Übersicht

Allgemein

SPD will attraktive Pflegeausbildung im Kreis

Ab 2020 ändert sich die Pflegeausbildung in Deutschland. Die SPD möchte, dass der Kreis Vorkehrungen trifft, damit eine vollwertige Pflegeausbildung im MTK möglich wird, und stellt einen Antrag zur nächsten Kreistagssitzung. – „Wenn wir eine gute Pflege und genügend Pflegekräfte wollen, müssen wir attraktive und zeitgemäße Ausbildungsangebote bereithalten, besonders auch bei uns im Main-Taunus-Kreis“, findet Gerd Elzenheimer, Vorsitzender des Gesundheits- und Sozialausschusses im MTK. Denn der Main-Taunus-Kreis sei, wie die gesamte Region, ein schwieriges Pflaster für Auszubildende: Hohe Lebenshaltungskosten und steigende Mieten machen es nicht leicht, mit der Ausbildungsvergütung über die Runden zu kommen. Darum müsse der MTK hier vorangehen und zumindest mit attraktiven Ausbildungsmöglichkeiten locken. „Und wer bei uns mit der Ausbildung ins Berufsleben startet, der bleibt auch gerne für länger hier“, weiß Elzenheimer und hofft, dass der Mangel an Pflegepersonal – der auch seitens der Kliniken im MTK immer wieder beklagt wird – künftig abgemildert werden kann. Eine Initiative für günstige Auszubildenden-Wohnungen hat die SPD übrigens jüngst im Mai gestartet (Anfrage: „Geflüchtetenunterkünfte in Auszubildenden-/Studierendenwohnungen umwandeln“). Bei der Pflegeausbildung muss im Main-Taunus-Kreis ohnehin gehandelt werden, denn zum Jahreswechsel ändert sich die Pflegeausbildung in Deutschland. Statt der bisherigen spezialisierten Ausbildungen zum beispielsweise Alten- oder Krankenpfleger wird es künftig eine dreijährige, generalisierten Ausbildung zur Pflegefachfrau/Pflegefachmann geben. Dafür müssen die Ausbildungsstätten vorbereitet sein. Bislang existieren im Main-Taunus-Kreis die Gesundheits-Akademie Main-Taunus GmbH der Kliniken zur Ausbildung in der Krankenpflege und der Standort der Fachschule für Sozialwesen in Trägerschaft der Lebenshilfe mit der Ausbildung in der Heilerziehungspflege. In Gesprächen mit den freien Trägern der Wohlfahrtspflege wurde ein dringender Handlungsbedarf zum Ausdruck gebracht. „Wir wollen, dass der Main-Taunus-Kreis sich darum kümmert, wie die Pflegefachausbildung im Kreis zukünftig aussehen kann“, erklärt Elzenheimer, „dies kann durch die Aufwertung der bisherigen Standorte erfolgen oder durch Kooperationen mit weiteren Trägern. Wichtig ist uns auch, dass ortsnah ausreichende Kapazitäten für die praktische Ausbildung bereitstehen.“ Denn diese nehme in der neuen Pflegeausbildung eine wichtige Rolle ein und erfordere mehr Praxisplätze in den einzelnen Fachrichtungen. Hier solle der Kreis in den Pflegeeinrichtungen im Kreis werben und in den kreiseigenen Gesellschaften mit gutem Beispiel vorangehen.

