RMV-Jahreskarte als Jobticket, bessere Bezahlung für die Betreuungskräfte und Nachhilfe für die Personalplanung: SPD stellt die Kreisverwaltung in den Mittelpunkt ihrer Haushaltsanträge.

„Die RMV-Jahreskarte für alle Beschäftigten des Kreises wäre ein echter Meilenstein“, erklärt Dr. Philipp Neuhaus, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Main-Taunus, „wir wollen den Main-Taunus-Kreis als Arbeitgeber attraktiver machen.“ Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pendeln jeden Tag aus einem großen Einzugsgebiet in den Main-Taunus-Kreis und würden häufiger den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Attraktiver würde der Umstieg mit dem Jahresticket, das zudem ein echtes Pfund sei, um den MTK als Arbeitgeber aufzuwerten. Zwar gebe es das in diesem Jahr nach langer Planung eingeführte „Jobticket“ des MTK, dies sei aber nur eine halbherzige Zuschusslösung, beklagten viele Beschäftigte und der Personalrat. Doch unzufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann sich der MTK nicht leisten: Auch in diesem Jahr zeigen die Haushaltsberatungen eine teils hohe Personalfluktuation und viele Stellenvakanzen. „Im Wettbewerb um gut qualifizierte Fachkräfte darf der Kreis nicht ins Hintertreffen geraten. Hohe Lebenshaltungskosten und der knappe Wohnraum in der Region machen besonders den Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen die Entscheidung für den Main-Taunus-Kreis schwer.“ Die Betreuungskräfte des Kreises, die wegen dem Ausbau der Schulkindbetreuung gerade dringend gesuchten Erzieherinnen und Erzieher, möchte die SPD daher besser bezahlen und in die höhere Entgeltstufe EG8 aufnehmen. „Wir alle wollen eine qualitativ hochwertige Betreuung für die Kinder im Main-Taunus-Kreis. Dafür muss der Kreis diese wichtige Arbeit anerkennen und angemessen entlohnen.“ Denn schon jetzt sei der Arbeitsmarkt hier „leergefegt“, geben die Sozialdemokraten zu bedenken.
Ein weiterer Antrag von ihnen betrifft das andere Ende der Gehaltstabelle: „Bei der Besetzung von Führungspositionen in der Kreisverwaltung und den Kreisgesellschaften zeigt die Kreisspitze seit Jahren kein glückliches Händchen“, stellt Dr. Neuhaus fest, „wer die vernichtende Berichterstattung zu den Personalquerelen bei der RMD gelesen hat, wer die Personalrochaden im Kreishaus verfolgt, der weiß dass es allerhöchste Zeit für externe Hilfe ist.“ Know-how von außen soll das Personalmanagement des Kreises wieder in erfolgreichere Bahnen lenken. Auch weitere SPD-Haushaltsanträge betreffen die Verbesserung der Abläufe in der Kreisverwaltung, so die Verringerung von Wartezeiten, die Verbesserung der Lebensmittelkontrollen und eine Stärkung des Gesundheitsamtes für die 2020 kommende Masernimpfpflicht.
Auch in diesem Jahr fordert die SPD eine deutlichere Senkung der Kreisumlage. „Zwar freuen wir uns, dass der fortwährende Druck der vergangenen Jahre offenbar Wirkung zeigt und der MTK die Kreisumlage vom langjährigen Höchststand 2015 nun schrittweise wieder auf ein vertretbares Niveau gesenkt hat. Trotzdem bleibt die Kreisumlage pro Kopf dem Volumen nach die höchste in ganz Hessen – der Kreis lebt also sehr komfortabel von der Wirtschaftsstärke seiner Kommunen. Wir sehen dafür weiter keine Rechtfertigung und fordern weiter eine fairere kommunale Lastenverteilung“, begründete Dr. Neuhaus den abermaligen Ruf nach einer geringeren Kreisumlage. Auch die Kritik am Kreisinvestitionsfonds hält die SPD aufrecht und fordert weiter dessen Abschaffung. Angesichts der undurchsichtigen Vergabekriterien und des bürokratischen Mehraufwands sei es besser, das Geld über eine Senkung der Kreisumlage an die Kommunen zurückzugeben.
Wenig passierte seit 2016 bei der kreiseigenen Gesellschaft für Gesundheits- und soziale Infrastruktur des Main-Taunus-Kreises mbH (GSIM) beim Wohnungsbau, obwohl der Kreistag mit der Änderung des Gesellschaftszwecks genau das erreichen wollte. Dies lag wesentlich an der fehlenden Kapitalisierung. Mit einer Aufstockung des Eigenkapitals um 2 Millionen Euro möchte die SPD die Gesellschaft in die Lage versetzen, endlich aktiv zu werden.
Aktivität war in diesem Jahr beim Aufbau von WLAN an den weiterführenden Schulen im Kreis zu beobachten. Nicht bedacht wurde offenbar jedoch, dass die Internetanschlüsse ebenfalls für die große Anzahl von Nutzerinnen und Nutzern ausgelegt sein müssen. Das will die SPD nachholen und den Anschluss aller Schulen an das Glasfasernetz erreichen. Auch die seit Jahren geforderte energetische Sanierung der baugleichen Schulen soll der Kreis endlich angehen, finden die Sozialdemokraten. Für die beiden Tafeln im Kreis und das Sprachförderungs- und Integrationsprojekt „Deine Chance“ in Bad Soden möchte die SPD eine bessere Förderung des Kreises erreichen.