Am 25. Januar 2023 wurde auf Betreiben der Kreisspitze ein Schreiben an Landes- und Bundesregierung gerichtet, mit der drängend formulierten Aufforderung, die Zuweisung von Geflüchteten in den Main-Taunus-Kreis zu verringern, da ansonsten eine akute Überforderung drohe. Darin ist die Rede von „erneut massiv gestiegenen Flüchtlingszahlen“ und „aktuell mieten wir wieder Hotels und private Unterkünfte an, um die Lage zu bewältigen. Doch machen wir uns nichts vor: Bei immer weiter anwachsenden Fluchtbewegungen sind unsere Kapazitäten endlich.“ Auch die Nutzung von Turnhallen wird als Schreckensbild erwähnt.
Nun zeigen zwischenzeitlich bekanntgewordene Zahlen, dass derzeit offenbar über 500 Plätze in den Geflüchtetenunterkünften des Main-Taunus-Kreises gar nicht belegt sind. Auch die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Hessen weisen deutlich sinkende Auslastungen auf. Gleichzeitig wird offenbar Druck durch auszugsberechtigte Geflüchtete auf die Kommunen geduldet, um die Bereitstellung geeigneten Wohnraums zu erzwingen. Während augenscheinlich die Belastungen für Land und Kreis sinken, findet eine bewusst hingenommene Verschärfung der Situation vor Ort in den Kommunen statt.

Der Kreisausschuss wird um Auskunft gebeten: 

1. Wie verhält sich der Kreisausschuss – angesichts der gegenwärtigen Geflüchtetensituation im Main-Taunus-Kreis und in Anbetracht erheblicher freier Kapazitäten – zu dem von den hauptamtlichen Kreisausschussmitgliedern mitgetragene Schreiben vom 25.01.23 und der darin vermittelten Darstellung?
2. Wie haben sich die Zuweisungszahlen des Landes Hessen an den Main-Taunus-Kreis im Laufe der letzten Monate entwickelt und wie viele Geflüchtete haben im selben Zeitraum die Unterkünfte des Main-Taunus-Kreises verlassen?
3. Wie viele davon wurden aufgrund einer Auszugsberechtigung in die Zuständigkeit der Kommunen im MTK verwiesen?
4. Wie viele Geflüchtete unterliegen derzeit einer Auszugsverpflichtung aus einer Unterkunft des Main-Taunus-Kreises, wie viele davon mit einer Wohnsitzauflage für den Main-Taunus-Kreis?
5. Wie ist der Sachstand der „Solidargemeinschaft zur Unterbringung von Geflüchteten im MTK“ zwischen Kreis und Kommunen? Welche Vereinbarungen wurden hier festgelegt?
6. Wie viele Platzkapazitäten in Geflüchtetenunterkünften des Main-Taunus-Kreises wurden seit 2015 zwischenzeitlich aufgegeben, anstatt sie für steigende Geflüchtetenzahlen in Reserve zu behalten?

Weitere Informationen und Gremienlauf

• Anfrage zum Download
• Die Anfrage liegt dem Kreisausschuss des Main-Taunus-Kreises zur Beantwortung vor.