SPD zeigt Mikroplastik die Rote Karte

Viele Kunstrasenplätze in Sportanlagen geben in großer Menge Mikroplastik an die Umwelt ab. Der steht im Verdacht, gesundheitsschädlich zu sein und die Natur zu schädigen. Bereits ab 2022 droht ein EU-Verbot. Die SPD will, dass hier der Kreis vorsorglich aktiv wird und die Vereine unterstützt. – Mikroplastik ist ein großes Thema, wenn es um die Verschmutzung der Meere oder die Belastung von Lebensmitteln geht. Doch wo kommt es her? Das hat die EU prüfen lassen und kommt zu dem Ergebnis: Eine der größten Quellen sind unsere Sportplätze – als wahre „Mikroplastik-Schleuder“ haben sich Kunstrasen-Fußballplätze erwiesen. Die meisten von ihnen enthalten Granulat aus Mikroplastik, oft günstig hergestellt aus alten Autoreifen. Pro Sportplatz liegen 35 bis 100 Tonnen der kleinen Plastikkügelchen als Füllmaterial verteilt, bis zu 10 Prozent davon gibt jeder Platz pro Jahr durch Verwehung oder Auswaschung an die Umwelt ab. Eine besondere Gefahr besteht hier für das Trinkwasser, denn viele Kläranlagen sind bislang nicht ausreichend auf die Filterung dieser kleinsten Plastikteilchen vorbereitet. Die SPD möchte nun, dass der Main-Taunus-Kreis prüft, wie viele Plätze im Kreisgebiet betroffen und welche Alternativen umsetzbar sind. Und bei den kreiseigenen Sportplätzen soll sofort Schluss sein mit dem Einsatz von Mikroplastik. Lieber soll bei Neuanlagen auf alternative Produkte gesetzt werden. „Der Kreis muss hier mit gutem Beispiel vorangehen“, findet Christian Matz von der SPD-Kreistagsfraktion, „außerdem wäre es unsinnig, jetzt noch Materialien zu verbauen, die bald verboten sein könnten.“ Denn der „große Hammer“ droht 2022, wie unter anderem der hessische Fußballverband bereits Alarm geschlagen hat: Dann nämlich könnte im Rahmen der europäischen Chemikalien-Verordnung „REACH“ ein EU-weites Verbot von Mikroplastik-Freisetzungen in Kraft treten. Viele Kunstrasenplätze wären dann nicht mehr nutzbar und müssten aufwendig abgetragen werden. Übergangsfristen oder Sonderregelungen sind bislang keine vorgesehen. „Das ist wäre ein großer Schlag für alle Sportbegeisterten. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, was das dann für den Spielbetrieb und die Sportvereine bedeutet“, meint Christian Matz und will, dass der Kreis die Sportvereine unterstützt: „Wir wollen, dass der Main-Taunus-Kreis ein Konzept entwickelt, wie die Sportvereine im Kreis den Sportbetrieb aufrechterhalten können, falls das EU-Verbot wie bisher vorgesehen im Jahr 2022 in Kraft tritt.“ Denn viele Sportvereine benötigen Unterstützung bei einem Austausch innerhalb kurzer Zeit. Darum soll vorsorglich geplant werden, wie ein Austausch ohne Einbußen für den Sportbetrieb schnell und reibungslos erfolgen und wie der Kreis für diesen Fall finanziell oder beispielsweise auch mit der Koordination und Unterstützung bei der Beantragung von Fördermitteln helfen kann.

Bezahlbare Wohnungen: SPD lässt nicht locker

SPD-Kreistagsfraktion will klären, ob der Kreis freiwerdende Geflüchtetenunterkünfte in Wohnungen für Auszubildende und Studierende umwandeln kann – „Zum Thema bezahlbare Wohnungen hat die Kreiskoalition von CDU, FDP und Grünen nicht viel zu sagen“, konstatiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Philipp Neuhaus. Er verweist auf die weiter steigenden Mieten im MTK, den massiven Wegfall von Sozialwohnungen in den nächsten Jahren und den ausbleibenden Fortschritt beim Schaffen dringend benötigten Wohnraums. Und er verspricht: „Wir als SPD stehen für bezahlbares Wohnen. Wir lassen bei diesem Thema nicht locker!“

KATWARN nun bald auch im MTK – aber warum erst jetzt?

SPD-Kreistagsfraktion verwundert über schleppende Einführung des App-basierten Warnsystems KATWARN - „Wir als SPD-Kreistagsfraktion begrüßen natürlich, dass KATWARN nun endlich auch im Main-Taunus-Kreis eingeführt wird“, stellt der Fraktionsvorsitzende Dr. Philipp Neuhaus fest, nachdem dies vom Kreis bekanntgegeben wurde, „das geht schließlich auf zwei SPD-Anträge aus den Jahren 2014 und 2017 zurück, in denen wir bereits die Vorteile des Systems klar geschildert haben.“

