Mit vier eigenen Anträgen geht die SPD-Kreistagsfraktion in die erste Kreistagssitzung des Jahres. Die vier Tagesordnungspunkte behandeln die Umsetzung des Beteiligungskodex, die Prüfung einer Kaufprämie für Lastenfahrräder, die Vertragsgestaltung mit den Trägern der Wohlfahrtspflege und die Einführung von kostenlosem WLAN an den Klinikstandorten in Bad Soden und Hofheim.
TOP 10: Anwendung des Beteiligungskodex und der Beteiligungsrichtlinie in den Gesellschaften des Kreises sicherstellen
2018 beschloss der Kreistag die Einführung eines Beteiligungskodex und Beteiligungsrichtlinien für die wirtschaftlichen Beteiligungen und Gesellschaften des Kreises. Wesentliche Formulierungen, die vor allem dem Kreistag und seinen Ausschüssen mehr Rechte einräumen, wurden auf Duck der SPD mit aufgenommen. „Dem wurde natürlich nicht ohne Grund mit einer breiten Mehrheit zugestimmt, auch mit den Stimmen der Kreiskoalition. Zu offensichtlich war, dass es angesichts der vielen Baustellen in den Gesellschaften nicht einfach so weitergehen kann“, verweist Harald Schindler, stellv. Fraktionsvorsitzender, auf die zahlreichen Ungereimtheiten und ungeplante Geschäftsführerwechsel bei RMD und den Kliniken, „Aber natürlich bringt es nichts, einen schönen Kodex und umfangreiche Richtlinien zu beschließen, wenn diese dann nicht eingehalten werden.“ Mit dem Antrag der SPD solle dies daher nachdrücklich sichergestellt werden.
TOP 14: Kaufprämie für Lastenfahrräder
„Der tägliche Lieferverkehr in unseren Städten und Gemeinden nimmt immer mehr zu“, weiß Dr. Philipp Neuhaus, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, „die Transporter stehen dann oft im Halteverbot, auf Rad- und Fußwegen oder in zweiter Reihe im Weg herum.“ Diese störenden und teils gefährlichen Eingriffe in den Straßenverkehr könnten reduziert werden, denn für viele Fahrten brauche man gar keine Autos: „Gerade in den Innenstädten, für Kurzstrecken oder die sogenannte „letzte Meile“, können Lastenfahrräder eine pfiffige Alternative für den Transport sein“, so Dr. Neuhaus weiter, „Neben der Entlastung für den innerstädtischen Verkehr sind sie emissionsfrei und schonen so die Umwelt.“ In vielen fahrradfreundlichen Städten gehören Lastenfahrräder bereits selbstverständlich zum Straßenbild. Ganz nach Bedarf mit den unterschiedlichsten Aufbauten oder auch Elektro-Antrieb ausgestattet, kosten sie in der Regel zwischen 2000 und 5000 Euro. „Die Anschaffungskosten sind noch eine Hürde. Wir wollen deshalb, dass der MTK prüft, ob man den Umstieg auf Lastenfahrräder für Privatpersonen und Gewerbetreibende mit einer Kaufprämie attraktiver machen kann“, erklärt Dr. Neuhaus, „Wenn Autofahrten durch Lastenfahrräder ersetzt werden, trägt das effektiv zur Verkehrswende und zu einer nachhaltigen Mobilität bei, und so auch zu dem Ziel, den Main-Taunus-Kreis bis 2050 klimaneutral zu machen.“ Der Kauf von Lastenfahrrädern wird bereits durch zahlreiche Städte und Landkreise gefördert. „Wir wollen, dass der MTK schaut, welches Modell hier umsetzbar ist und Sinn macht“, so Dr. Neuhaus weiter, „es wäre toll, wenn wir im MTK das schaffen würden, was die Landesregierung bisher nur versprochen, aber nicht eingehalten hat.“ Die schwarz-grüne hessische Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag 2018 die Einführung einer Kaufprämie angekündigt, geschehen ist bislang jedoch noch nichts.
