Übersicht

Anträge und Anfragen

Bild: SPD | Moritz Löw

Anfrage | Gymnasiale Oberstufe Hochheim

Die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der Heinrich von Brentano-Schule ist der Wunsch vieler Schülerinnen und Schüler sowie Eltern in Hochheim und findet auch in der dortigen Bürgerschaft große Unterstützung. Derzeit besuchen Hochheimer Gymnasialschülerinnen und -schüler die Oberstufen in den…

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Antrag | Bürgerfest 2021

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss veranstaltet im Spätsommer 2021 ein Bürgerfest für alle Bürgerinnen und Bürger des Main-Taunus-Kreises. Das Bürgerfest wird nur ausgerichtet, wenn die allgemeine Corona-Lage dies zulässt. Zum finanziellen Ausgleich verzichtet der Kreisausschuss…

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Eilantrag | Eklatante Missstände im Umgang mit den Beschäftigten des Kreises unverzüglich abstellen

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss berichtet umgehend über die Corona-Situation in der KfZ-Zulassungsstelle. Der Bericht soll auf folgende Fragen eingehen: Wieso wurden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – insbesondere während des zweiten Lockdowns – keine FFP2-Masken zur Verfügung gestellt, obwohl…

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Anfrage | Bürgerbeteiligung bei Kreisprojekten

Nach deutlicher Kritik von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Bürgerinitiative „Marxheim II“ an der Informationspolitik des Kreises zur Kreishauserweiterung und der Einladung nur eines ausgewählten Teils der Betroffenen im Stadtteil vergegenwärtigen sich grundlegende Mängel bei der Bürgerbeteiligung an Projekten des…

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Anfrage | Wasserstofftechnologie am RMD-Standort Flörsheim-Wicker

Bevor die RMD Rhein-Main Deponie GmbH mit Projekten wie der „Deponie auf der Deponie“ unnötigerweise den Weg in eine Sackgasse beschritt und vor allem durch Querelen in der Geschäftsführung auffiel, war das Unternehmen über den Main-Taunus-Kreis hinaus bekannt als ein…

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Antrag | Anträge zum Kreishaushalt 2021

Antrag I: Kreisumlage senken, Kommunen in der Corona-Krise entlasten Der Kreisumlagesatz wird um 0,5 Prozentpunkte auf den Prozentsatz von 30,55 % reduziert (Kreis- und Schulumlagesatz kombiniert entsprechend dann 46,00 %) und die Kommunen im Kreis damit um einen Betrag im…

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Anfrage | Ehemaliger RMD-Geschäftsführer Dr. Bausback

Die Tätigkeit von Herrn Dr. Bausback als Geschäftsführer der RMD Rhein-Main GmbH endete im Februar 2020. Trotzdem scheint Herr Dr. Bausback weiterhin im Einflussbereich des Main-Taunus-Kreises präsent, u.a. bei der GRKW. Über die Ausgestaltung dieser Tätigkeiten wird, insbesondere vor dem…

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Anfrage | Grundschulen im Lockdown

Seit dem Sommer warnen Virologen vor einem großen Anstieg von Corona-Erkrankungen in den Wintermonaten. Also war genügend Zeit für die Schulbehörden ein entsprechendes Konzept zu erstellen, wie bei einem weiteren Lockdown in den Grundschulen verfahren wird. In den Grundschulen in…

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Beantwortung | SPD-Anfrage: Belastungen der RMD aus Rechtsstreiten und der gescheiterten Deponieerweiterung | KA/2020/369/18.WP

Belastungen der RMD aus Rechtsstreiten und der gescheiterten Deponieerweiterung Beantwortung einer Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion KT/2020/392/18.WP Beschluss: Der Kreisausschuss beantwortet die Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion und leitet die Antwort an den Kreistag zur Kenntnisnahme weiter. Begründung: 1. Wie hoch…

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Antrag | Räumlichkeiten für die VHS Main-Taunus-Kreis sicherstellen

Der Kreistag möge beschließen: Der Main-Taunus-Kreis stellt in geeigneter Weise sicher, dass der VHS Main-Taunus-Kreis zu Beginn und für den Zeitraum ihres Kursprogramms 2021 ausreichend geeignete, zertifizierte Räumlichkeiten zur Verfügung stehen und gleicht insbesondere den Wegfall entsprechender Räume im Kastengrund…

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Anfrage | Aufhebungsvertrag des ehemaligen RMD-Geschäftsführers Töpfer

Anknüpfend an die bislang unbeantwortete Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion zu den Belastungen der RMD aus Rechtsstreiten und der gescheiterten Deponieerweiterung (KT/2020/392/18.WP vom 20.10.2020) ergeben sich insbesondere hinsichtlich der bekanntgegebenen neuen Anstellung des ehemaligen RMD-Geschäftsführers Markus Töpfer bei der Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS)…

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Antrag | Änderungsantrag betr. TOP 5: Main-Taunus Verkehrsgesellschaft mbH, Hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages, Änderung des Beleihungsvertrages (KA/2020/268/18.WP)

Der Kreistag möge beschließen:  Der Kreisausschuss wird beauftragt, gegenüber der Main-Taunus-Verkehrsgesellschaft mbH (MTV) und den zwölf Mitgesellschaftern auf eine Anpassung der am 03.07.2020 vorgelegten Neufassung des Gesellschaftsvertrages und Beschlussfassung im Sinne des nachfolgenden Änderungsvorschlags hinzuwirken:  Die Zusammensetzung des künftigen Beirates…

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Anfrage | Flächendeckende Katastrophen- und Zivilschutzsignale im Kreis

Am 10. September 2020 wurde erstmals seit der Wiedervereinigung ein bundesweiter Probealarm zur Überprüfung der bestehenden Warnsysteme für den Katastrophen- und Zivilschutz durchgeführt. Dieser lieferte örtlich sehr unterschiedliche Ergebnisse und wurde vom Bundesinnenministerium insgesamt als „Fehlschlag“ bezeichnet. Das stationäre…

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Antrag | Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Kreishauserweiterung

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird beauftragt: In einem Bericht gegenüber dem Kreistag darzulegen, ob die Erweiterung in dem bisher geplanten Umfang auch vor dem Hintergrund des vermehrt stattfindenden „Home-Office“ notwendig ist. Der Bericht soll auch insbesondere die Darstellung…

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Antrag | Übernahme des Kostenanteils der Gemeinde Kriftel bei der Machbarkeitsstudie des Radschnellwegs „FRM3” (Dringlichkeitsantrag)

Der Kreistag möge beschließen: Der Main-Taunus-Kreis übernimmt den Kostenanteil der Gemeinde Kriftel an der Machbarkeitsstudie des Radschnellwegs „FRM3“, um unnötige Verzögerungen bei der angestrebten weiteren Verwirklichung des Projekts zu verhindern. Begründung: Die Gemeinde Kriftel hat entschieden, sich nicht an…