„Das ist eine Zumutung für Schülerinnen, Schüler und Eltern“

SPD-Kreistagsfraktion weist auf massive Missstände bei der Schülerbeförderung hin und fordert den Kreis auf, endlich bei der zuständigen Main-Taunus Verkehrsgesellschaft (MTV) aktiv zu werden. Eichendorffschule in Kelkheim und Heinrich-von-Kleist-Schule in Eschborn weiterhin besonders betroffen. „Viele Schulkinder und ihre Eltern wissen morgens nicht, ob sie mit ihrem Bus rechtzeitig zur Schule kommen. Besonders jetzt im Winter ist das eine unmögliche Situation“, weiß Julio Martinez de Uña, SPD-Fraktionsvorsitzender in Liederbach und Kreistagsmitglied, „das bedeutet für sie schon vor der ersten Stunde Stress. So ist der Schultag dann an sich schon vor Beginn gelaufen und an eine gute, entspannte Lernatmosphäre nicht zu denken. Auch für die Eltern ist das ein unerträglicher Zustand.“ Viele Schulkinder ab der fünften Klasse in Liederbach und Kelkheim seien auf die besonders betroffene Buslinie 804 zur Eichendorffschule angewiesen und Eltern müssten sich darauf verlassen, dass ihre Kinder sicher zur Schule kommen.

Tut sich was beim Jobticket?

SPD-Kreistagsfraktion sieht Bedenken ausgeräumt und wünscht sich mehr Einsatz des Kreises für seine Beschäftigten - Schon Anfang 2016 hatte die SPD-Kreistagsfraktion die Einführung eines Jobtickets für die Beschäftigen der Kreisverwaltung gefordert. Mit einem solchen Ticket würde der Kreis seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern je nach Modell ganz oder teilweise die Kosten für die Nutzung des öffentliche Personennahverkehrs auf dem Weg zur Arbeit erstatten. Der Kreistag verwies das Thema damals an den Kreisausschuss – und lange tat sich nichts. Angesichts der jüngst angekündigten Einführung eines Jobtickets im Hochtaunuskreis hoffen die Sozialdemokraten, dass nun auch im MTK Bewegung in das Thema kommt.

Kreistag aktuell (Ausgabe Dezember 2018)

Die Dezember-Ausgabe von "Kreistag aktuell", der Zeitung der SPD-Kreistagsfraktion Main-Taunus, ist nun erstmals als E-Paper auf unserer Website verfügbar. In dieser "Weihnachtsausgabe" informieren wir über die zurückliegenden Haushaltsberatungen im Kreistag, weitere aktuelle Geschehnisse in der Kreispolitik und die Arbeit unserer Kreistagsfraktion. Das E-Paper kann unter dem nachfolgenden Link aufgerufen und heruntergeladen werden. Gerne kann sie auch an weitere Interessierte weitergegeben werden:

„Wenn die Kreisumlage sinkt, werden die Bürgerinnen und Bürger entlastet“

SPD-Kreistagsfraktion mit mehreren Anliegen und Initiativen zum Kreishaushalt 2019 – Die SPD-Kreistagsfraktion erneuert eine Forderung der vergangenen Jahre: „Wir wollen eine moderate, aber spürbare weitere Senkung der Kreisumlage“, fasst SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Philipp Neuhaus das zentrale Anliegen der SPD-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2019 zusammen. Die von Landrat Cyriax vorgesehene Senkung reiche nicht aus, zumal gleichzeitig die Schulumlage steige. „Wir haben die mit Abstand höchste Kreisumlage in ganz Hessen“, so der SPD-Politiker, „Wir wollen die Kreisumlage um ca. 1,9 Millionen Euro senken und damit mittelbar die Bürgerinnen und Bürger entlasten.“

