Übersicht

Anträge und Anfragen

Antrag | Dachflächennutzung Landratsamtserweiterung

Der Kreistag möge beschließen:  Der Kreisausschuss wird aufgefordert, auf dem Baukörper des Landratsamt-Erweiterungsbaus die maximal mögliche Dachfläche zur Nutzung mit Photovoltaik-Anlagen vorzusehen. Im Gegenzug wird auf etwaige Planungen für einen Dachgarten verzichtet. Begründung: Die Dachflächen des Landratsamt-Erweiterungsbaus sind baulich…

Antrag | Neubesetzung der Stelle des Wohnungsbaukoordinators

Der Kreistag möge beschließen:   Die Neubesetzung der Stelle der Wohnungsbaukoordinators wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorgenommen. Für die Stelle wird eine Vergütung nach Besoldungsgruppe A16 oder entsprechend vorgesehen. Zur Gewinnung einer geeigneten Fachkraft erfolgt die Besetzung diesmal durch öffentliche Stellenausschreibung.

Antrag | (Nicht-)Beantwortung der Anfrage „Kosten für den hauptamtlichen Kreisausschuss“ (KT/2021/106/19.WP) durch den Kreisausschuss

  Der Kreistag möge beschließen:  Der Kreistag fordert den Kreisausschuss nachdrücklich auf, die säumige Beantwortung der Anfrage „Kosten für den hauptamtlichen Kreisausschuss“ (KT/2021/106/19.WP) endlich sachlich richtig vorzunehmen und setzt hierzu eine Frist bis zum 01. März 2022. Begründung: Auf die…

Anfrage | Obdachlosigkeit im MTK

Nach Medienberichten steigt die Zahl der von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen in Deutschland seit Jahren an. Durch die gesellschaftlichen Verwerfungen im Zuge der Corona-Pandemie ist zu vermuten, dass sich dieser Trend noch verstärkt hat und sich durch die Pandemie zusätzliche Einschränkungen…

Anfrage | 1000 Schulen für unsere Welt

Der Main-Taunus-Kreis bewirbt seine Beteiligung an der Initiative „1000 Schulen für unsere Welt“ mit den Worten: „Der Main-Taunus-Kreis ist international orientiert, weltweit aktiv und mit seinen Bürgern engagiert über seine eigenen Grenzen hinaus – das Schulbauprojekt im Rahmen der Initiative…

Antrag | Anträge zum Kreishaushalt 2022

Antrag I: Kommunen in der Corona-Krise nicht zusätzlich belasten Gegenläufig zum Anstieg des Schulumlagesatzes wird der Kreisumlagesatz um 0,45 Prozentpunkte auf den Prozentsatz von 30,6 Prozent reduziert. Der kombinierte Kreis- und Schulumlagesatz beträgt dann wie im Vorjahr 46,5 Prozent.  Begründung:…

Anfrage | Tatsächlicher Deponiebedarf in Hessen

In der jüngst von der hessischen Umweltministerin Hinz vorgelegten Fortschreibung des hessischen Abfallwirtschaftsplans ist laut Presseberichten die Rede von einer Unterversorgung mit Deponiekapazitäten verschiedener Abfallklassen; die Entsorgung sei nicht gesichert, die Deponien reichten ungeachtet regionaler Unterschiede nicht aus. Betont wird,…

Anfrage | Niedrigschwellige Impfangebote im Kreis

Ende September endeten die öffentlichen Impfangebote des MTK-Impfzentrums im Kastengrund. Eine Pressemitteilung des MTK verlautbarte am 29.09.21: „Mobile Termine sollen grundsätzlich durch niedergelassene Ärzte sichergestellt werden. In Fällen, in denen das nicht möglich ist, springen der öffentliche Gesundheitsdienst oder von…

Antrag | Bericht Sachstand Regionaltangente West

Der Kreistag möge beschließen:  Zur nächstmöglichen Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs-, Umwelt- und Energieausschusses werden Vertreterinnen und Vertreter der RTW Planungsgesellschaft mbH eingeladen, um über den aktuellen Projektfortschritt zu berichten. Begründung: Nach Aussage des Geschäftsführers der RTW-Planungsgesellschaft Amann sollen…

