SPD-Kreistagsfraktion wartet weiter auf die Beantwortung ihrer Anfrage zu den Kosten der Rechtsstreite der RMD mit ihren ehemaligen Geschäftsführern, zeigt sich überrascht über die rasche neue Anstellung von Markus Töpfer und fragt nach zu den Bestimmungen von dessen Abfindungsvereinbarung.
Seit über sieben Wochen wartet die SPD-Kreistagsfraktion auf eine Beantwortung einer an den hauptamtlichen Kreisausschuss gerichteten Anfrage, die sich mit den Kosten der Rechtsstreitigkeiten beschäftigt, die von der Rhein-Main-Mülldeponie (RMD) mit ihren ehemaligen Geschäftsführern Markus Töpfer und Dr. Matthias Bausback in den letzten Monaten geführt wurden. „In der Zeitung wurde berichtet, dass insbesondere Herr Töpfer knapp 500.000 Euro als gerichtliche Vergleichssumme von der RMD erhalten könnte“, erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Philipp Neuhaus. „Der Main-Taunus-Kreis ist zu 50 Prozent an der RMD beteiligt, daher tragen letztlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im MTK diese Kosten.“
Neue Brisanz erhält das Thema nun, weil Ende letzter Woche bekannt wurde, dass der von der RMD und vor allem auf Betreiben des Main-Taunus-Kreises gekündigte Geschäftsführer Markus Töpfer unlängst neuer Geschäftsführer der Abfallwirtschaft Stuttgart geworden ist. Fotos zeigen Töpfer nach seiner Wahl zusammen mit Fritz Kuhn, dem Grünen Oberbürgermeister von Stuttgart.
„Es ist anzunehmen, dass Herr Töpfer dort ein ordentliches sechsstelliges Jahresgehalt erhält“, so Dr. Philipp Neuhaus, der auf einen Bericht der Stuttgarter Nachrichten verweist, wonach der Geschäftsführer der Abfallwirtschaft knapp 150.000 Euro pro Jahr verdient.
Die SPD hat nunmehr die bisher unbeantwortete Anfrage an den Kreisschuss und insbesondere an die hauptamtliche Beigeordnete Madlen Overdick (Bündnis 90 / Die Grünen) um weitere Fragen erweitert. „Jetzt ist es für uns von zentraler Bedeutung, ob bei dem Vergleich der RMD mit Markus Töpfer zu Gunsten der RMD vereinbart worden ist, dass sich die Vergleichssumme von knapp 500.000 für den Fall reduziert, dass Herr Töpfer eine neue berufliche Anstellung findet“, macht der SPD-Fraktionsvorsitzende deutlich.
„Es wäre niemandem zu vermitteln, dass Herr Töpfer gleichzeitig sowohl aus dem Main-Taunus-Kreis eine hohe Geldsumme erhält als auch parallel für seine Tätigkeit in Stuttgart“, so Dr. Neuhaus. Es handele sich insbesondere um Summen, die dem „Otto Normalverbraucher“ überhaupt nicht mehr zu vermitteln seien. Für die SPD stellt sich ohnehin die Frage, warum der Main-Taunus-Kreis einem Geschäftsführer kündige, der offenbar spielend eine neue Anstellung in einer großen deutschen Landeshauptstadt finde. „Für uns bleibt festzuhalten, dass die vom Main-Taunus-Kreis in den letzten Jahren praktizierte Personalpolitik bei der RMD hinten und vorne nicht gestimmt hat“, verweist Dr. Neuhaus auf die insgesamt drei verschiedenen Geschäftsführer, die in den letzten Jahren bei der RMD eingesetzt wurden.

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