„Wir brauchen ein Stopp-Zeichen gegen die Aufweichung des Nachtflugverbots“

Main-Taunus-Kreis soll sich für Verbesserung der Schutzwirkung des Fluglärmschutzgesetzes einsetzen und sich einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen anschließen. - „Der Trend zu verspäteten Landungen nach 23 Uhr nimmt auf dem Frankfurter Flughafen weiter zu. Das führt zu einer immer stärkeren Aufweichung des Nachtflugverbots“, weiß Michael Antenbrink, Bürgermeister der stark betroffenen Stadt Flörsheim am Main und erklärt: „Es sind keine Einzelfälle. So systematisch wie das hier geschieht, soll keiner behaupten, dies sei Zufall. Viele Airlines sehen die Zeit bis Mitternacht wohl mittlerweile als Toleranzbereich und planen sie bewusst ein. Hier wird gerade ausgetestet, wie weit man gehen kann.“ Dagegen müsse nun ein Stopp-Zeichen gesetzt werden, fordern die Sozialdemokraten. Das Nachtflugverbot als höchstrichterlich bestätigte Flugbetriebsbeschränkung soll die Anwohner vor dem besonders schädlichen Fluglärm in den Nacht- und Nachtrandstunden schützen und dürfe nicht einfach in der praktischen Umsetzung übergangen werden. Deshalb stellt die SPD-Kreistagsfraktion im Main-Taunus-Kreis nun den Antrag, dass der Kreis sich stärker für eine Verbesserung der Schutzwirkung des Fluglärmschutzgesetzes einsetzen soll. Konkret fordert sie den Kreis auf, sich einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) anzuschließen und diese dabei zu unterstützen, gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen Bundesministerien auf einen besseren Fluglärmschutz zu drängen. Die Stellungnahme der ADF bezieht sich auf eine gesetzlich vorgesehene Überprüfung der Regelungen des Fluglärmschutzgesetzes und führt als notwendige erachtete Anpassungen beim Fluglärmschutz auf. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf Maßnahmen des aktiven Schallschutzes, also der Durchsetzung der Reduzierung des Lärms an der Quelle. Hierunter fallen auch Verstöße gegen das Nachtflugverbot, wie sie in Frankfurt zu beobachten sind. „Wir würden uns freuen, wenn wir hier zum Wohle der betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Main-Taunus-Kreis eine geeinte Botschaft des Kreistages senden können“, hofft SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Philipp Neuhaus auf einen überparteilichen Konsens in der Frage. Bereits zum Thema Ultranet konnte auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion mit einem überfraktionell getragenen Antrag ein starkes Zeichen der Einheit des MTK bei einer grundsätzlichen Frage gesendet werden. Außerdem sei zu erwarten, dass weitere betroffene Landkreise und Kommunen in ähnlicher Weise aktiv würden.

„SPD stolz auf Auszeichnung des MTK als Fairtrade-Kreis“

SPD-Antrag von 2015 nun am Ziel: Main-Taunus-Kreis erhält Auszeichnung als Fairtrade-Kreis und setzt auf faire Produkte. - "Wir freuen uns, dass der Antrag der SPD aus dem Jahr 2015 nun endlich sein Ziel erreicht hat und der Main-Taunus-Kreis die Auszeichnung als Fairtrade-Kreis feiern kann“, meint Gisela Stang, Mitglied der SPD-Fraktion und Hofheimer Bürgermeisterin, angesichts der feierlichen Ernennung zum Fairtrade-Landkreis am kommenden Donnerstag. An dieser werden als Gastredner der Schauspieler und Umweltaktivist Hannes Jaenicke sowie Dieter Overath, Vorstandsvorsitzender von Fairtrade Deutschland, teilnehmen. „Besonders dass unser Antrag, die Auszeichnung als Fairtrade-Kreis anzustreben und stärker faire Produkte in die Alltagspraxis des Kreises und seiner Verwaltung aufzunehmen, von einer breiten Mehrheit im Parlament und in der Bevölkerung unterstützt wurde und weiter mitgetragen wird, ist eine schöne Sache“, erklärt Dr. Philipp Neuhaus, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Nur die AfD hatte sich dem gemeinsamen Beschluss des Kreistages 2017 verweigert. „Bei uns vor Ort ist dies ein guter erster Schritt. Neben dem tatsächlichen Umstieg auf Produkte mit fairen Standards ist er auch ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger sowie andere Kommunen und Landkreise. Der MTK geht hier mit voran und darauf sind wir stolz“, erklärt Stang weiter, „Die SPD steht für Gerechtigkeit und Fairness für alle Menschen. Unsere Partei setzt sich – wie hier – im Kleinen, aber auch Großen für faire Standards in der globalen Wirtschaft ein.“

