Anfrage | Umsetzungsstand von Mehrwegverpackungssystemen in Gastronomie und Lebensmittelhandel des Main-Taunus-Kreises

Am 27.09.2021 beschloss der Kreistag auf Initiative der Anfragestellenden:

Der Kreisausschuss beauftragt den Klimaschutzmanager des MTK, gegebenenfalls unter Einbeziehung entsprechender Systemanbieter, in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden des Kreises sowie der ansässigen Gastronomie geeignete Lösungen für vereinheitlichte To-Go-Mehrwegsysteme im Kreis zu prüfen und unterstützt damit im Sinne einer nachhaltigen Klima- und Umweltschutzpolitik die Wiederverwertung von alltäglichen Wegwerfverpackungen.

In diesem Zusammenhang wurde durch die zuständige Dezernentin ausgeführt, dass bereits diesbezügliche Umsetzungsschritte im Kreis und den Kommunen auf den Weg gebracht seien. Seit dem 1. Januar 2023 sind zudem Wirte und Lebensmittelhändler nach Änderung des Verpackungsgesetzes verpflichtet, wiederverwendbare Mehrwegverpackungen anzubieten. Ferner besteht oder bestand im Main-Taunus-Kreis ein „Runder Tisch Plastikfrei“, mit dem Ziel der Eindämmung von Einweg-Plastikverpackungen. Gleichwohl erscheint die Nutzung von Mehrwegverpackungssystemen in der alltäglichen Praxis noch unzureichend verbreitet. Insbesondere der Boom von Gastronomie-Lieferdiensten in Pandemiezeiten scheint sich auf Akzeptanz und Verbreitung von Mehrwegsystemen negativ ausgewirkt zu haben. Diese Anfrage möchte die Kenntnisse des Kreisausschusses und beschlussgemäß veranlasste Maßnahmen in Erfahrung bringen.

Der Kreisausschuss wird um Auskunft gebeten:

Welche Kenntnisse hat der Kreisausschuss über die Nutzung und den Verbreitungsgrad von Mehrweg-Lebensmittelverpackungen in der Gastronomie des Main-Taunus-Kreises, insbesondere nach Inkrafttreten der gesetzlichen Vorgaben zum 1. Januar 2023?
Finden Kontrollen zur Einhaltung der Mehrwegangebotspflicht statt?
Mit welchen Maßnahmen wirkt der Main-Taunus-Kreis auf die Nutzung und Verbreitung von Mehrwegsystemen in Gastronomie und Lebensmittelhandel hin?
Welche Maßnahmen wurden aufgrund des Kreistagsbeschlusses vom 27.09.2021 veranlasst?
Konnten Schritte hin zu einer Vereinheitlichung der Mehrwegsysteme und damit die Erhöhung der Nutzer:innenfreundlichkeit zum Zwecke einer besseren Akzeptanz erreicht werden? Gibt es hier ein abgestimmtes Vorgehen mit den Kommunen?
Besteht der „Runde Tisch Plastikfrei“ fort und welche Ergebnisse hat dieser erbracht?
Lassen sich aus Erkenntnissen der Entsorgungsbetriebe, an denen der Kreis wesentlich beteiligt ist, Rückschlüsse auf die Entwicklung des Nutzungsverhalten hinsichtlich Einwegverpackungen ziehen?