Antrag | LGBT*IQ-Freiheitszone Main-Taunus-Kreis

Der Kreistag möge beschließen:

Der Main-Taunus-Kreis erklärt sich zur LGBT*IQ-Freiheitszone und verdeutlicht damit sein Bekenntnis zu den Rechten von LGBT*IQ-Menschen und der Sanktionierung von Diskriminierungen dieser Personengruppe. Er bestärkt damit solidarisch die Initiative für eine „LGBT*IQ Freedom Zone“ der Europäischen Union und positioniert sich öffentlich im Kreise weiterer politischer Körperschaften, die sich so vorbildhaft queerfeindlichen Tendenzen entgegenstellen und für eine freie, fortschrittliche und zeitgemäße Gesellschaftsordnung einstehen.
Der Main-Taunus-Kreis verpflichtet sich, in seinem gesamten Einflussbereich die Rechte von LGBT*IQ-Menschen zu stärken und Benachteiligungen aktiv entgegenzuwirken. Dies soll zugleich auch als Grundlage für alle Zusammenarbeiten und Partnerschaften dienen, insbesondere für bestehende und etwaige neue Kreispartnerschaften.
Der Main-Taunus-Kreis bekräftigt sein Engagement für die Rechte von LGBT*IQ-Menschen und erarbeitet in Zusammenarbeit mit Vertreter*innen der LGBT*IQ-Community in geeigneter Art und Weise einen Maßnahmenkatalog zur Förderung des Schutzes und zur Durchsetzung der Rechte von LGBT*IQ-Menschen im Main-Taunus-Kreis.

Begründung:

LGBT*IQ-Menschen (Sammelbezeichnung für Menschen, die nicht heterosexuell, sondern lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer sind oder deren Geschlechtsidentität nicht einem binären Modell von Geschlechtsidentität entspricht) sind in vielen Teilen der Welt von vielfältigen Diskriminierung betroffen, werden ausgegrenzt, benachteiligt, bedroht, verfolgt und sind Übergriffen schutzlos ausgesetzt. In zahlreichen Ländern droht ihnen ganz offiziell Folter, Gefängnis und sogar die Todesstrafe. Insbesondere die gegenwärtig stattfindende Fußball-Weltmeisterschaft in Katar wirft hierauf ein auch medial ausgeleuchtetes Schlaglicht. Aber auch in Deutschland ist eine Zunahme queerfeindlicher Straftaten zu beobachten, insbesondere befeuert von politischen Akteuren, die eine gesellschaftliche Spaltung betreiben. Auch in Kelkheim kam es in 2022 am Rande des Christopher Street Day zu einem homophob motivierten tätlichen Angriff.
Als Reaktion auf diese Entwicklungen, insbesondere als Antwort auf die Ausrufung von mehr als 100 „LGBT-ideologiefreien Zonen“ (polnisch Strefa wolna od ideologii LGBT) in Polen und ähnlichen Bestrebungen in Ungarn, erklärte das Europäische Parlament im März 2021 die Europäische Union zur „LGBT*IQ Freedom Zone“. Mit diesem Schritt bekennt sich die Europäische Union ausdrücklich zu den Rechten von LGBT*IQ-Menschen und gegen deren Diskriminierung. Zahlreiche europäische Gebietskörperschaften nahmen sich diese Entscheidung seither zum Vorbild und schlossen sich der Erklärung an, darunter in Deutschland Städte wie Berlin, Hannover, Mannheim und jüngst die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden. Auf diese Weise bekräftigen sie öffentlich eindrücklich ihr Eintreten für die universelle Geltung von Menschenrechten und für eine freie, fortschrittliche und zeitgemäße Gesellschaft.