Antrag | Farbe bekennen für Vielfalt, Toleranz und Offenheit

Der Kreistag möge beschließen:

Der Main-Taunus-Kreis nimmt den Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (17. Mai) in seinen Beflaggungskalender auf, hisst künftig an diesem Tag an seinen kreiseigenen Dienstgebäuden die sog. Regenbogenfahne und bekennt öffentlich seine Unterstützung für Vielfalt, Toleranz und Offenheit in unserer Gesellschaft.

 

Begründung:

Viele Städte, Landkreise und weitere Gebietskörperschaften, staatliche Stellen und Institutionen haben auch in diesem Jahr am 17. Mai anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie ein klares Zeichen gegen Diskriminierung sowie für Akzeptanz und Vielfalt gesetzt und als sichtbaren Ausdruck der Solidarität die Regenbogenfahne an ihren Dienstgebäuden und Repräsentationen gehisst. Der Main-Taunus-Kreis hat sich bislang nicht zu einem solchen öffentlichkeitswirksamen Bekenntnis durchringen können.

Weiterhin sind weltweit Menschen, die in ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität von der Heteronormativität abweichen, von Diskriminierung und Verfolgung bedroht. Auch in Deutschland ist die Zahl der Gewalttaten gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Gegen diese Entwicklung setzt das Hissen der Regenbogenfahne an staatlichen Gebäuden ein sichtbares und wichtiges Zeichen für Vielfalt, Toleranz und Offenheit in unserer Gesellschaft.

Die zu diesem Anlass gehisste Regenbogenflagge stellt keine parteiliche oder politische Stellungnahme dar, sondern unterstreicht das Bekenntnis zu den freiheitlich-demokratischen Grundwerten unserer Verfassungsordnung. Dies wurde bereits verschiedentlich von der Rechtsprechung bestätigt. Auch das Hessische Innenministerium überlässt das Hissen nicht- hoheitlicher Flaggen der Entscheidung der Gebietskörperschaften, sofern dies dem Ansehen und der Würde des Landes nicht abträglich ist oder übergeordnet festgelegten Beflaggungsterminen entgegenstehen.

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