Im MTK wie in Berlin – SPD stellt sich gegen sachgrundlose Befristungen

SPD-Kreistagsfraktion stellt sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse in der Kreisverwaltung zur Diskussion. Darauf reagiert das Personalamt und sagt nun ein Ende der Befristungspraxis zu. - „Wir halten nichts von sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen. In Berlin hat die SPD deutliche Beschränkungen zur Bedingung für den Eintritt in die Bundesregierung gemacht und gegen die Union durchgesetzt. Im Main-Taunus-Kreis wollen wir diese Befristungen auch nicht“, macht Julia Ostrowicki, stellv. Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion Main-Taunus klar, „Sachgrundlose Befristungen bedeuten immer Unsicherheit und ein prekäres Arbeitsverhältnis. Das ist kein geeigneter und angemessener Umgang mit den Menschen. Für unsere Angestellten im Kreis, die mit viel Engagement für den MTK arbeiten, ist das der falsche Weg. Dem muss ein Ende gemacht werden.“ Ohnehin habe der Main-Taunus-Kreis wegen der hohen Lebenshaltungskosten und der schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt einen schweren Stand im Wettbewerb um Fachkräfte. In der Kreisverwaltung sei fortlaufend ein großes Kommen und Gehen zu beobachten, viele Auszubildende verließen die Kreisverwaltung bei der erstbesten Gelegenheit, in teils kurzer Abfolge änderten sich Ansprechpartner und Zuständigkeiten: „Beim Blick auf das Personaltableau kommen wir manchmal kaum noch mit, so schnell wechseln die Gesichter im Kreishaus. Besonders bei seinen Amtsleitern würfelt Landrat Cyriax munter durch“, wundert sich Ostrowicki über die Personalführung der Kreisspitze, „Wir vermuten, die hohe Fluktuation des Personals liegt auch maßgeblich an der bisherigen Befristungspraxis. Dadurch herrscht viel Unsicherheit. Wenn andere Arbeitgeber und Verwaltungen attraktivere Bedingungen bieten und die Arbeit dort eine sichere Lebensplanung ermöglicht, kann man es den Angestellten nicht verdenken, wenn sie sich anders orientieren.“ Mit einer Anfrage an den Kreisausschuss brachte die SPD-Kreistagsfraktion Ende April Schwung in das Thema. Die Kreisverwaltung sollte detailliert darlegen, wieso und wie oft sachgrundlose Befristungen eingesetzt würden. Außerdem wurde nach den Folgen für die Personalbesetzung gefragt. Nun heißt es aus der Kreisverwaltung, dass künftig auf Befristungen ohne Sachgrund komplett verzichtet werde. Ein Erfolg, findet die SPD und freut sich über den frischen Wind, der offenbar im Personalamt weht: „Anscheinend hat man im Kreis jetzt endlich eingesehen, dass es so nicht weitergehen kann“, meint Ostrowicki, „Gut, dass wir hier Druck gemacht haben und Verbesserungen für die Kreisangestellten bewirken konnten.“

