Anfrage | Bürgerbeteiligung bei Kreisprojekten

Bild: SPD | Moritz Löw

Nach deutlicher Kritik von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Bürgerinitiative „Marxheim II“ an der Informationspolitik des Kreises zur Kreishauserweiterung und der Einladung nur eines ausgewählten Teils der Betroffenen im Stadtteil vergegenwärtigen sich grundlegende Mängel bei der Bürgerbeteiligung an Projekten des Kreises. Die Frage nach der Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern und dem anschließenden Umgang mit den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung stellt sich leider auch bei dem Kreisentwicklungskonzept „MTK Zwanzig30“. Trotz beschlossener (gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, betr.: „Kreisentwicklungskonzept MTK Zwanzig30“, Drucksache XVIII/I a/123, abschließende Beschlussfassung im HFA vom 04.09.2017) und zugesagter regelmäßiger Berichterstattung in den Gremien des Kreises und Unterrichtung der Öffentlichkeit erfolgte der letzte Tätigkeitsbericht in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.02.2018 zum Stand im Jahr 2017. Die Ausrichtung einer jährlich stattfindenden Bürgerinformationsveranstaltung zum Stand der Umsetzung unterblieb offenbar gleichfalls seit 2018. Auf der zugehörigen Internetpräsenz www.zwanzig30.mtk.org, die ebenfalls über Fortschritte berichten soll, wird durch Einbindung allgemeiner Pressemitteilungen des MTK regelmäßige Aktivität lediglich suggeriert. Tatsächliche Veröffentlichungen konkret zum Fortgang bei der Umsetzung des Konzeptes fehlen hingegen.

 

Der Kreisausschuss wird um Auskunft gebeten:

  1. Welche Betroffenen wurden zur Bürgerinformationsveranstaltung zur Kreishauserweiterung vom 21.10.2020 eingeladen? Nach welchen Kriterien wurde die Auswahl getroffen?
  2. Wieso wurde auf die Einladung eines größeren Betroffenenkreises verzichtet, obgleich die Möglichkeit zur digitalen Teilnahme bestand?
  3. Welche Zielsetzungen des Kreisentwicklungskonzepts „MTK Zwanzig30“ wurden bislang verwirklicht?
  4. Weshalb findet die angekündigte regelmäßige Unterrichtung der Kreisgremien zur Umsetzung des Konzeptes nicht wie zugesagt statt?
  5. Wann fand seit 2018 eine, wie beschlossen „im Regelfall einmal jährlich“ stattfindende, Bürgerinformationsveranstaltung statt?
  6. Weshalb finden sich auf der Website zum Kreisentwicklungskonzept keine aktuellen Berichte zum Fortschritt und zur Umsetzung?
  7. Welche Kosten sind für das Kreisentwicklungskonzept „MTK Zwanzig30“ insgesamt entstanden, welchen Anteil daran hatte die hierzu durchgeführte Bürgerbeteiligung?