„Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass der Kreis diese finanziellen Spielräume hat. Die nun bekanntgegebenen Zahlen bestätigen unsere Einschätzung. Sie zeigen, wie sich der der Kreis systematisch arm rechnet und dann fließt das Geld später in die Rücklagen, anstatt – wie dringend erforderlich – den Städten und Gemeinden zu Gute zu kommen“, kritisiert Harald Schindler, stellv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, „der Kreis spielt hier nicht fair. Das ist keine gute Zusammenarbeit mit den Kommunen und schadet letztlich den Bürgerinnen und Bürgern.“ Denn der erzielte Überschuss sei nicht durch gutes Wirtschaften entstanden, sondern resultiere aus aufgeblähten Haushaltsansätzen, die voraussehbar nicht ausgeschöpft wurden. „So kommt dann vermeintlich überraschend ein Plus zustande, für das sich der Landrat feiern lässt“, attackiert Schindler das Vorgehen der Kreisspitze.
Ohnehin liefert die Kreisumlage pro Kopf im Main-Taunus-Kreis mit Abstand hessenweit den höchsten Betrag. Maßgeblich begünstigt durch die gute Arbeit der Kommunen. Durch die Weigerung der Kreiskoalition aus CDU, FDP und Grünen, die Kreisumlage anzupassen, wird dies nicht belohnt. Im Gegenteil müssen zeitgleich in vielen Städten und Gemeinden des Kreises die Grund- und Gewerbesteuern erhöht werden. Geld für wichtige Projekte vor Ort – Kitas, Kultur, Infrastruktur – fehlt. „Und stattdessen saugt sich der Kreis weiter mit Geld voll und verteilt es mit vollen Händen, unter anderem für die völlig unnötige Stelle der dritten hauptamtlichen Beigeordneten“, so Schindler, „dem muss ein Ende gemacht werden. Die nun vorliegenden Zahlen müssen ein Weckruf sein. Wir brauchen endlich einen vernünftigen Ausgleich zwischen Kreis und Kommunen.“ Dabei sieht die SPD auch die Bürgermeister der betroffenen Kommunen in der Pflicht, sich im Zweifel gegen ihre Parteifreunde in der Kreiskoalition und den Landrat zu stellen.
Ein Überschuss, der kein Gewinn ist
SPD sieht sich durch vorgelegte Zahlen zum Jahresabschluss 2016 in ihrer Forderung nach einer Senkung der Kreisumlage bestätigt - Einen satten Überschuss kann der Main-Taunus-Kreis für 2016 verbuchen: Um über 11 Millionen Euro weicht das Jahresergebnis des Kreises positiv vom Haushaltsansatz 2016 ab. Was auf den ersten Blick erfreulich erscheinen mag, ärgert die SPD, die in der letzten Haushaltsdebatte vehement eine deutliche Senkung der Kreisumlage gefordert hatte, um die Kommunen zu entlasten.