Julia Ostrowicki ist neue Vorsitzende der SGK Main-Taunus

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik im Main-Taunus-Kreis bestimmt bei ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand - „Zwar steht 2018 politisch in Hessen vor allem die Landtagswahl am 28. Oktober im Blickpunkt, aber die brennenden Themen – Bildung, Mobilität und bezahlbares Wohnen – all das sind besonders auch kommunalpolitische Themen und für uns Kommunalpolitikerinnen und -politiker das tägliche Geschäft“, betont die neue Vorsitzende Julia Ostrowicki und nennt konkrete Beispiele: „Gerade bei uns im Main-Taunus-Kreis gibt es hier viel zu tun: Der zunehmende Wohnungsmangel wird für immer mehr Menschen zur Belastung. Auch dringend benötigte Fachkräfte können sich hier oft keine Wohnung mehr leisten. Beim Verkehr sehen wir täglich überfüllte Bahnen, verstopfte Straßen und Autobahnen. Und mit der verkündeten Gebührenbefreiung bei den KITAs macht die schwarz-grüne Landesregierung ein teures Versprechen – teuer für die Städte und Gemeinden, denen die Landespauschale hinten und vorne nicht reicht. Wieder zeigt sich hier die kommunalfeindliche Haltung von Schwarz-Grün. Zugleich belastet CDU-Landrat Cyriax hier bei uns im Kreis die Städte und Gemeinden seit Jahren mit der höchsten Kreisumlage in ganz Hessen.“ Genug zu tun für eine sozialdemokratische Kommunalpolitik. Deshalb sei die Förderung und Weiterentwicklung der kommunalpolitischen Arbeit so wichtig, wie sie im Rahmen der SGK erfolgen könne. Die anwesenden Mitglieder wählten Julia Ostrowicki einstimmig zu ihrer neuen Vorsitzenden. Sie folgt in diesem Amt auf den im Februar verstorbenen Karl Thumser, der neben dem Vorsitz der SPD-Kreistagsfraktion auch lange den Vorsitz der SGK Main-Taunus innehatte. Ostrowicki ist Fraktionsvorsitzende der SPD im Kelkheimer Stadtparlament, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Mitglied der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen. „Wir wollen mit der SGK die kommunalpolitische Arbeit in unseren Fraktionen unterstützen und noch besser vernetzen“, setzt sich Ostrowicki als Ziel, „Mit einem regelmäßigem Erfahrungsaustausch lernen wir viele neue Sichtweisen kennen, über die Grenzen der Städte und Gemeinden hinaus. Das ist sehr wertvoll und bereichert die politische Arbeit vor Ort. So bleiben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei der Kommunalpolitik immer am Puls der Zeit und können neue Impulse geben.“ Als ihre Stellvertreter gewählt wurden Gerd Elzenheimer, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender in Bad Soden, und Hartmut Hudel, SPD-Fraktionsvorsitzender von Schwalbach. Als Beisitzer gehören nun Bernhard Köppler (SPD-Ortsvereinsvorsitzender Hofheim und Bürgermeisterkandidat), Dr. Philipp Neuhaus (Hattersheim, Fraktionsvorsitzender SPD-Kreistagsfraktion), Harald Schindler (Hochheim, stellv. Fraktionsvorsitzender SPD-Kreistagsfraktion) und Bernd Wilhelm (Vorsitzender SPD Ortsverein Eschborn) dem Vorstand an. Die SGK ist ein Zusammenschluss sozialdemokratischer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD. Neben Mandatsträgern in den Städten, Gemeinden und Kreisen gehören der SGK auch sachkundige Bürgerinnen und Bürger an. Sie vertreten kommunalpolitische Belange innerhalb der SPD und unterstützen die programmatische Fortentwicklung der sozialdemokratischen Kommunalpolitik.

„Gute Polizeiarbeit braucht angemessene Arbeitsbedingungen“

SPD-Kreistagsfraktion besucht die Polizeidirektion Main-Taunus in Hofheim und macht sich ein Bild der Situation bei der Polizei vor Ort im Main-Taunus-Kreis - „Wenn die Zahl der Straftaten bei uns im Kreis sinkt und die Aufklärungsquote steigt, dann macht die Polizei einen guten Job“, lobt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Philipp Neuhaus angesichts der präsentierten Zahlen und gibt zu bedenken: „Für uns ist wichtig, dass dies wertgeschätzt wird. Wir sind sehr dankbar für die gute Arbeit, die unsere Polizistinnen und Polizisten jeden Tag leisten. Die Politik ist dazu aufgerufen, für sie angemessene Arbeitsbedingungen zu schaffen.“ In ganz Hessen gebe es Personalengpässe, viele Polizistinnen und Polizisten klagten über Überforderung. Im Main-Taunus-Kreis käme eine unzureichende Raumsituation hinzu. Dies kann Fraktionsmitglied und Landtagsabgeordnete Nancy Faeser, die derzeit zahlreiche Polizeidienststellen in Hessen besucht, bestätigen. Bei einem Sieg der SPD bei der Landtagswahl als Innenministerin fest eingeplant, bekräftigt sie ihre Zusage: „Wir als SPD werden in jeder Polizeidienststelle rund um die Uhr eine Streife mehr bereitstellen. Das beinhaltet Fahrzeuge und das nötige Personal. Unter 19 Jahren CDU-geführter Landesregierungen gab es bei der Polizei einen deutlichen Stellenabbau. Das geht zulasten der Polizeibeamtinnen und -beamten.“ Es sei wichtig, die Attraktivität des Polizeidienstes zu steigern. Dazu gehöre auch eine Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und damit eine Rücknahme des hessischen Sonderweges, der den Landesbeamtinnen und Beamten deutlich mehr zumutet als in anderen Bundesländern. Eine bedenkliche Entwicklung seien die steigenden Widerstandshandlungen gegenüber Polizeikräften, nahmen auch die Hofheimer Bürgermeisterin und Landtagskandidatin Gisela Stang und ihr möglicher Nachfolger Bernhard Köppler besorgt zur Kenntnis. „Leider ist diese Entwicklung auch bei Helferinnen und Helfern im Rettungsdienst zu beobachten, darunter viele Ehrenamtliche. Hier müssen klare Grenzen aufgezeigt werden“, mahnt Dr. Neuhaus. Anders als manch starkes Presseecho und vielfach kolportierte Gerüchte vermuten lassen, sei die Kriminalitätsrate unter Zuwanderern und Geflüchteten nicht bedeutsam hoch. Besonders Straftaten gegen deutsche Staatsbürger seien nur in geringer Zahl festzustellen. „Bei dem Thema beruht vieles auf Stimmungsmache, die Menschen verängstigt und unserer Gesellschaft nicht guttut“, warnt Dr. Philipp Neuhaus, „Es ist sehr eindrucksvoll, solche Informationen aus erster Hand zu erfahren – von denen, die tagtäglich damit zu tun haben und nicht von jenen, die bloß ihre Vermutungen und Vorurteile äußern. Darum sind uns solche Vor-Ort-Termine sehr wichtig.“ Die SPD-Kreistagsfraktion Main-Taunus besucht jedes Jahr in der parlamentarischen Sommerpause Organisationen, Vereine, Institutionen und interessante Unternehmen im Kreis, um sich vor Ort ein Bild zu machen und den Austausch zur Kreispolitik zu fördern.

