Als mindestens erklärungsbedürftig bewerten die Sozialdemokraten die Einladung der CDU Hofheim zum Frühlingsempfang ins Landratsamt, zumal es bisher keine parteipolitischen Veranstaltungen dort gegeben hat und Landrat Michael Cyriax (CDU) als Wahlkampfredner auftritt.
Für den kommenden Sonntag hat die Hofheimer CDU zum Frühjahrsempfang eingeladen und dies an einem besonderen Ort: dem Casino des Landratsamtes. In ihrer Pressemitteilung erklären die Christdemokraten, dass Landrat Michael Cyriax (CDU) dort die „programmatischen Ziele des Landratswahlkampfes“ vorstellen werde. „Für uns stellen sich in dem Zusammenhang grundsätzliche Fragen. Wir können uns nicht erinnern, dass schon einmal eine vergleichbare Partei-Veranstaltungen – schon gar nicht als Wahlkampfveranstaltung – im Landratsamt stattgefunden hat“, erklärt Dr. Philipp Neuhaus, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Main-Taunus, „aus guten Gründen ist in Wahlkampfzeiten bisher immer darauf verzichtet worden, Wahlkampf und Kreishaus zu vermischen.“ Gerade aufgrund des Neutralitätsgebots des Kreises müsse besonders aufgepasst werden, nicht den Eindruck der Parteinahme entstehen zu lassen. Deshalb will die SPD es jetzt genau wissen und richtet eine Anfrage zu den Hintergründen und Kosten an den Kreisausschuss des Main-Taunus-Kreises.
„Es wäre uns auch neu, dass die Nutzung des Landratsamts-Casinos allgemein für Parteiveranstaltungen oder auch Vereine offensteht“, so Dr. Neuhaus weiter. Dann werde es schwer, anderen Parteien das gleiche Recht zu verwehren. Doch bislang sei nie die Rede von einem solchen Angebot gewesen, vielleicht brauche es aber auch einen „speziellen Zugang“ in die Kreisverwaltung, um zum Zuge zu kommen. Auf der Homepage oder anderswo finde sich jedenfalls kein Hinweis, dass man als externe Partei oder Verein das Landratsamt für Veranstaltungen nutzen könne. Klar sei: Wenn Landrat Michael Cyriax (CDU) Wahlkampfveranstaltungen im Kreishaus stattfinden lasse, dann müsse dieses Recht auch für seine Gegenkandidaten und alle künftigen Wahlen im Main-Taunus-Kreis gelten.
Die SPD interessiert sich auch dafür, welche Gesamtkosten dem Kreis durch diese reine Wahlkampfveranstaltung entstehen. „Es ist wichtig zu wissen, wie viel Geld für so eine Veranstaltung vom Steuerzahler bezahlt werden muss, denn gerade am Sonntag muss das Kreishaus ja auch extra aufgeschlossen und das Casino in Betrieb genommen werden.“
