Durch die lange gegen erhebliche Widerstände vorangetriebenen Planungen für die Errichtung einer Deponie auf der Deponie in Flörsheim-Wicker sind der Rhein-Main Deponie GmbH (RMD), an welcher der MTK zur Hälfte als Gesellschafter beteiligt ist, hohe Kosten entstanden, die eventuell durch eine frühere, ernsthaft angestrebte Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Wiesbaden bei der Frage der Schlacke-Deponierung gar nicht erst entstanden wären.
Zu diesen Kosten hinzu kommen teils fragwürdige Personalaufwendungen seit dem 01.04.2017 für zeitweise bis zu drei gleichzeitig beschäftigte Geschäftsführer und verschiedene sich in der Folge ergebende Rechtstreite.
Für die transparente Aufarbeitung der gegenwärtigen prekären Lage der RMD ist eine Aufklärung über das tatsächliche Ausmaß der entstandenen Kosten unerlässlich, um hier Schlüsse für das weitere Verfahren mit der Gesellschaft zu ziehen.
Der Kreisausschuss wird um Auskunft gebeten:
- Wie hoch waren die Gesamtkosten der RMD, die für den Erweiterungsprozess „Deponie auf der Deponie“ aufgewendet wurden?
- Wären diese Aufwendungen vermeidbar gewesen, wenn man von Anfang an den Kontakt mit der Landeshauptstadt Wiesbaden gesucht hätte?
- Wie hoch waren die Aufwendungen für alle Geschäftsführer (zeitweise bis zu 3) seit dem 01.04.2017?
- Wie hoch sind die Abfindung bzw. die Kosten für den Vergleich mit dem ehemaligen Geschäftsführer Markus Töpfer? Welche weiteren Kosten hat die RMD (z.B. Anwaltskosten für Herrn Töpfer und sich selbst) in diesem Zusammenhang zu tragen?
- Sind derzeit noch Rechtsstreitigkeiten (zivilrechtlich, arbeitsrechtlich) gegen (ehemalige) Geschäftsführer der RMD anhängig? Wenn ja, was ist der Inhalt dieser Rechtsstreitigkeiten?
- Wie hoch sind bis jetzt die Prozesskosten für die RMD für diese Rechtsstreitigkeiten?
- Auf welche Summe belaufen sich die Kosten für externe Gutachten seit dem 01.04.2017?