TOP 15 Vertragsgestaltung mit freien Trägern der Wohlfahrtspflege
„Immer wieder in den vergangenen Jahren haben wir in Gesprächen mit den freien Trägern der Wohlfahrtspflege gehört, dass wegen der Praxis der Vertragsgestaltung des Kreises keine Planungssicherheit über ein Haushaltsjahr hinaus geboten werden kann“, erläutert Julia Ostrowicki, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, den Antrag ihrer Fraktion, „Die Personalbesetzung vieler sozialer Projekte hängt ganz wesentlich von der Bewilligung von Mitteln aus dem Haushalt des Kreises ab. Wenn sich dann hier die Verhandlungen für das Folgejahr bis in den Dezember hinziehen, kommt es oft vor, dass eingearbeitete Fachkräfte sich anderweitig umsehen.“ Betroffen sei teilweise auch die Anmietung von Räumlichkeiten. Diese Probleme seien unnötig, sorgten für Frustration und häufige Stellenvakanzen. „Gerade im sozialen Bereich mit eher niedrigen Löhnen können es sich viele Fachkräfte nicht erlauben, ohne Job dazustehen. Man kann es also niemandem verdenken, wenn mehr Sicherheit gewünscht wird.“, betont Ostrowicki. Darum soll die Kreisverwaltung Mittelzusagen und Vertragsabschlüsse zukünftig im ersten Halbjahr abschließen und bei mehrjährigen Verträgen immer eine automatische Fortführung und Anpassung an Preissteigerungen vorsehen. „Damit geben wir den verdienten Vereinen und Verbänden, die zum Beispiel das wichtige Beratungsangebot für die Schwächsten in unserer Gesellschaft sichern, Planungssicherheit“, schildert Ostrowicki die Vorteile des SPD-Vorschlags.
TOP 16 Kostenfreies öffentliches WLAN an den Kliniken im Main-Taunus-Kreis
„Wer die Kliniken des Main-Taunus-Kreises schon mal von innen gesehen hat, der konnte merken, dass hier kein kostenloses WLAN zur Verfügung steht“, stellt Michael Antenbrink fest. Und nicht nur das: „für Angehörige, ambulante Patienten oder Beschäftigte gibt es gar kein öffentliches WLAN.“ besonders ärgerlich sei dies am Standort Bad Soden, denn hier sei auch noch der Handyempfang Glückssache. „Das ist für uns kein guter Service. Ein zeitgemäßes Angebot in Kliniken muss eine Nutzung des Internets möglich machen, und das, wie wir finden, auch kostenlos“, macht Antenbrink klar, „im Krankenhaus hält man sich schließlich nicht zum Vergnügen auf. In der Situation sollte man sich nicht noch mit der Frage des Internetzugangs oder den entstehenden Kosten rumärgern müssen.“ Ein kostenloses WLAN-Angebot sei mittlerweile an vielen öffentlichen Orten selbstverständlich. Hierfür im Jahr 2020 von den Patienten noch Geld zu nehmen, sei in Zeiten der allgegenwärtigen Verfügbarkeit des Internets und den heute geringen Bereitstellungkosten nicht mehr akzeptabel. Darum stellt die SPD-Kreistagsfraktion zur nächsten Sitzung des Kreistages den Antrag, dass der MTK als Gesellschafter der Kliniken auf die Einführung eines kostenlosen WLAN an allen Klinikstandorten hinwirken soll.
Mit großem Interesse schaut die SPD-Kreistagsfraktion auch auf den Sachstandsbericht des Kreisausschusses zur Rhein-Main Deponie GmbH (RMD, TOP 5). „So richtig wissen wir nicht, woran wir bei der RMD derzeit sind. Landrat Michael Cyriax macht auf unbeteiligt, während die Aufsichtsratsvorsitzende Madlen Overdick und ihre RMD-Geschäftsführung die Region mit weitreichenden Plänen für eine „Deponie auf der Deponie“ in Wicker in Aufruhr versetzen. Nun heißt es wieder, man wolle lieber doch erstmal die Wirtschaftlichkeit und den Bedarf genauer prüfen. Wir fragen uns, warum man das nicht klären konnte, bevor man die Bürgerinnen und Bürger so verunsichert und gegen das Unternehmen aufbringt“, zeigt sich Dr. Neuhaus verärgert, „Dazu das vermeintlich überraschende Angebot von Deponiekapazitäten in Wiesbaden, das einen Ausbau überflüssig machen könnte, und der Wechsel in der Geschäftsführung. Die ganze Herangehensweise erscheint uns weiterhin wenig durchdacht.“
