Übersicht

Anträge und Anfragen

Anfrage | Politische Abstimmungsempfehlungen durch die Verwaltung

Offenbar durch ein Versehen der Verwaltung wurde vor der Kreistagssitzung am 22.04.23 eine Sitzungsmappe im digitalen Informationssystem des Kreistages veröffentlicht, die neben der üblichen Zusammenstellung von Vorlagen auch ausführliche Stellungnahmen der Verwaltung zu den einzelnen Tagesordnungspunkten enthielt. Die anscheinend…

Anfrage | Umsetzungsstand von Mehrwegverpackungssystemen in Gastronomie und Lebensmittelhandel des Main-Taunus-Kreises

Am 27.09.2021 beschloss der Kreistag auf Initiative der Anfragestellenden: Der Kreisausschuss beauftragt den Klimaschutzmanager des MTK, gegebenenfalls unter Einbeziehung entsprechender Systemanbieter, in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden des Kreises sowie der ansässigen Gastronomie geeignete Lösungen für vereinheitlichte To-Go-Mehrwegsysteme im…

Anfrage | CDU-Wahlkampfveranstaltung im Landratsamt II

Am 26. März 2023 veranstaltete die CDU Hofheim im Casino des Landratsamtes ihren diesjährigen Frühlingsempfang. Nach einer Presse-Stellungnahme der durchführenden CDU-Gliederung (Höchster Kreisblatt vom 25.03.23) erweitern die Anfragestellenden mit dieser Anfrage ihre bereits am 24.03.2023 eingereichte ursprüngliche Anfrage um die…

Anfrage | Umsetzung der Istanbul-Konvention im Main-Taunus-Kreis

Mit abschließender Beschlussfassung im Gesundheits-, Sozial- und Integrationsausschuss vom 15.09.2022 hat sich der Main-Taunus-Kreis zur Umsetzung der Ziele der „Istanbul-Konvention“ (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) verpflichtet. Im Höchster Kreisblatt vom 04.03.23…

Anfrage | CDU-Wahlkampfveranstaltung im Landratsamt

Am 26. März 2023 veranstaltet die CDU Hofheim im Casino des Landratsamtes ihren diesjährigen Frühlingsempfang, unter ausdrücklichem besonderem Hinweis auf die beiden anstehenden diesjährigen Wahlen, zum Hessischen Landtag und die Landratswahl im Main-Taunus-Kreis. Explizit hingewiesen wird auf die beiden „Redner…

Anfrage | Fortdauernde Defizite bei Waffenkontrollen im MTK

Brutale Massenmorde mit Schusswaffen wie beispielsweise der rechtsradikale Anschlag in Hanau 2020 oder die jüngst in Hamburg erfolgte Amoktat in einer Kirchengemeinde sorgen für große Betroffenheit und tragen zur Beunruhigung des gesellschaftlichen Klimas in unserem Land bei. Immer wieder sind…

Antrag | Änderungsantrag der SPD-Kreistagsfraktion betr. Antrag von DIE LINKE.Main-Taunus-Kreis „Solidarität statt Spaltung: Offenen Brief von hauptamtlicher Kreisspitze zurückweisen“ [KT/2023/030/19.WP]

Die Unterbringung und Integration vieler Geflüchteter stellt unbestritten auch den Main-Taunus- Kreis vor große Herausforderungen. Der Tenor des am 25. Januar 2023 veröffentlichten Briefes des Landrats Michael Cyriax, der Kreisbeigeordneten und der 12 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wirft Fragen auf und…

Antrag | Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2023 der Kreistagsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SPD betr. Fachberatung für queere Menschen [KT/2023/024/19.WP]

Der Main-Taunus-Kreis versteht sich als Teil der europäischen LGBT*IQ-Freiheitszone und sieht sich deshalb an die Aussagen der Erklärung gebunden. Er bekennt sich insbesondere zu den Rechten von LGBT*IQ-Menschen und der Sanktionierung von Diskriminierungen dieser Personengruppe. Der Main-Taunus-Kreis verpflichtet sich daher,…

Antrag | Änderungsantrag der Kreistagsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und FWG zum Haushaltsentwurf 2023 [KT/2023/015/19.WP]

Produkt 5010 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege Erhöhung des Zuschusses für „Frauen helfen Frauen MTK e.V.“ um 50.000 €. Der Kreistag hat in seinem Beschluss vom 15. September 2022 (endgültige Beschlussfassung im Gesundheits-, Sozial- und Integrationsausschuss) zur Umsetzung der Istanbul-Konvention…

Anfrage | Mietspiegel für den Main-Taunus-Kreis

Angemessenes Wohnen ist für alle Menschen ein Grundbedürfnis. Hohe Mieten und Mangel an bezahlbarem Wohnraum stehen diesem im Main-Taunus-Kreis in weiter zunehmendem Maße im Wege, was sich gerade auch hinsichtlich des erheblichen Fachkräftemangel längst zu einer echten Standortfrage ausgewachsen hat.

Anfrage | Mitgliedschaft des Kreises in der SolarInvest Main-Taunus

Die 2011 in Hofheim gegründete SolarInvest Main-Taunus eG ist mittlerweile auf über 250 Genossenschaftsmitglieder angewachsen. Gemeinsam finanzieren, entwickeln und betreiben die Mitglieder Photovoltaik-Anlagen, fördern LED-Umrüstungen und die Umsetzung neuer Mobilitätskonzepte. Mit 788 kWp installierter PV-Leistung (Stand 2022) ist sie ein…

Antrag | Stärkung kommunaler Initiativen zur Ausweisung neuer Bauflächen für bezahlbaren Wohnraum durch den Main-Taunus-Kreis

Der Kreistag möge beschließen:  Der Kreisausschuss wird aufgefordert, eine zusätzliche Förderung für seine Kommunen anzubieten, mit der die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen für bezahlbaren Wohnraum bezuschusst wird. Voraussetzung für eine Förderung ist, dass mit den geförderten Bebauungsplänen die…

Anfrage | Verhalten des Kreisausschusses zur L3011-Vollsperrung

Mit großer Sorge blicken die Bürgerinnen und Bürger von Hofheim-Lorsbach, aber auch in den durch die Baumaßnahme indirekt betroffenen umliegenden Kommunen, auf die drohende, mindestens einjährige Vollsperrung der L3011. Die Auswirkungen der erheblich verlängerten Fahrtstrecken für die Umwelt werfen ebenfalls…

Antrag | Energiespar-Anreiz-Projekt für die Schulen des MTK

Der Kreistag möge beschließen:  Der Main-Taunus-Kreis adaptiert weitere Elemente des „Energiespar-Projekts“ des Frankfurter Vereins Umweltlernen in Frankfurt e.V. und bietet den Schulen in seiner Trägerschaft ein Angebot zur freiwilligen Teilnahme, das folgende Elemente enthält:  Teilnehmende Schulen bilden aus Schüler- und…