Anfrage | Gaslieferverträge des Main-Taunus-Kreises | KT/2022/255/19.WP

Nach Presseberichten und Aussagen des hauptamtlichen Kreisausschusses droht dem Main-Taunus-Kreis zum Jahresende die Beendigung des Vertragsverhältnisses und damit die Einstellung der Gaslieferungen durch den bisherigen Vertragspartner.
Im Raum stünden derzeit eine strittige Option zur Verlängerung des bestehenden Vertrages durch den MTK um ein Jahr oder alternativ scheinbar eilige und sehr schwierige Verhandlungen mit Ersatzanbietern, was zu einer Vervielfachung der Energiekosten – im Raum steht ein bis zu zehnfach erhöhter Preis – führen und erhebliche Belastungen für den Main-Taunus-Kreis mit sich bringen könnte. Der Kreis verbraucht nach eigenen Angaben in seinen Liegenschaften rund 45 Millionen Kilowattstunden hat bislang Lieferverträge gemeinsam mit den Kommunen im Kreis als Gesamtpaket geschlossen.
Mit dieser Anfrage soll zum einen die gegenwärtige Situation und der aktuelle Verhandlungsstand erfragt werden, zum anderen wird um Aufklärung darüber gebeten, wie es zu der vorliegenden besorgniserregenden Sachlage kommen konnte, die nun offenbar sogar erheblich zu der notwendig gewordenen Verschiebung der Haushaltsberatungen beiträgt. Erst im Juli 2022 warnte der Main-Taunus-Kreis in einer Pressemitteilung vor dramatischen Entwicklungen bei der Gasversorgung.
Bereits in 2018 hatte der damalige Gaslieferant insolvenzbedingt seine Lieferungen kurzfristig eingestellt, wodurch ein Rückgriff auf die erheblich teurere Belieferung durch den Grundversorger erforderlich wurde. Nun bestehen erneut Unsicherheiten bei der Gasversorgung aufgrund eines als „Billiganbieter“ bekannten Vertragspartners. Dies wirft auch grundsätzliche Fragen zur Ausgestaltung der Energieversorgung des Main-Taunus-Kreises auf.

Der Kreisausschuss wird um Auskunft gebeten:  

  1. Wie ist die aktuelle Situation, was ist der Stand der Verhandlungen, welche Schritte werden gegenwärtig unternommen?
  2. Was sind die Hintergründe der aktuellen Vertragskonstellation und deren Ausgestaltung?
  3. Welche Folgen sieht der Kreisausschuss für den Main-Taunus-Kreis, wenn das Lieferverhältnis nicht wie bisher fortgesetzt wird?
  4. Ist es angesichts der Unsicherheiten erforderlich, Ersatz- bzw. Notfallpläne für das Beheizen der kreiseigenen Liegenschaften wie Schulen und Sportstätten zu erstellen und werden diese bereits erarbeitet?
  5. Wie schätzt der Kreisausschuss die Chancen für die im Raum stehende, aber offenbar strittige Option zur Verlängerung des bisherigen Lieferverhältnisses ein? Was würde nach der einjährigen Verlängerung geschehen?
  6. Seit wann hat der Kreisausschuss Kenntnis darüber, dass es zu einer Beendigung der Gaslieferungen zum Jahresende kommen könnte?
  7. Warum wurde angesichts der seit Jahresbeginn allgemein dramatisch verschärften Energieversorgungssituation hier nicht frühzeitiger für mehr Energiesicherheit des Main-Taunus-Kreises gesorgt? Wie konnte es dazu kommen, dass der MTK nun in dieser prekären Lage ist?
  8. Wurden bei Vertragsabschluss mit dem allgemein als „Billiganbieter“ bekannten bisherigen Gaslieferanten die notwendige Sorgfalt bei der Auswahl an den Tag gelegt und die gebotene Vertragssicherheit ausreichend beachtet?

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