Projekts zu verhindern. Begründung: Die Gemeinde Kriftel hat entschieden, sich nicht an…

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Anfrage | Erhebung von Gebühren zur Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz

Der Kreisausschuss hat im Main-Taunus-Kreis zur Berechnung der Gebührenhöhe nach der Gebührensatzung über die Erhebung von Gebühren zur Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz eine Vollkostenrechnung angesetzt. Verwaltungshandeln muss sich immer einer wirtschaftlichen Überprüfung stellen. Um ein geeignetes Gesamtbild zu…

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Antrag | Runder Tisch zur Zukunft der RMD

Der Kreistag möge beschließen:  Der Kreisausschuss wird beauftragt, für den Main-Taunus-Kreis als Gesellschafter der Rhein-Main Deponie GmbH (RMD) in Zusammenarbeit mit dem weiteren Gesellschafter Hochtaunuskreis einen „Runden Tisch“ zur Zukunft der RMD zu initiieren. Die Zusammensetzung des Runden Tisches…

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Antrag | Gewalt gegen Frauen und Mädchen energisch eindämmen

Der Kreistag möge beschließen:  Der Kreisausschuss wird gebeten,   Den Schutz von Frauen und Mädchen vor häuslicher, sexualisierter und anderweitiger Gewalt im Main-Taunus-Kreis wirksam zu verbessern. Für die tatsächliche und rechtliche Verfolgung derartiger Gewalt geeignete Hilfen bereitzustellen und kooperativ weiter…

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Antrag | Konsumgutscheine für die Nach-Corona-Zeit – Unterstützung der Gastronomie-, Kultur- und Freizeitbetriebe im MTK

Der Kreistag möge beschließen:  Der Kreisausschuss und im Weiteren die Wirtschaftsförderung des Kreises werden beauftragt, ein System für Konsumgutscheine zur Förderung der Gastronomie-, Kultur- und Freizeitbetriebe in der Zeit nach den durch die Corona-Maßnahmen bedingten Einschränkungen zu prüfen und umzusetzen,…

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Antrag | 500 Euro Corona-Pflegebonus für den MTK

Der Kreistag möge beschließen:  Der Main-Taunus-Kreis erkennt die außerordentlichen Leistungen und Anstrengungen der professionellen Pflegekräfte, die in der aktuellen Corona-Krise außergewöhnlichen Belastungen ausgesetzt sind, in besonderem Maße an und zahlt ihnen als freiwillige Leistung des Kreises im Zeichen großer gesellschaftlicher…

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Anfrage | Umgang mit den Kindertagespflegepersonen

Die Kindertagespflegepersonen, die über den MTK Kindertagespflege im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe anbieten, leisten mit ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit einen wichtigen Beitrag für die Betreuung von Kindern im Main-Taunus-Kreis, der in besonderem Maße wertgeschätzt werden sollte. Durch die Einschränkungen im Zuge…

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Anfrage | Reinigung und Hygiene in Gebäuden des Kreises

Hinsichtlich der Reinigungsleistungen in Gebäuden des Kreises, insbesondere der Schulen, wird wiederholt über Missstände geklagt. Augenfällig veranschaulicht wird die Unzufriedenheit unter anderem durch die „Goldenen Klobürste“, mit welcher der Kreisschülerrat Main-Taunus nicht ohne Grund regelmäßig Schulen im MTK „auszeichnet“.

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Anfrage | Aktueller Sachstand Kreishallenbad

Der Prozess für die Errichtung des neuen Kreishallenbades im Main-Taunus-Kreis wurde in der Kreistagssitzung vom 25.02.2019 mit großer Mehrheit mit der textlich angepasst beschlossenen Vorlage KA/2018/339/18.WP in Gang gesetzt und mit Vorlage KA/2019/123/18.WP in der Kreistagssitzung vom 24.06.2019 hinsichtlich des…

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Anfrage | Maskenpflicht im MTK

Zum 27.04.2020 führt der Main-Taunus-Kreis als Beitrag zur Eindämmung der Corona-Pandemie für Kundinnen und Kunden in Geschäften und Fahrgäste im ÖPNV die Plicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ein und griff bei der Bekanntgabe einer landesweiten Regelung vor. Auch Landrat Cyriax…

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Anfrage | Legionellen-Vorsorge während des Corona-Shutdowns

Im Zuge der Schließung kreiseigener Einrichtungen wie Schulen etc. während der Corona- Pandemie werden viele Gebäude nicht mehr oder nur noch unregelmäßig genutzt. Diese Be- triebsunterbrechung verhindert den üblichen regelmäßigen Wasseraustausch in den Leitun- gen, was zu einer Verkeimung der…

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Antrag | Stop der “Deponie auf der Deponie” in Flörsheim-Wicker

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird aufgefordert, sich stellvertretend für den Main-Taunus-Kreis als Gesellschafter bei der Rhein-Main Deponie GmbH (RMD) wie folgt zu verhalten und die angeführten Maßnahmen zu ergreifen: 1. Alle Bestrebungen hinsichtlich einer „Deponie auf der Deponie“…

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Anfrage | Unterbringung bedrohter Frauen in der Corona-Krise

Infolge der Corona-Krise sind die Kapazitäten vieler Frauenhäuser ausgeschöpft oder eine Aufnahmesperre verhängt worden. Bereits vor der Krise waren viele Frauenhäuser stark ausgelastet. Gleichzeitig wird von Fachleuten mit einem deutlichen Anstieg häuslicher und sexualisierter Gewalt als Folge der Corona-Maßnahmen gerechnet…