Der Kreistag möge beschließen:
1. Der Kreistag stimmt einer Übernahme des Gesellschaftsanteils der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH an der Rhein-Main-Deponienachsorge GmbH durch die Rhein-Main-Deponie GmbH zu.
1.1. [neu] Der Kreistag nimmt die Planungen zur Verschmelzung der Main-Taunus-Recycling GmbH auf die Rhein-Main-Deponie GmbH zur Kenntnis.
Vor einer abschließenden Beschlussfassung über die nachstehenden Ziffern 2-4 wird der Kreistag darüber informiert:
a) Mit welchem Wert die Gesellschaftsanteile der Städte Flörsheim am Main und Hochheim am Main an der Main-Taunus-Recycling GmbH bewertet werden?
b) Nach welchem Verfahren der Wert der Gesellschaftsanteile ermittelt wurde?
c) Die Rückgabe/Übereignung welcher Grundstücke als Gegenleistung für die Anteilsübernahme vorgesehen ist und welcher Wert hier jeweils zugrunde gelegt wird?
d) Welche weiteren Zahlungen in Geld vorgesehen sind?
e) Welche steuerlichen Aspekte bei der Übertragung der Gesellschaftsanteile zum Tragen kommen?
2. Der Kreistag stimmt einer Übernahme der Gesellschaftsanteile der Städte Flörsheim am Main und Hochheim am Main an der Main-Taunus-Recycling GmbH durch die Rhein-Main-Deponie GmbH zu.
3. Der Kreistag stimmt den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Rhein-MainDeponie GmbH zu. Diese Zustimmung umfasst auch die Ermächtigung, ggf. erforderliche redaktionelle Änderungen vorzunehmen und durch den Kreisausschuss zu beschließen.
