SPD fordert Nachtragshaushalt: Rückwirkend mehr Geld für die Kommunen

SPD-Kreistagsfraktion fordert nach Vorlage des Jahresabschlusses 2016 neuerlich und vehement die Entlastung der Kreiskommunen durch eine deutliche Senkung der Kreisumlage - Die Kreisumlage soll rückwirkend zum 01.01.17 um 1,9 Prozent sinken. Das fordert die SPD-Kreistagsfraktion Main-Taunus in ihrem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung. Mit einem Nachtragshaushalt für 2017 sollen die Städte und Gemeinden des Kreises für das laufende Jahr damit um fast 10 Millionen Euro entlastet werden. Das Geld ist da: Die Senkung entspricht dem Überschuss, den der Kreis im Jahresabschluss 2016 ausweist.

„Dieses Spiel, das der Kreis mit dem Kommunen – und damit den Bürgerinnen und Bürgern – treibt, muss ein Ende haben“, fordert Harald Schindler, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD, „Jahr für Jahr rechnet sich der Kreis arm und am Ende steht ein Überschuss, für den sich der Landrat dann auch noch feiern lässt.“ Auch im unterjährigen Bericht über den Haushaltsvollzug für das laufende Jahr zeichnet sich ein ähnlicher Überschuss wie 2016 auch für 2017 ab.
Auf über eine halbe Milliarde Euro werden die Kreisumlagegrundlagen – also die Einnahmen, die von den Städten und Gemeinden des Kreises erwirtschaftet werden – im kommenden Jahr voraussichtlich steigen. Eine starke Leistung. Doch noch immer greift der Kreis über die Hälfte diese Einnahmen über die Kreis- und Schulumlage ab. Weiterhin fehlt deshalb Geld für dringend erforderlich kommunale Ausgaben: Kultur, Sport, Infrastruktur, Kitas kommen zu kurz. Stattdessen steigen Grund- und Gewerbesteuern in vielen Kreiskommunen.
Daher erneuert die SPD Kreistagsfraktionen jetzt die Forderung nach einer deutlichen Reduzierung der Kreisumlage und geht mit dem Landrat und der Kreiskoalition scharf in Gericht: "Die Überschüsse hat nicht der Kreis erwirtschaftet. Das haben die Städte und Gemeinden, die Bürgerinnen und Bürger geleistet. Anstatt zu profitieren, müssen sie im Gegenzug Einschnitte in ihren Haushalten hinnehmen. So haben die Kommunen den schwarzen Peter und müssen sich fortlaufend für Ausgabenkürzungen rechtfertigen.“ Schindler erläutert weiter: „In den Haushaltsberatungen für 2017 hatten wird bereits eine deutliche Senkung der Kreisumlage gefordert. Dies wurde von der Kreiskoalition abgewiesen. Der von uns prognostizierte Überschuss ist nun erwartbar eingetreten. Für die nächsten Haushaltsberatungen zeichnet sich die gleiche Entwicklung ab. Mit dem sichtbaren fortdauernden und systematischen „Armrechnen“ durch zu hoch gewählte Haushaltsansätze rechtfertigt der Kreis Jahr für Jahr seine hessenweite Spitzenposition bei den Einnahmen über die Kreisumlage. Mit dieser Täuschung der Bürgerinnen und Bürger muss nun ein für alle Mal Schluss sein."
„Es gilt die Städte und Gemeinden des Kreises endlich durch eine deutliche Senkung der Kreisumlage wirksam zu entlasten, zumal das Geld vorhanden ist. Denn ihr erfolgreiches Wirtschaften ermöglicht es dem Main-Taunus-Kreis erst, trotz Rekordausgaben Überschüsse auszuweisen. Diese sollen nun an die Kommunen des Kreises zurückgegeben werden.“ Zumal die Wahlkampf-Mogelpackung der schwarz-grünen Landesregierung, die vermeintlich gebührenfreien Kitas, auf dem Rücken der Kommunen abgewälzt werden und zukünftig massive Belastungen bringen.
Die SPD appelliert an die Verantwortung der Bürgermeister, die vor Ort und im persönlichen Gespräch gleichsam auf die hohe Kreisumlage schimpfen: „Jetzt sind auch die Bürgermeister aus den Reihen der Kreiskoalition in der Pflicht, endlich zum Wohle ihrer Städte und Gemeinden aufzustehen und dem Vorgehen der Kreisspitze ein Ende zu bereiten, wollen sie nicht die letzte Glaubwürdigkeit verlieren. Schon jetzt könnten ihren Kommunen Mittel in Millionenhöhe zusätzlich zur Verfügung stehen, ohne den Kreis in Bedrängnis zu bringen, hätten sie die Haushaltsanträge der SPD zur Kreisumlagesenkung in den Vorjahren mitgetragen. Sie sollen ihren Bürgerinnen und Bürgern ins Gesicht blicken, wenn sie sich nun neuerlich der Initiative der SPD verweigern.“