Antrag | Stärkung kommunaler Initiativen zur Ausweisung neuer Bauflächen für bezahlbaren Wohnraum durch den Main-Taunus-Kreis

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, eine zusätzliche Förderung für seine Kommunen anzubieten, mit der die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen für bezahlbaren Wohnraum bezuschusst wird. Voraussetzung für eine Förderung ist, dass mit den geförderten Bebauungsplänen die Ausweisung von Flächen zur sozialen Wohnraumförderung mit einem Anteil von mindestens 30 % beabsichtigt ist.
In Abhängigkeit von der Höhe des Anteils an gefördertem Wohnraum sollen die Aufwendungen für die Planung und Erarbeitung der zu fördernden Bebauungspläne mit mindestens 50 % der zu erwartenden Kosten, höchstens jedoch 100 000 Euro gefördert werden. Die Förderung kann anteilig auf eine Kostenbeteiligung von Grundstückseigentümern angerechnet werden.
Die Förderung ist an die Voraussetzung zu knüpfen, dass der Bebauungsplan von der zuständigen Kommune in einer angemessenen Frist zur Rechtskraft gebracht wird.
Weitere Voraussetzungen für eine Förderung sollen sein, dass ein entsprechender Aufstellungsbeschluss gefasst wurde und der Bebauungsplan aus dem aktuellen Regionalen Flächennutzungsplan FNP entwickelt wurde.

Begründung:

Angemessenes und bezahlbares Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis. Der Respekt vor allen Menschen gebietet es, gegen den grassierenden Wohnungsmangel – besonders bei bezahlbaren Wohnungen – in unserem Land dringend Lösungen zu finden. Der Main-Taunus-Kreis ist hiervon wie die gesamte Rhein-Main-Region besonders betroffen. Wenn immer mehr Arbeitnehmer*innen sich das Wohnen und Leben hier nicht mehr leisten können, weil ein hinreichender Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt nicht mehr zu erreichen ist, wird dies neben unzumutbaren finanziellen Belastungen für die Betroffenen die Wirtschaftskraft in unserer Region und sicher auch hier im Main-Taunus-Kreis auf Dauer gefährden.

Über Maßnahmen für mehr bezahlbare Wohnungen im Main-Taunus-Kreis wird von vielen politisch Verantwortlichen seit Jahren nur geredet. Wenn überhaupt Maßnahmen ergriffen werden, zeigen diese häufig zu geringe Wirkung angesichts der massiven Bedarfssteigerungen. Neu geschaffen wird in vielen Kommunen zudem vorrangig Wohnraum für Besserverdienende, kein Etagen- und Mietwohnraum. In der Folge werden die finanziellen Belastungen durch die Verknappung des Wohnraums einhergehend mit der aktuellen Inflation und den gestiegenen Energiekosten für weite Bevölkerungsgruppen nicht mehr tragbar.

Neben generellen Hindernissen beim Wohnungsbau wie den aktuellen Preissteigerungen im Bau, ausufernden Bauvorschriften und bisweilen erheblichem Widerstand bei der Ausweisung neuer Wohngebiete ist der fehlende Wille vieler Verantwortlicher in der Politik zur Ausweisung weiterer Baugebiete ein zentrales Problem. Hier muss der Main-Taunus-Kreis aus eigenem Interesse lenkend eingreifen und durch eine finanzielle Förderung in enge Zusammenarbeit mit Kommunen und Bauträgern mit dem Ziel der Ausweisung von zusätzlichen Baugebieten dem Wohnungsbau neu Impulse geben. Damit sich neue Baugebiete aber schließlich tatsächlich realisieren lassen, soll die Förderung auch einen Anreiz für Grundstückseigentümer bieten, notwendige Grundstücke für die Vorhaben bereitzustellen.