Antrag | Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD, DIE Linke und FWG betr.: KT/2022/254/19.WP

Vollsperrung der L 3011 zwischen Hofheim am Taunus und Lorsbach

Der Kreistag stellt fest, dass die Sanierung der Stützmauer im Zuge der L 3011 am Ortseingang von Lorsbach zum Erhalt der Verkehrssicherheit eine dringend erforderliche Maßnahme ist. Um eine unvorbereitete und unkontrollierbare Sperrung der Straße aufgrund eines plötzlich eintretenden Schadensfalls an der Stützmauer zu vermeiden, ist ein zeitnaher Beginn der Baumaßnahme notwendig.
Dem Kreistag ist bewusst, dass zur Durchführung der Arbeiten an der Stützmauer eine bis zu viermonatige Vollsperrung der L 3011 unter Umständen für alle Verkehrsteilnehmenden, zumindest aber für den LKW- bzw. Schwerlastverkehr nicht zu vermeiden ist.

Der Kreistag ist besorgt über die Folgen einer monatelangen Vollsperrung der L 3011, insbesondere für den Hofheimer Stadtteil Lorsbach, die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger und das dortige Gewerbe. Die Tatsache, dass Lorsbach über einen längeren Zeitraum nur sehr erschwert verkehrlich zu erreichen sein wird, wird Einzelhandel und Gewerbe zusätzlich zu den Herausforderungen der geopolitischen Gesamtsituation stark belasten.

Der Kreistag weist darauf hin, dass neben Hofheim am Taunus und seinen Stadtteilen auch die Städte Eppstein und Kelkheim (Taunus) durch eine Vollsperrung betroffen sind, weil sich Wege deutlich verlängern oder durch den Umleitungs- und Ausweichverkehr höhere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger und für die Umwelt entstehen.

Vor diesem Hintergrund hält es der Kreistag für dringend erforderlich, dass durch das Hessische Verkehrsministerium eine Vorgabe dahingehend erfolgt, dass die Bauausführung durch Hessen Mobil nicht gleichzeitig auf der gesamten Streckenlänge, sondern in mehreren Abschnitten erfolgen soll.

Der Kreistag appelliert an alle zuständigen Stellen, insbesondere Hessen Mobil, weiterhin mit Nachdruck daran zu arbeiten, dass die unvermeidliche Vollsperrung der L 3011 im innerörtlichen Abschnitt der Baumaßnahme so kurz wie möglich andauert und während dieser Zeit eine innerörtliche Umleitung für Fahrzeuge bis 3 t Gesamtgewicht eingerichtet wird, wie von der Stadt Hofheim a. Ts. vorgeschlagen.

Der Kreistag fordert das Hessische Verkehrsministerium und Hessen Mobil auf, während der weiteren Bauabschnitte eine einspurige Umfahrungsmöglichkeit in beiden Fahrtrichtungen durch verkehrsmengenabhängig gesteuerte Ampelanlagen einzurichten. Hierfür ist auch der Geländestreifen vor dem Klärwerk einzubeziehen.

Der Kreistag bittet weiterhin um Überprüfung des vorgesehenen Maschinenparks mit dem Ziel, dass durch den Einsatz von kleineren Maschinen, wie sie beispielsweise auch im Tief- und Leitungsbau verwendet werden, ein Rangieren auf möglichst geringem Raum sowie eine Reduzierung der Aufstellungsfläche ermöglicht wird. Dies könnte die beengte Situation vor Ort zugunsten der angestrebten Baustellenumfahrung zusätzlich entlasten.

In diesem Zusammenhang begrüßt der Kreistag die Ankündigung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hessen Mobil im Bau-, Planungs-, Verkehrs-, Umwelt- und Energieausschuss des Kreistags am 12. Oktober 2022, über Beschleunigungsvergütungen mit den bauausführenden Firmen Anreize zu setzen, zum Beispiel über Wochenendarbeit oder intelligentes Baustellenmanagement die Bauzeit und damit Zeit einer Vollsperrung deutlich zu verkürzen.

Der Kreistag bittet darüber hinaus die Hessische Landesregierung, parallel zu den aktuell laufenden bauvorbereitenden Maßnahmen das Einleiten eines Planänderungsverfahrens – auch unter möglicher Inanspruchnahme privater Grundstücksflächen für eine Umfahrung (Reiterhof Georg) – zu prüfen. Ziel ist es, ohne signifikanten Zeitverlust bei der Umsetzung der Maßnahme dennoch eine durchgehende Straßenverbindung für Zweiräder und Pkw sowie eine möglichst kurze Unterbrechung des übrigen Lieferverkehrs sowie ggf. des Schienenersatzverkehrs zwischen Hofheim und Eppstein zu erreichen.

Mit diesen Maßnahmen würden wesentliche Forderungen der Stadt Hofheim am Taunus, des Ortsbeirats Lorsbach sowie des „Aktionsbündnisses gegen eine einjährige Vollsperrung der L3011“ umgesetzt.