„So kann man die RMD-Belegschaft nicht motivieren“

Die SPD-Kreistagsfraktion sieht Fehlentscheidungen von Landrat Cyriax und fordert: Angesichts der chaotischen Zustände bei der RMD und den Kliniken muss die Opposition endlich mehr eingebunden werden. Die Personaldrehtür des Landrats wirbelt weiter: Nun soll es bei der Deponiegesellschaft RMD mit Heino von Winning wieder mal ein neuer „starker Mann“ richten. Die bisherigen Geschäftsführer Töpfer und Dr. Bausback, letzterer erst vor etwas mehr als einem Jahr von Landrat Cyriax als großer Sanierer angekündigt, werden kaltgestellt, verbleiben aber im Unternehmen. Mit Klinik-Geschäftsführer Dr. Kaltenbach verließ bereits im Januar ein Mann, der von Landrat Michael Cyriax in den Main-Taunus-Kreis geholt wurde, mit üppiger Abfindung seinen Posten. Irritiert verfolgt die SPD-Kreistagsfraktion die Entscheidungen des Landrats: „Es ist geradezu absurd, dass nun bei der RMD noch ein zusätzlicher Geschäftsführer - dazu mit CDU-Parteibuch - verpflichtet wird“, findet Dr. Philipp Neuhaus, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Die Dreifach-Besetzung der Geschäftsführung sei wenig nachvollziehbar. "Einerseits wird unverhohlen über einen massiven Personalabbau gesprochen und der Belegschaft das Weihnachtsgeld gestrichen, andererseits wird sich nun ein dritter Geschäftsführer mit sechsstelligem Jahresgehalt geleistet. Das kritisieren wir heftig." Er könne sich nicht vorstellen, dass durch solch eine Entscheidung die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neu motiviert werden, so Neuhaus weiter. In diesem Zusammenhang erinnert er daran, dass die Belegschaft am 1. April dieses Jahres - also genau ein Jahr nach Antritt des von Landrat Cyriax installierten neuen Geschäftsführers Dr. Bausback - vor der RMD-Zentrale schwarze Flaggen gehisst hätten. "Ein klareres Zeichen, wie die Stimmung im Unternehmen ist, kann es nicht geben." Besonders dass nach den bisherigen Reinfällen nun wieder eine Lösung im Hinterzimmer ausgehandelt wurde, ärgert die SPD: Statt auf überparteiliche Zusammenarbeit zu setzen, wie unter früheren CDU-Landräten im Main-Taunus-Kreis gute Tradition, werden die politischen Gremien immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt. Wenn der Landrat als Gesellschaftervertreter für den MTK damit Erfolg hätte, könne man darüber hinwegsehen, so die SPD. So aber sei das gefährlich für die Unternehmen und daher nicht akzeptabel: „Die Personal-Flops der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass der Landrat gut daran täte, die Meinung seiner Kolleginnen und Kollegen vor solchen grundsätzlichen Entscheidungen einzuholen“, mahnt Harald Schindler, stellv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, „wir haben immer wieder bewiesen und fortlaufend angeboten, dass wir gerne bereit sind, bei wichtigen Entscheidungen für die Zukunft der RMD den Landrat konstruktiv zu unterstützen.“ Ein ähnliches Bild biete sich bei den Kliniken. Hier forderte die SPD-Kreistagsfraktion in der letzten Sitzung des Kreistages, der Opposition einen Sitz im Aufsichtsrat der fusionierten Kliniken Frankfurt-Main-Taunus einzuräumen. Dies wurde mit der Mehrheit der Kreiskoalition aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verhindert. „Das eingeräumte Millionendefizit bei den Main-Taunus-Kliniken, der völlig überraschende Abgang von Geschäftsführer Dr. Kaltenbach – darüber mussten wir aus der Presse erfahren. Dazu der fehlende Fortschritt der Klinik-Fusion auf operativer Ebene. Die Kliniken brauchen einen kritischen Aufsichtsrat“, so Harald Schindler und merkt zur Rolle des Landrats an: „Monatelang wurde eine positive wirtschaftliche Entwicklung der Kliniken Main-Taunus konstatiert. Wiederholt gegenüber der Presse, im Klinik-Beirat und in den Ausschüssen des Kreistages. Dann wird plötzlich im April ein deutliches Millionenminus eingeräumt. Wir wollen wissen, wann der Landrat davon wusste und ob hier den Gremien des Kreistages Informationen vorenthalten wurden.“

