Belastungen der RMD aus Rechtsstreiten und der gescheiterten Deponieerweiterung
Beantwortung einer Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion
KT/2020/392/18.WP

Beschluss:

Der Kreisausschuss beantwortet die Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion und leitet die Antwort an den Kreistag zur Kenntnisnahme weiter.
Begründung:

1. Wie hoch waren die Gesamtkosten der RMD, die für den Erweiterungsprozess „Deponie auf der Deponie“ aufgewendet wurden?
Die Gesamtkosten für „Deponie auf Deponie“ betrugen bisher rd. 1,2 Mio. Euro.

2. Wären diese Aufwendungen vermeidbar gewesen, wenn man von Anfang an den Kontakt mit der Landeshauptstadt Wiesbaden gesucht hätte?
Nein, denn mit dem Projekt Deponie auf Deponie sollte geklärt werden, ob noch zusätzliche Einnahmen durch Erschließung zusätzlicher Kapazitäten auf der Deponie Flörsheim-Wicker erzielbar sind.

3. Wie hoch waren die Aufwendungen für alle Geschäftsführer (zeitweise bis zu 3) seit dem 01.04.2017?
Die Aufwendungen vom 01.04.2017 bis 31.10.2020 belaufen sich auf rd. 1,5 Mio. Euro.

4. Wie hoch sind die Abfindung bzw. die Kosten für den Vergleich mit dem ehemaligen Geschäftsführer Markus Töpfer? Welche weiteren Kosten hat die RMD (z.B. Anwaltskosten für Herrn Töpfer und sich selbst) in diesem Zusammenhang zu tragen?
Das Geschäftsführeranstellungsverhältnis mit dem ehemaligen Geschäftsführer Markus Töpfer wurde durch eine außerordentliche Kündigung beendet. In dem darauffolgenden gerichtlichen Verfahren wurde ein Vergleich abgeschlossen, welcher eine Kommunikationsregelung enthält, die es den Parteien untersagt, Auskunft über den Abfindungsbetrag zu erteilen. Daher kann die Auskunft hierüber lediglich im Ausschuss in nicht öffentlicher Sitzung mitgeteilt werden. Die Rechtsberatungskosten dafür betrugen rd. TEUR 127.

5. Sind derzeit noch Rechtsstreitigkeiten (zivilrechtlich, arbeitsrechtlich) gegen (ehemalige) Geschäftsführer der RMD anhängig? Wenn ja, was ist der Inhalt dieser Rechtsstreitigkeiten?
Es ist noch eine Feststellungsklage vor dem Landgericht Wiesbaden auf Schadensersatz gegen die ehemaligen Geschäftsführer Mehler und Töpfer anhängig.

6. Wie hoch sind bis jetzt die Prozesskosten für die RMD für diese Rechtsstreitigkeiten?
Die Kosten bisher betragen dafür TEUR 173.

7. Auf welche Summe belaufen sich die Kosten für externe Gutachten seit dem 01.04.2017?
Die Kosten für externe Gutachten betragen vom 01.04.2017 bis zum 28.10.2020 rd. TEUR 900.