Eilantrag | Eklatante Missstände im Umgang mit den Beschäftigten des Kreises unverzüglich abstellen

Bild: SPD | Moritz Löw

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss berichtet umgehend über die Corona-Situation in der KfZ-Zulassungsstelle. Der Bericht soll auf folgende Fragen eingehen:

  1. Wieso wurden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – insbesondere während des zweiten Lockdowns – keine FFP2-Masken zur Verfügung gestellt, obwohl dies in anderen Behörden und Einrichtungen schon längst der Fall war?
  2. Wieso wurden für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine zusätzlichen Büros bzw. Arbeitsräumlichkeiten geschaffen und wieso wurden – insbesondere für den Publikumsverkehr – keine Trennwände angeschafft?
  3. Wieso wurde das aus dem Juni stammende Hygiene-Konzept für die KFZ-Zulassungsstelle nicht im Rahmen des zweiten Lockdowns ab November 2021 aktualisiert und den dann geltenden Anforderungen angepasst?
  4. Wie ist es zu erklären, dass es offenbar innerhalb der KFZ-Zulassungsstelle große Beschwerden seitens der Beschäftigten gab, dies aber dem hauptamtlichen Kreisausschuss, insbesondere dem Landrat und dem zuständigen Dezernenten, nicht bekannt gewesen sein soll?

Der Kreistag appelliert an den Landrat und obersten Dienstherren der Kreisbeschäftigten, die regelmäßigen Monatsgespräche mit dem Personalrat vorläufig wöchentlich durchzuführen, damit ein Fall wie in der KFZ-Zulassungsstelle künftig vermieden werden kann und die Belange der Kreisbeschäftigten somit auch ausreichend in die Entscheidungen der Verwaltungsspitze einfließen können.

Begründung:
Der jüngste Corona-Ausbruch in der KfZ-Zulassungsstelle des Main-Taunus-Kreises in Hofheim wirft ein Schlaglicht auf offenbar gravierende Mängel beim Schutz der Beschäftigten vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus und grundsätzliche, tiefgreifende Missstände bei der Personalführung in der Kreisverwaltung. Dem Kreistag als höchstem Gremium des Main-Taunus-Kreises ist unverzüglich Bericht zu erstatten, wie es zu den teilweise eklatanten Mängeln beim Schutz vor einer Corona-Infektion kommen konnte.
Darüber hinaus scheinen nach der Presseberichterstattung und Angaben des Personalrats des Main-Taunus-Kreises seitens der Verwaltungsspitze im Umgang mit den Beschäftigten der Kreisverwaltung offenbar sehr schlechte Zustände zu herrschen: Die Rede ist von großer Unzufriedenheit, einer allgemein schlechten Stimmung, auch von einem Landrat, der als Dienstherr „für die Anliegen seiner Mitarbeiter nicht ansprechbar“ sei, dem die Mitarbeiter „völlig egal“ seien und der den Personalrat „nicht als Partner, sondern eher als notwendiges Übel“ betrachte (Wiesbadener Kurier vom 20.02.21). Da der Vorsitzende des Personalrates diese bisher anonymen Äußerungen nun öffentlich im vollen Umfang bestätigt hat, erscheint es geboten, dass der Kreistag diesen Umgang mit den Beschäftigten zum Gegenstand seiner Beratungen macht.
Mit der Verstärkung des Austausches zwischen dem Landrat und dem Personalrat soll sichergestellt werden, dass die Belange der Beschäftigten endlich ausreichendes Gehör finden und unverzüglich mit der Beseitigung der Missstände begonnen werden kann.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.