„Die Kliniken brauchen eine effektive Kontrolle“

Die SPD-Kreistagsfraktion Main-Taunus fordert, dass die Kreistags-Opposition wieder im Aufsichtsrat der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH vertreten sein muss - Zunehmend verärgert verfolgt die SPD-Kreistagsfraktion die Entwicklungen bei den fusionierten Kliniken. Von außen. Denn von sechs ihm zustehenden Aufsichtsratsmitgliedern entsendet der Main-Taunus-Kreis als Gesellschafter seit dieser Wahlperiode kein Mitglied der Kreistags-Opposition mehr in den Aufsichtsrat der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH. Mit einem Antrag der SPD zur nächsten Kreistagssitzung soll dies nun geändert werden.

Gemeinsam stark bei Ultranet

In der letzten Kreistagssitzung brachten die SPD-Kreistagsfraktion und die Kreiskoalition aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf SPD Initiative einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Thema Ultranet ein, der mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Die SPD hatte im Vorfeld einen Änderungsantrag zum Antrag der Linken formuliert und dann das Gespräch mit den anderen Fraktionen gesucht, um eine möglichst breite Unterstützung für den Antrag zu finden. Denn die Wahrung der Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger entlang der Stromtrasse im MTK sehen wir als gemeinsame Aufgabe aller politisch Aktiven im Kreis, wie auch Gisela Stang in ihrem Redebeitrag betonte. Der Änderungsantrag fordert einen Mindestabstand der Trassenführung von 400 Metern zur Wohnbebauung und eine umfassende Prüfung der gesundheitlichen Auswirkungen von kombinierten Wechselstrom-Gleichstrom-Hochspannungs-Freileitungen.

Weiter Kritik an RMD-Geschäftsführung

Die Stimmung unter den Beschäftigten der Rhein-Main-Deponie GmbH und ihrer Tochterfirmen ist weiterhin schlecht. Wie schlecht, das dokumentiert ein Foto, das derzeit in der Mitarbeiterschaft kursiert und das die Einfahrt zur Unternehmenszentrale an den Osterfeiertagen zeigt. An den Fahnenmasten hängen drei schwarze Flaggen. Dass dies just zum ersten Jahrestag von RMD-Geschäftsführer Dr. Mathias Bausback geschehen ist, der am 1. April 2017 seinen Posten antrat, soll kein Zufall sein, heißt es aus der Mitarbeiterschaft.