Anfrage | Verhalten des Kreisausschusses zur L3011-Vollsperrung

Mit großer Sorge blicken die Bürgerinnen und Bürger von Hofheim-Lorsbach, aber auch in den durch die Baumaßnahme indirekt betroffenen umliegenden Kommunen, auf die drohende, mindestens einjährige Vollsperrung der L3011. Die Auswirkungen der erheblich verlängerten Fahrtstrecken für die Umwelt werfen ebenfalls Fragen auf.
Während einige politische Vertreter:innen hauptsächlich bemüht scheinen, die zuständigen Landesminister:innen zu schützen, sehen die Vertreter der Stadt Hofheim erhebliche Versäumnisse beim landeseigenen Bauträger Hessen Mobil. In diesem Zusammenhang kam es unter anderem zu einem öffentlichen Dissens zwischen dem Hofheimer Bürgermeister und dem Kelkheimer Bürgermeister im Kreistag.
Von den vier hauptamtlichen Vertreter:innen des Kreisausschusses hört man derweil zum Vorgang erstaunlich wenig, obgleich verschiedene Aspekte der Maßnahme direkt in den Verantwortungsbereich des MTK fallen und viele Menschen im Kreis eine klare Position des hauptamtlichen Kreisausschusses vermissen. Daher möchte diese Anfrage die offizielle Position des Main-Taunus-Kreises zu verschiedenen Aspekten in Erfahrung bringen, um eine gesicherte Grundlage für weitere Erwägungen zu erhalten.

Der Kreisausschuss wird um Auskunft gebeten:  

  1. Wie steht der Kreisausschuss zur drohenden einjährigen Vollsperrung der L3011, den Baumaßnahmen in der gegenwärtig vorgesehenen Form und deren Zustandekommen? Werden hier Fehler oder Versäumnisse gesehen?
  2. Welche Möglichkeiten sieht der Kreisausschuss, um die Sorgen der Lorsbacher Bürgerinnen und Bürger zu verringern?
  3. Welche Stellungnahmen wurden seitens der Umwelt- und Wasserbehörden des MTK im Zusammenhang mit der Baumaßnahme abgegeben?
  4. Wie bewertet die Untere Wasserbehörde die Möglichkeit der Verrohrung des Mühlgrabens, wie sie von Hessen Mobil bereits 2016 als Variante vorgeschlagen wurde?
    1. Welche Stellungnahmen wurden insbesondere hierzu abgegeben und wird an diesen weiterhin unverändert festgehalten?
    2. Wenn die Variante weiterhin ablehnend beurteilt wird, welche Gründe werden hierfür angegeben und auf Basis welcher Daten und Erkenntnisse? Gibt es hier Interpretationsspielräume?
    3. Wäre alternativ eine temporäre Verrohung oder eine Umleitung des Mühlgrabens denkbar und wurde dies ebenfalls geprüft?
  5. Wie schätzt der Kreisausschuss bzw. die Untere Umweltbehörde die Folgen der Vollsperrung für die Umwelt ein (insbesondere erforderliche zusätzliche Fahrtstrecken)? Welche Erkenntnisse liegen hierzu vor? Wurden diese mit in die Gesamtbetrachtung der Baumaßnahme einbezogen?
  6. Am 11. November 2022 fand ein Ortstermin des Petitionsausschusses des Hessischen Landtages statt. Waren hier Vertreter:innen des Main-Taunus-Kreises anwesend/eingebunden und wenn nein, warum nicht?
  7. Im Plangenehmigungsverfahren für die Baumaßnahme haben laut Hessen Mobil weder die Stadt Eppstein noch die Stadt Hofheim Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben. Dies wird teilweise bestritten. Wie bewertet der Kreisausschuss die fehlenden Stellungnahmen oder Einwendungen?
  8. Welche Kenntnisse hat der Kreisausschuss über die vom Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein angekündigten Korrekturen an der Baumaßnahme?
  9. Werden die erfolgten Darstellungen von allen hauptamtlichen Mitgliedern des Kreisausschuss gleichermaßen vertreten?

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