Der Kreistag möge beschließen:
Der Main-Taunus-Kreis schließt sich dem kommunalen Bündnis „Sichere Häfen“ an und erklärt sich solidarisch mit den Zielen der Initiative Seebrücke sowie dem Bestreben nach einer humanen Flüchtlingspolitik.
Begründung:
Die gegenwärtigen Entwicklungen in Afghanistan zeigen eindrücklich, dass der Umgang mit Geflüchteten weiterhin ein drängendes und wichtiges Thema bleibt, zu dem von allen politischen Ebenen erwartet wird, klar Stellung zu beziehen und Antworten zu liefern.
Bereits im vergangenen Jahr stellte die SPD-Kreistagsfraktion im Kreistag den Antrag zur Teilnahme des Main-Taunus-Kreises am Bündnis sichere Häfen der Initiative Seebrücke. Durch einen schließlich mehrheitlich beschlossenen ersetzenden Änderungsantrag der Kreiskoalition aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der Kreistagssitzung vom 15.06.2020 wurde der Beitritt verhindert, nachdem zuvor die Unterstützung des SPD-Antrages und der Beitritt durch die Kreiskoalition ausdrücklich abgelehnt wurde. Durch die weiteren Entwicklungen und die zwischenzeitliche Kreistagswahl ergeben sich nun jedoch neue Voraussetzungen und eine besondere Dringlichkeit.
Immer weitere Kommunen und Landkreise in Deutschland schließen sich der Initiative an und erkennen die Notwendigkeit für eine breite gesellschaftliche Solidarisierung. Seit der Gründung im Jahr 2018 haben sich mittlerweile 267 Städte, Gemeinden und Landkreise (Stand 25.08.21) in ganz Deutschland mit den Zielsetzungen der Initiative Seebrücke solidarisch erklärt und ein starkes kommunales Zeichen zur Bereitschaft für eine humane Flüchtlingspolitik gesetzt. Auch weitere politische Parteien im Main-Taunus-Kreis haben das Thema auf ihrer veröffentlichten Agenda.
Weitere Informationen und Gremienlauf
- Der Antrag wurde in der Kreistagssitzung vom 27.09.2021 behandelt. Dabei wurde in der Sitzung ungerechtfertigterweise über einen ersetzenden Änderungsantrag der Kreiskoalition, der die Forderung nach dem Beitritt zum Bündnis nicht enthält, abgestimmt und der SPD-Antrag durch den Kreistagsvorsitzenden nicht aufgerufen. Wir haben hiergegen Widerspruch erhoben und behalten uns weitere Schritte vor.
- Antrag als PDF zum Download
