Antrag | Symposium zu bestehenden Ukraine-Aktivitäten im Kreis und Perspektiven einer möglichen deutsch-ukrainischen Kreispartnerschaft

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss beauftragt die Verwaltung, ein Ukraine-Symposium im Kreishaus in Hofheim zu organisieren. Dazu sollen Vertreter:innen der Verwaltungen des Kreises und der Kommunen sowie Bürger:innen, die sich für Geflüchtete einsetzen, und Vertreter:innen von Ukraine-Geflüchteten zu einem Austausch darüber eingeladen werden, welche Aktivitäten in den Kreiskommunen bestehen und welche Kontakte in die Ukraine existieren. Dabei sollen Chancen und Perspektiven einer möglichen Kreispartnerschaft mit einer ukrainischen Gebietskörperschaft diskutiert werden. Unterstützend sollen beim Symposium die Engagement Global gGmbH und/oder die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) aus Eschborn eingebunden werden.

Begründung:

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat den Krieg nach Europa zurückgebracht. Elend, Leid und eine Flüchtlingswelle von historischem Ausmaß sind das Ergebnis. In den Städten und Gemeinden des Main-Taunus-Kreises arbeiten Verwaltungen und Ehrenamtliche eng und sehr engagiert zusammen, um die Aufnahme Geflüchteter zu unterstützen und Hilfstransporte in das Krisengebiet zu organisieren. Diese Vielfalt zivilgesellschaftlichen Engagements soll auf dem Symposium synoptisch zusammengetragen werden, weil sich dadurch Chancen der Vernetzung und Bündelung von Ressourcen ergeben.
In einem zweiten Schritt soll auf dem Symposium eine mögliche Initiierung einer Kreispartnerschaft diskutiert werden. Die Präsidenten Selensky und Steinmeier haben den sinnstiftenden Nutzen von grenzüberschreitenden Kooperationen bestärkt und zu Partnerschaften aufgerufen: „Kommunale Partnerschaften stehen im Zentrum unserer bilateralen Zusammenarbeit und sind unverzichtbarer Teil eines lebendigen Europas der Zivilgesellschaften, des verantwortungsvollen staatlichen Handelns und der lokalen Demokratie.“ (Gemeinsamer Aufruf mit Präsident Selensky vom 25.10.2022). Die Antragstellenden sind überzeugt, dass auch der Main-Taunus-Kreis hier aktiv werden und das Ziel einer lebendigen Kreispartnerschaft ins Auge fassen sollte. Die möglichen Tätigkeitsfelder einer solchen Partnerschaft reichen von medizinischer Hilfe für Krankenhäuser, Unterstützung für Waisenhäuser, Hilfe beim Aufbau von zerstörter Infrastruktur, Austausch von Schülern und Studenten sowie kulturelle Initiativen.
Unterstützung bietet hierbei die Engagement Global gGmbH, die auf Entwicklungsinitiativen spezialisiert ist. Engagement Global ist eine zentrale Anlaufstelle für das entwicklungspolitische Engagement von politischen Gemeinden und hilft bei der Umsetzung zahlreicher Programme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Den Kommunen hilft sie bei der Initiierung von sogenannten Solidaritätspartnerschaften mit der Ukraine.
Nicht zuletzt soll auch die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit Sitz in Eschborn in das Symposium eingebunden werden, weil sie seit mehreren Jahren mit verschiedenen Projekten in der Ukraine vertreten ist und über vielfältige Landeserfahrung verfügt. Die Expertise von Engagement Global und/oder GIZ soll mit den Erfahrungen der verschiedenen Initiativen in unserem Kreis gebündelt werden. Ziel ist es, die bestehenden Verbindungen zwischen Main-Taunus-Kreis und der Ukraine zu vertiefen und perspektivisch eine Partnerschaft zu entwickeln.