Am 05.12.2019 hat die SPD-Kreistagsfraktion die folgende Anfrage an den Kreisausschuss des Main-Taunus-Kreises gestellt:
Die Rhein-Main-Deponie GmbH (RMD) hat eine lange Historie. Die ehemalige Müllkippe hat sich zu einem innovativen Standort mit nachhaltiger Stromerzeugung entwickelt. Allerdings ist nach jetzigem Stand das Deponievolumen in spätestens zwei Jahren ausgeschöpft und die RMD als regionaler Entsorger gefährdet. So ist auf der Homepage der RMD zur Begründung der Deponieerweiterung zu lesen.
Dies vorausgeschickt bittet die SPD-Kreistagsfraktion rechtzeitig vor den Beratungen im Kreistag, die für Februar 2020 angekündigt sind, um Beantwortung folgender Fragen.
1. Seit wann ist bekannt, dass – ohne die Erweiterung der Deponie Wicker – ein Entsorgungsnotstand im Rhein-Main-Gebiet droht?
2. In der Sitzung des Ausschusses für Eigenbetriebe und wirtschaftliche Beteiligungen des Kreistages am 02.09.2019 hat die Geschäftsführerin der Rhein-Main-Abfall GmbH, die für die Abfallbeseitigung im Rhein-Main-Gebiet zuständig und verantwortlich ist, auf Nachfrage erklärt, dass im Moment noch ausreichendes Restverfüllvolumen in der Region vorhanden ist. Wie verträgt sich das mit der Aussage eines drohenden Entsorgungsnotstandes?
3. In der Veröffentlichung der RMD im Internet ist nachzulesen, dass es sinnvoll ist, etablierte Deponiestandorte zu erhalten und dass es daher für alle vier aktiven Deponien im Rhein-Main-Gebiet (Wiesbaden, Büttelborn, Brandholz und Wicker) Erweiterungspläne gibt. Wie verträgt sich das mit den Aussagen eines drohenden Entsorgungsnotstandes durch einen Verzicht auf die Erweiterung in Wicker?
4. Sieht der Kreisausschuss eine besondere Verpflichtung des MTK für die Müllentsorgung im Rhein-Main-Gebiet?
5. Welche Abfallarten sollen auf der Deponie entsorgt werden?
6. Welche Mengen dieser Abfallarten sind jährlich im Rhein-Main-Gebiet zu entsorgen und welcher Anteil fällt auf den MTK?
7. Welche Kapazitätserweiterung in Kubikmeter bzw. Tonnen ist konkret geplant?
8. In der Bürgerinformationsveranstaltung in Wicker vom 26.11.19 wurde berichtet, dass es nach 2022 in der Region Rhein-Main keine Möglichkeit der Ablagerung der Schlacke aus der Müllverbrennung mehr gibt. Wurden auch Deponien in den Nachbarbundesländern Bayern und Rheinland-Pfalz in die Prüfungen einbezogen?
9. Die RMD-Firmengruppe beschäftigt nach Aussage der Geschäftsführung aktuell rd. 150 Mitarbeiter. Wieviel Arbeitsplätze wären ohne eine Deponieerweiterung gefährdet?
10. Unter welchen Voraussetzungen ergäben sich am Standort Beschäftigungsmöglichkeiten durch Ausbau der regenerativen Energieerzeugung?
11. Wiesbaden will nach Presseberichten ab 2021 gemeinsam mit dem Landkreis Groß-Gerau Bioabfälle selbst verwerten und eine Anlage in Wiesbaden errichten. Was bedeutet das für die vorhandene Anlage in Wicker?
12. Gab es in den letzten 10 Jahren Bestrebungen einer engen Zusammenarbeit mit Wiesbaden? Wenn Ja, woran ist diese gescheitert?
13. Die LH Wiesbaden hat angekündigt, dass ihre Deponiekapazitäten nach 2019 nur noch eigengenutzt werden. Wäre das bei einer Deponiezusammenarbeit WI/RMD vermeidbar gewesen und hat es hierüber Gespräche zwischen den Beteiligten gegeben?
14. Wir erinnern uns, dass Vereinsspenden in den letzten Jahren massiv eingeschränkt wurden und die beiden Städte aus dem Firmenverbund herausgelöst werden sollten. Welche Überlegungen verfolgt der Kreisausschuss bei der Ankündigung von zukünftig geplanten Entschädigungen für die betroffenen Kommunen Flörsheim und Hochheim?
