Anfrage | Ehemaliger RMD-Geschäftsführer Dr. Bausback

Bild: SPD | Moritz Löw

Die Tätigkeit von Herrn Dr. Bausback als Geschäftsführer der RMD Rhein-Main GmbH endete im Februar 2020. Trotzdem scheint Herr Dr. Bausback weiterhin im Einflussbereich des Main-Taunus-Kreises präsent, u.a. bei der GRKW. Über die Ausgestaltung dieser Tätigkeiten wird, insbesondere vor dem Hintergrund der beendeten Geschäftsführertätigkeit bei der RMD, um Auskunft gebeten.

Der Kreisausschuss wird um Auskunft gebeten:

  1. Welche Funktionen hat Herr Dr. Bausback derzeit beim Main-Taunus-Kreis und Gesellschaften oder bei wirtschaftlichen Beteiligungen des Kreises inne?
  2. Wie sind diese Tätigkeiten vergütet bzw. besoldet?
  3. Sind diese Tätigkeiten befristet?
  4. Welche weiteren vertraglichen Vereinbarungen bestehen zwischen dem Main-Taunus-Kreis und Herrn Dr. Bausback?
  5. Ist es zutreffend, dass Herr Dr. Bausback weiterhin einen Dienstwagen der RMD, eines verbundenen Unternehmens oder des Kreises nutzt? Wenn ja, auf welcher Grundlage?
  6. Ist es zutreffend, dass Herrn Dr. Bausback eine Tätigkeit in der Kreisverwaltung offeriert werden sollte? Wenn ja, woran ist dies gescheitert?
  7. Wie ist die etwaige Weiterbeschäftigung von Herrn Dr. Bausback im Einflussbereich des MTK trotz der frühzeitig beendeten Geschäftsführertätigkeit bei der RMD erklärlich?
  8. Sind seit der Beendigung der Tätigkeit als Geschäftsführer Rechtsstreitigkeiten zwischen der RMD und Herrn Dr. Bausback anhängig? Wenn ja, wie verhält sich der MTK hierzu?