Antrag | Änderungsantrag der SPD-Kreistagsfraktion betr. Antrag von DIE LINKE.Main-Taunus-Kreis „Solidarität statt Spaltung: Offenen Brief von hauptamtlicher Kreisspitze zurückweisen“ [KT/2023/030/19.WP]

Die Unterbringung und Integration vieler Geflüchteter stellt unbestritten auch den Main-Taunus- Kreis vor große Herausforderungen. Der Tenor des am 25. Januar 2023 veröffentlichten Briefes des Landrats Michael Cyriax, der Kreisbeigeordneten und der 12 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wirft Fragen auf und bedarf einer eingehenden Nachbetrachtung. schiebt die Verantwortung für diese Situation jedoch den schutzsuchenden Menschen zu. Dies ist falsch und abzulehnen.
Der Kreistag distanziert sich vor diesem Hintergrund von den entsprechenden Aussagen des Offenen Briefes.

Der Kreistag nimmt den veröffentlichten Brief zum Anlass, sich die Fakten zur Situation der Geflüchtetenunterbringung und -integration im Main-Taunus-Kreis ausführlich und unter besonderer Befassung berichten zu lassen.

Ein Bericht soll in geeigneter Form in den Gremien des Kreistages erfolgen und insbesondere folgende Daten und Auskünfte objektiv zum Stichtag 25.01.23 (Tag der Veröffentlichung des Briefes) unter detaillierter Erläuterung der Datengrundlage darstellen:

a) Die tatsächliche, faktische Zahl der Geflüchteten im Main-Taunus-Kreis aktuell zum Stichtag

b) Die Zahlen dieser Geflüchteten aufgegliedert nach ihrem Rechtsstatus und Stand des Asylverfahrens aktuell zum Stichtag

c) Die Zahlen zur Art ihrer Unterbringung, auch aufgegliedert nach Kommunen und Unterkünften aktuell zum Stichtag

d) Die Zahl der in 2022 aus dem Main-Taunus-Kreis abgeschobenen Personen

e) Zu welchem Anteil die bei der Ministerpräsidentenkonferenz im November 2022 beschlossenen Fördermittel des Bundes für die Flüchtlingshilfe tatsächlich im Main-Taunus-Kreis angekommen sind bzw. werden (Verteilung nach Einwohnerzahl der Kommunen wurde verabredet) und welcher Anteil durch das Land Hessen nicht weitergereicht wird.

Begründung:

Der Brief an Ministerpräsident Boris Rhein und Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine weitere Verschärfung des tödlichen Grenzregimes, mehr Abschiebungen und behauptet, dass Geflüchtete vor allem aufgrund wirtschaftlicher Anreize nach Deutschland kämen. Diese Aussagen sind absurd, nicht zuletzt mit Blick auf die menschenrechtlichen und oft bürgerkriegsähnlichen Zustände in den Herkunftsländern der Menschen.

Mit diesem Brief hat der Main-Taunus-Kreis bundesweit traurige Berühmtheit erlangt. Auch deshalb ist es wichtig, dass der Kreistag ein klares Zeichen des Willkommens und der Solidarität setzt, um dieser Berichterstattung entgegenzuwirken.

Die Situation von Geflüchteten und die hieraus entstehenden Herausforderungen für die Kommunen im gesamtgesellschaftlichen Kontext eignen sich nicht für einen plakativen politischen Schlagabtausch, der nur einer weiteren gesellschaftlichen Spaltung und einer gefährlichen politischen Zuspitzung Vor-schub leistet. Jeder Versuch, auf dem Rücken von Geflüchteten und ihren vielen Helferinnen und Helfern parteipolitischen Profit zu schlagen, ist entwürdigend, dem Thema nicht angemessen und zu unterlassen.

Der veröffentlichte Brief der Kreisspitze, die folgenden Reaktionen und Gegenreaktionen hierauf, die öffentliche Wahrnehmung und auch die Rezeption im Kreistag zeigen wie auch weitere aktuelle Stellungnahmen in ihrer Gesamtschau eindrücklich, wie Übertreibungen, Überreaktionen, falsche Wort-wahl und Vorverurteilungen bei einem solchen sensiblen Thema schnell Schaden anrichten können. Ein weiteres Hochschaukeln und mögliches Entgleiten dieser grundsätzlich notwendigen Debatte muss unbedingt vermieden werden. Geboten und angemessen ist eine objektivierte Behandlung der um-strittenen Betrachtungen.

Mit diesem Änderungsantrag möchten die Antragsstellenden zu einer Versachlichung der Debatte beitragen und durch eine objektive Darlegung der faktischen Situation einen Erkenntnisgewinn für alle Beteiligten über die aktuelle Lage erzielen.

Änderungen/Ergänzungen sind durch Fettschrift/Kursivschrift hervorgehoben.

Die weitere Begründung des Änderungsantrages erfolgt mündlich.