Antrag | Transparenz und Neuorganisation des RMD-Aufsichtsrates

Der Kreistag möge beschließen: 

  1. Dem Kreistag wird zeitnah eine Auflistung aller Kosten der nachstehend aufgeführten Entscheidungen vorgelegt, die von den Gesellschaftern bzw. von den Aufsichtsräten der RMD bzw. MTR in den letzten Jahren getroffen wurden:
    1. über die Abberufung bzw. Entlassung von Geschäftsführern der RMD bzw. MTR,
    2. über Abfindungen bzw. Entschädigungen, für die Geschäftsführer der RMD und MTR bzw. sonstige Angestellte der beiden Gesellschaften. Dabei soll nicht ersichtlich sein, auf welche Person die einzelnen Abfindungen entfallen sind,
    3. im Zusammenhang mit der Planung bzw. Vorbereitung für das gescheiterte Projekt „Deponie auf der Deponie“,
    4. im Zusammenhang mit den zivilgerichtlichen Auseinandersetzungen gegen die ehemaligen Geschäftsführer der RMD und MTR bzw. Schadenersatzforderungen gegen die betreffenden Personen.
  2. Der Main-Taunus-Kreis als Gesellschafter soll künftig in den Aufsichtsräten der RMD und MTR darauf hinwirken, dass beabsichtigten Gerichtsverfahren eine unabhängige und sachkundige Evaluation von Dritten vorausgeht.
  3. Die Gesellschafter Main-Taunus-Kreis und Hochtaunuskreis sollen gemeinsam innerhalb von 12 Monaten einen Vorschlag zur Neuorganisation der Aufsichtsräte von RMD und MTR erarbeiten, wonach die politische Vertretung weiterhin durch Mitglieder der beiden Kreistage erfolgt, aber auch Personen mit entsprechender Fachexpertise (insbesondere aus dem Bereich der Abfall- und Entsorgungswirtschaft sowie in juristischen Fachfragen) dem Aufsichtsrat angehören sollen. Dabei ist eine hinreichende Mitwirkungs- und Kontrollmöglichkeit auch der oppositionellen Parteien im Kreistag sicherzustellen.

 Begründung:

In den vergangenen Jahren prägten in inakzeptabler Weise gravierende unternehmerische Fehlentwicklungen wie die gescheiterten Planungen für die „Deponie auf der Deponie“, erfolglose Rechtsstreite und Querelen mit der Unternehmensführung das Bild der RMD. Jüngst wurde abermals die Abweisung einer Klage gegen einen ehemaligen Geschäftsführer der RMD bekannt. Diese für das Unternehmen kostspieligen und lähmenden Fehlentwicklungen wurden von der Mehrheit des RMD-Aufsichtsrates getragen.

Angesichts der beträchtlichen Häufung gilt es, das gesamte Ausmaß der entstandenen Kosten transparent aufzuarbeiten. Ferner soll der MTK im Aufsichtsrat der RMD und entsprechend auch der MTR darauf hinwirken, dass derlei teure Fehlentscheidungen in der Zukunft vermieden werden. Hierzu beitragen soll eine verpflichtende externe und objektive Beratung bei etwaigen Gerichtsverfahren sowie die Neuorganisation der Aufsichtsräte von RMD bzw. MTR und eine Stärkung der Fachexpertise und Professionalität in diesen Gremien.

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