Übersicht

Allgemein

Wiederwahl von Dr. Philipp Neuhaus

Pressemitteilung | SPD: Dr. Philipp Neuhaus bleibt Fraktionsvorsitzender

Dr. Neuhaus in geheimer Wahl ohne Gegenstimme als Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion bestätigt. SPD mit kleinerer, aber schlagkräftiger Fraktion. Noch keine Sondierungen, aber SPD zeigt sich offen für Gespräche, wenn die Themen stimmen. Auf Wunsch des bisherigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Philipp Neuhaus…

Bild: SPD | Moritz Löw

Antrag | Bürgerfest 2021

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss veranstaltet im Spätsommer 2021 ein Bürgerfest für alle Bürgerinnen und Bürger des Main-Taunus-Kreises. Das Bürgerfest wird nur ausgerichtet, wenn die allgemeine Corona-Lage dies zulässt. Zum finanziellen Ausgleich verzichtet der Kreisausschuss…

Bild: SPD | Moritz Löw

Eilantrag | Eklatante Missstände im Umgang mit den Beschäftigten des Kreises unverzüglich abstellen

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss berichtet umgehend über die Corona-Situation in der KfZ-Zulassungsstelle. Der Bericht soll auf folgende Fragen eingehen: Wieso wurden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – insbesondere während des zweiten Lockdowns – keine FFP2-Masken zur Verfügung gestellt, obwohl…

Pressemitteilung | Jetzt dürfen keine drei weiteren Jahre vergehen

SPD-Kreistagsfraktion fordert schnellen Bau der dritten Hattersheimer Grundschule In diesen Wochen beraten die Kreistagsabgeordneten des Main-Taunus-Kreises den aktuellen Haushaltsplan für das Jahr 2021. In diesem Zuge ist auch der Bau der dritten Hattersheimer Grundschule wieder in den Fokus gerückt, für…

Bild: SPD | Moritz Löw

Anfrage | Ehemaliger RMD-Geschäftsführer Dr. Bausback

Die Tätigkeit von Herrn Dr. Bausback als Geschäftsführer der RMD Rhein-Main GmbH endete im Februar 2020. Trotzdem scheint Herr Dr. Bausback weiterhin im Einflussbereich des Main-Taunus-Kreises präsent, u.a. bei der GRKW. Über die Ausgestaltung dieser Tätigkeiten wird, insbesondere vor dem…

Bild: SPD | Moritz Löw

Anfrage | Grundschulen im Lockdown

Seit dem Sommer warnen Virologen vor einem großen Anstieg von Corona-Erkrankungen in den Wintermonaten. Also war genügend Zeit für die Schulbehörden ein entsprechendes Konzept zu erstellen, wie bei einem weiteren Lockdown in den Grundschulen verfahren wird. In den Grundschulen in…

Bild: SPD | Moritz Löw

Anfrage | Aufhebungsvertrag des ehemaligen RMD-Geschäftsführers Töpfer

Anknüpfend an die bislang unbeantwortete Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion zu den Belastungen der RMD aus Rechtsstreiten und der gescheiterten Deponieerweiterung (KT/2020/392/18.WP vom 20.10.2020) ergeben sich insbesondere hinsichtlich der bekanntgegebenen neuen Anstellung des ehemaligen RMD-Geschäftsführers Markus Töpfer bei der Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS)…

SPD will attraktive Pflegeausbildung im Kreis

Ab 2020 ändert sich die Pflegeausbildung in Deutschland. Die SPD möchte, dass der Kreis Vorkehrungen trifft, damit eine vollwertige Pflegeausbildung im MTK möglich wird, und stellt einen Antrag zur nächsten Kreistagssitzung. – „Wenn wir eine gute Pflege und genügend Pflegekräfte wollen, müssen wir attraktive und zeitgemäße Ausbildungsangebote bereithalten, besonders auch bei uns im Main-Taunus-Kreis“, findet Gerd Elzenheimer, Vorsitzender des Gesundheits- und Sozialausschusses im MTK. Denn der Main-Taunus-Kreis sei, wie die gesamte Region, ein schwieriges Pflaster für Auszubildende: Hohe Lebenshaltungskosten und steigende Mieten machen es nicht leicht, mit der Ausbildungsvergütung über die Runden zu kommen. Darum müsse der MTK hier vorangehen und zumindest mit attraktiven Ausbildungsmöglichkeiten locken. „Und wer bei uns mit der Ausbildung ins Berufsleben startet, der bleibt auch gerne für länger hier“, weiß Elzenheimer und hofft, dass der Mangel an Pflegepersonal – der auch seitens der Kliniken im MTK immer wieder beklagt wird – künftig abgemildert werden kann. Eine Initiative für günstige Auszubildenden-Wohnungen hat die SPD übrigens jüngst im Mai gestartet (Anfrage: „Geflüchtetenunterkünfte in Auszubildenden-/Studierendenwohnungen umwandeln“). Bei der Pflegeausbildung muss im Main-Taunus-Kreis ohnehin gehandelt werden, denn zum Jahreswechsel ändert sich die Pflegeausbildung in Deutschland. Statt der bisherigen spezialisierten Ausbildungen zum beispielsweise Alten- oder Krankenpfleger wird es künftig eine dreijährige, generalisierten Ausbildung zur Pflegefachfrau/Pflegefachmann geben. Dafür müssen die Ausbildungsstätten vorbereitet sein. Bislang existieren im Main-Taunus-Kreis die Gesundheits-Akademie Main-Taunus GmbH der Kliniken zur Ausbildung in der Krankenpflege und der Standort der Fachschule für Sozialwesen in Trägerschaft der Lebenshilfe mit der Ausbildung in der Heilerziehungspflege. In Gesprächen mit den freien Trägern der Wohlfahrtspflege wurde ein dringender Handlungsbedarf zum Ausdruck gebracht. „Wir wollen, dass der Main-Taunus-Kreis sich darum kümmert, wie die Pflegefachausbildung im Kreis zukünftig aussehen kann“, erklärt Elzenheimer, „dies kann durch die Aufwertung der bisherigen Standorte erfolgen oder durch Kooperationen mit weiteren Trägern. Wichtig ist uns auch, dass ortsnah ausreichende Kapazitäten für die praktische Ausbildung bereitstehen.“ Denn diese nehme in der neuen Pflegeausbildung eine wichtige Rolle ein und erfordere mehr Praxisplätze in den einzelnen Fachrichtungen. Hier solle der Kreis in den Pflegeeinrichtungen im Kreis werben und in den kreiseigenen Gesellschaften mit gutem Beispiel vorangehen.