Anfrage | Defekte Duschen in Sporthallen der Schulen

Hinweisen der nutzenden Vereine nach fallen die Duschen der Sporthalle der Weinbergschule in Hochheim, die auch für die Vereinsnutzung vorgesehen sind, seit mindestens zwei Jahren aufgrund verschiedener Mängel praktisch komplett aus. Eine zwischenzeitlich für die diesjährige schulfreie Sommerpause vom Kreis…

Anfrage | Kosten für den hauptamtlichen Kreisausschuss

Durch die von den Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen getragene Entschei- dung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.07.21 (nach Ausschussverweisung durch den Kreistag) wird der Kreisausschuss des Main-Taunus-Kreises auch in der aktuellen Wahl- periode vier hauptamtliche Mitglieder…

Antrag | Koordinierung von To-Go-Mehrwegsystemen im Kreis

Der Kreistag möge beschließen:  Der Kreisausschuss beauftragt den Klimaschutzmanager des MTK, gegebenenfalls unter Einbeziehung entsprechender Systemanbieter, in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden des Kreises sowie der ansässigen Gastronomie geeignete Lösungen für vereinheitlichte To-Go-Mehrwegsysteme im Kreis zu erarbeiten und unterstützt…

Antrag | Beitritt zum Bündnis Sichere Häfen 2021

Der Kreistag möge beschließen:  Der Main-Taunus-Kreis schließt sich dem kommunalen Bündnis „Sichere Häfen“ an und erklärt sich solidarisch mit den Zielen der Initiative Seebrücke sowie dem Bestreben nach einer humanen Flüchtlingspolitik. Begründung: Die gegenwärtigen Entwicklungen in Afghanistan zeigen eindrücklich, dass…

Anfrage | Ehrungspraxis des Main-Taunus-Kreises

Das Engagement von Männern und Frauen ist in unserer Gesellschaft nach wie vor sehr ungleich verteilt. Während Frauen oft im Bereich der Familienarbeit aktiv sind, können Männer sich neben ihrer Berufstätigkeit ehrenamtlich engagieren. Das Engagement von Männern ist zudem häufiger…

Anfrage | Einschränkung von Sporthallennutzungen

Entsprechend einer Mitteilung des Hochbau- und Liegenschaftsamts an die Schulleitungen und Vereine bestehen für die Sporthallen der Schulen Graf-Stauffenberg-Gymnasium, Heinrich-Böll-Schule, Heinrich-von-Kleist-Schule, Heinrich-von-Brentano-Schule und Albert-Einstein-Schule aus baulichen und brandschutzrechtlichen Gründen Einschränkungen, die eine Begrenzung der Nutzung auf maximal 200 Personen vorschreiben.

Antrag | Transparenz und Neuorganisation des RMD-Aufsichtsrates

Der Kreistag möge beschließen:  Dem Kreistag wird zeitnah eine Auflistung aller Kosten der nachstehend aufgeführten Entscheidungen vorgelegt, die von den Gesellschaftern bzw. von den Aufsichtsräten der RMD bzw. MTR in den letzten Jahren getroffen wurden: über die Abberufung bzw. Entlassung…

Antrag | Farbe bekennen für Vielfalt, Toleranz und Offenheit

Der Kreistag möge beschließen: Der Main-Taunus-Kreis nimmt den Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (17. Mai) in seinen Beflaggungskalender auf, hisst künftig an diesem Tag an seinen kreiseigenen Dienstgebäuden die sog. Regenbogenfahne und bekennt öffentlich seine Unterstützung für…

Antrag | Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner bei der Freiflächengestaltung im Rahmen der Kreishauserweiterung unter besonderer Berücksichtigung eines Ausgleichs für die in Anspruch genommene Wasserfläche

Der Kreistag möge beschließen:  Der Kreisausschuss wird aufgefordert, die Planung und die damit einhergehende Kostenberechnung für die zukünftigen Außenanlagen der geplanten Kreishauserweiterung zu erläutern. Insbesondere ist zu erläutern, wie der konkrete Planungs- und Genehmigungsprozess organisiert wird und wie dabei die…