Der überregionalen Presseberichterstattung ist zu entnehmen, dass der private Besitz erlaubnispflichtiger Waffen landesweit in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Eine Entwicklung, die seit Beginn der Corona-Pandemie nochmals an Dynamik gewonnen hat. Gleiches gilt für die Beantragung und Erteilung von Waffenscheinen. Angesichts des allgemeinen gesellschaftlichen Klimas ist dies eine sehr bedenkliche Entwicklung.
Dem Haushaltsplan 2020 bzw. dem Jahresabschluss 2019 des Main-Taunus-Kreises ist zu entnehmen, dass im Kreisgebiet 2019 ca. 3.200 Personen Inhaber einer Waffenbesitzkarte waren. Bei der Erteilung der Waffenbesitzerlaubnisse ist in den letzten Jahren ein rasanter Anstieg zu beobachten (2016: 75, 2017: 169, 2018: 428). Auch die Zahl der kleinen und großen Waffenscheine dürfte sich dem hessenweiten Trend entsprechend entwickelt haben. Zudem wurde hierüber in den zurückliegenden Jahren auch immer wieder in der Regionalpresse berichtet.
Die Zahl der unangemeldeten Kontrollen zur Waffenaufbewahrung dagegen verfehlte die selbst gesteckte Zielvorgabe von 100 Stichproben mit 53 deutlich und zum wiederholten Mal in den letzten Jahren (2018: 100, 2017: 16).
Die Zahl der bei Waffenkontrollen nicht auffindbaren Waffen hat sich laut Presseberichten seit 2016 im gesamten Bundesgebiet fast verdoppelt. Es besteht folglich auch unter diesem Gesichtspunkt erkennbar Bedarf für eine sorgfältige Prüfung.
• Frankfurter Rundschau vom 19.11.20 „Mehr Menschen haben in Hessen den kleinen Waffenschein“: https://www.fr.de/panorama/zahl-der-kleinen-waffenscheine-steigt-in-hessen-90105405.html
• Die Zeit vom 16.03.20 „Mehr als 30.000 private Schusswaffen nicht mehr auffindbar“: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/waffenbesitz-private-schusswaffen-nicht-auffindbar
Der Kreisausschuss wird um Auskunft gebeten:
1. Wie viele Waffenbesitzkarten und mögliche legal Waffentragende gibt es aktuell im MTK (aufgeschlüsselt nach Waffenbesitzkarte, kleiner und großer Waffenschein)?
2. Wie hat sich die Zahl der Waffenscheine und Waffenbesitzkarten in den letzten fünf Jahren entwickelt (aufgeschlüsselt nach Kategorisierung gemäß WaffG, „grüne“, „gelbe“, „rote“ Waffenbesitzkarten)?
3. Wie viele erlaubnispflichtige Waffen und zugehörige Munition werden derzeit im MTK legal besessen?
4. Wie hat sich der Waffenbesitz in den letzten fünf Kalenderjahren im MTK entwickelt?
5. Wie stellt der MTK die Kontrolle zumindest der Stichproben sicher? Weshalb wurde das selbstgesteckte Ziel in den vergangenen Jahren wiederholt verfehlt?
6. Wurden 2020 die vorgesehenen Stichproben trotz der Corona-Sondersituation durchgeführt?
7. Welche Ergebnisse lieferten die Stichproben in den letzten fünf Kalenderjahren (zum Vergleich: Nach Daten von 2011 und 2012 gab es jeweils bei rund 10 Prozent der Prüfungen Beanstandungen)?
8. Welche Rechtsfolgen wurden in den Fällen festgestellter Mängel veranlasst?
9. Gab es Fälle unauffindbarer Waffen?
10. In wie vielen Fällen wurde die persönliche Eignung zum Führen einer Waffe bei der Beantragung von Waffenscheinen verneint oder widerrufen?
11. In wie vielen Fällen erschien die Zuverlässigkeit fragwürdig, so dass die Erteilung einer Waffenbesitzkarte verweigert oder widerrufen wurde?
