Gemeinsamer Eilantragvon SPD, Die Linke, Die Partei und Freien Wählern /

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreistag bedankt sich bei den Schulelternbeiräten und weiteren Unterzeichnenden für die Übermittlung des Offenen Briefes „Schule? Ja, aber sicher!“.
2. Der Kreistag teilt die Besorgnis der Eltern angesichts der hohen Inzidenzwerte, insbesondere in der Altersgruppe der Kita- und Grundschulkinder.
3. Der Kreistag stellt fest, dass zur Beschaffung und flächendeckenden Bereitstellung von mobilen Luftfiltern und -reinigern bereits viel zu viel Zeit durch das Nichthandeln des Kreisausschusses verstrichen ist.
4. Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, sofort alles zu unternehmen, um entsprechende Geräte in ausreichender Zahl für alle Kita- und Schulräumlichkeiten zu beschaffen und dabei alle Spielräume des Vergaberechts zu nutzen.
5. Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, verbindliche Vorgaben zur regelmäßigen Testung in den Kindertagesstätten mit alterskonformen Testangeboten (sog. Lolli-Tests) spätestens zum Neuen Jahr über das Gesundheitsamt zu treffen und hierzu Gespräche mit den Kita-Trägern im Main-Taunus-Kreis aufzunehmen.
6. Der Kreistag ruft Eltern, Kinder und Jugendliche im Main-Taunus-Kreis auf, sich im Rahmen der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission an der Impfkampagne zu beteiligen. Er bittet auch Erzieherinnen und Erzieher, Lehrkräfte und alle weiteren Beschäftigten an Kitas und Schulen sich möglichst zeitnah an den Auffrischungsimpfungen zu beteiligen, sofern noch nicht geschehen.
7. Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, dieses Ansinnen durch mobile Impfangebote an den Schulen und Kitas und durch eine Priorisierung der Impfangebote zu unterstützen.

Begründung:
In einem Offenen Brief haben sich am 09.12.2021 der Kreiselternbeirat und Schulelternbeiräte aus 10 von 12 Gemeinden des Main-Taunus-Kreises an die politischen Verantwortungsträgerinnen und -träger gewandt. Sie fordern den Main-Taunus-Kreis als Schulträger dazu auf, dass dieser endlich für eine flächendeckende Ausstattung mit Luftfiltergeräten sorgt, um ergänzend zu den
Lüftungen für einen höchstmöglichen Schutz der Kinder und Jugendlichen und ein möglichst gutes Lernklima zu sorgen. Die Antragstellenden schließen sich diesen Forderungen an. Ergänzend müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, etwa die Testung in Kitas, die bisher nicht flächendeckend umgesetzt werden, anders als in den Schulen. Auch müssen die neuen Bestimmungen bezüglich der Impfungen umgesetzt und durch den Kreis zielgerichtet unterstützt werden.

Weitere Informationen und Gremienlauf

• Der Eilantrag wurde in der Kreistagssitzung vom 13.12.21 behandelt und schließlich mit der Mehrheit der Kreiskoalition aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen durch einen entstellenden Änderungs-/Ersetzungsantrag ersetzt, der wesentliche Forderungen nicht berücksichtigt. Eine Zustimmung zum Ursprungsantrag wurde durch deren Mehrheit abgelehnt.