SPD zeigt Mikroplastik die Rote Karte

Viele Kunstrasenplätze in Sportanlagen geben in großer Menge Mikroplastik an die Umwelt ab. Der steht im Verdacht, gesundheitsschädlich zu sein und die Natur zu schädigen. Bereits ab 2022 droht ein EU-Verbot. Die SPD will, dass hier der Kreis vorsorglich aktiv wird und die Vereine unterstützt. – Mikroplastik ist ein großes Thema, wenn es um die Verschmutzung der Meere oder die Belastung von Lebensmitteln geht. Doch wo kommt es her? Das hat die EU prüfen lassen und kommt zu dem Ergebnis: Eine der größten Quellen sind unsere Sportplätze – als wahre „Mikroplastik-Schleuder“ haben sich Kunstrasen-Fußballplätze erwiesen. Die meisten von ihnen enthalten Granulat aus Mikroplastik, oft günstig hergestellt aus alten Autoreifen. Pro Sportplatz liegen 35 bis 100 Tonnen der kleinen Plastikkügelchen als Füllmaterial verteilt, bis zu 10 Prozent davon gibt jeder Platz pro Jahr durch Verwehung oder Auswaschung an die Umwelt ab. Eine besondere Gefahr besteht hier für das Trinkwasser, denn viele Kläranlagen sind bislang nicht ausreichend auf die Filterung dieser kleinsten Plastikteilchen vorbereitet. Die SPD möchte nun, dass der Main-Taunus-Kreis prüft, wie viele Plätze im Kreisgebiet betroffen und welche Alternativen umsetzbar sind. Und bei den kreiseigenen Sportplätzen soll sofort Schluss sein mit dem Einsatz von Mikroplastik. Lieber soll bei Neuanlagen auf alternative Produkte gesetzt werden. „Der Kreis muss hier mit gutem Beispiel vorangehen“, findet Christian Matz von der SPD-Kreistagsfraktion, „außerdem wäre es unsinnig, jetzt noch Materialien zu verbauen, die bald verboten sein könnten.“ Denn der „große Hammer“ droht 2022, wie unter anderem der hessische Fußballverband bereits Alarm geschlagen hat: Dann nämlich könnte im Rahmen der europäischen Chemikalien-Verordnung „REACH“ ein EU-weites Verbot von Mikroplastik-Freisetzungen in Kraft treten. Viele Kunstrasenplätze wären dann nicht mehr nutzbar und müssten aufwendig abgetragen werden. Übergangsfristen oder Sonderregelungen sind bislang keine vorgesehen. „Das ist wäre ein großer Schlag für alle Sportbegeisterten. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, was das dann für den Spielbetrieb und die Sportvereine bedeutet“, meint Christian Matz und will, dass der Kreis die Sportvereine unterstützt: „Wir wollen, dass der Main-Taunus-Kreis ein Konzept entwickelt, wie die Sportvereine im Kreis den Sportbetrieb aufrechterhalten können, falls das EU-Verbot wie bisher vorgesehen im Jahr 2022 in Kraft tritt.“ Denn viele Sportvereine benötigen Unterstützung bei einem Austausch innerhalb kurzer Zeit. Darum soll vorsorglich geplant werden, wie ein Austausch ohne Einbußen für den Sportbetrieb schnell und reibungslos erfolgen und wie der Kreis für diesen Fall finanziell oder beispielsweise auch mit der Koordination und Unterstützung bei der Beantragung von Fördermitteln helfen kann.

Bezahlbare Wohnungen: SPD lässt nicht locker

SPD-Kreistagsfraktion will klären, ob der Kreis freiwerdende Geflüchtetenunterkünfte in Wohnungen für Auszubildende und Studierende umwandeln kann – „Zum Thema bezahlbare Wohnungen hat die Kreiskoalition von CDU, FDP und Grünen nicht viel zu sagen“, konstatiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Philipp Neuhaus. Er verweist auf die weiter steigenden Mieten im MTK, den massiven Wegfall von Sozialwohnungen in den nächsten Jahren und den ausbleibenden Fortschritt beim Schaffen dringend benötigten Wohnraums. Und er verspricht: „Wir als SPD stehen für bezahlbares Wohnen. Wir lassen bei diesem Thema nicht locker!“

KATWARN nun bald auch im MTK – aber warum erst jetzt?

SPD-Kreistagsfraktion verwundert über schleppende Einführung des App-basierten Warnsystems KATWARN - „Wir als SPD-Kreistagsfraktion begrüßen natürlich, dass KATWARN nun endlich auch im Main-Taunus-Kreis eingeführt wird“, stellt der Fraktionsvorsitzende Dr. Philipp Neuhaus fest, nachdem dies vom Kreis bekanntgegeben wurde, „das geht schließlich auf zwei SPD-Anträge aus den Jahren 2014 und 2017 zurück, in denen wir bereits die Vorteile des Systems klar geschildert haben.“