Anfrage | CDU-Wahlkampfveranstaltung im Landratsamt

Am 26. März 2023 veranstaltet die CDU Hofheim im Casino des Landratsamtes ihren diesjährigen Frühlingsempfang, unter ausdrücklichem besonderem Hinweis auf die beiden anstehenden diesjährigen Wahlen, zum Hessischen Landtag und die Landratswahl im Main-Taunus-Kreis. Explizit hingewiesen wird auf die beiden „Redner und Ehrengäste“, welche „die jeweiligen CDU-Kandidaten für die beiden Wahlen“ seien, Landrat Michael Cyriax und Staatsminister Axel Wintermeyer MdL.
Nach Kenntnis der Anfragestellenden hat es eine vergleichbare Parteiveranstaltung in Wahlkampfzeiten in den Räumlichkeiten des Main-Taunus-Kreises noch von keiner Partei gegeben. So wird zwingend die Frage aufgeworfen, ob eine solche Veranstaltung gerade in Wahlkampfzeiten insbesondere mit dem Neutralitäts- und Mäßigungsgebot vereinbar ist.

Veranstaltungshinweis der CDU Hofheim: https://www.cdu-hofheim.de/ 2023/03/17/cdu-fruehjahrsempfang-im-zeichen-der-anstehenden-wahlen/

Der Kreisausschuss wird um Auskunft gebeten:

Ist es nach Ansicht des Kreisausschusses üblich und angemessen, Räumlichkeiten des Kreises in Wahlkampfzeiten politischen Parteien zu überlassen?
Wird hier ein Interessenskonflikt des Landrats als Hausherr und Wahlkämpfer gesehen bzw. wurde dies geprüft?
Besteht für jedermann die Möglichkeit zur Anmietung des Landratsamts-Casinos, bspw. auch Vereine oder anderen politischen Parteien?
Wenn ja, wo wird dies öffentlich angeboten oder bedarf es hierfür eines speziellen Zugangs in die Kreisverwaltung?
Zu welchen Bedingungen und Preisen überlässt der Main-Taunus-Kreis das Casino für Veranstaltungen Dritter?
Welche Gesamtkosten entstehen durch eine solche Vermietung des Casinos für den Main-Taunus-Kreis und werden diese durch die Mieteinnahmen gedeckt?