SPD: Nein zum Haushaltsentwurf der Kreiskoalition

SPD-Landratskandidat Georg Einhaus begründet in seiner Haushaltsrede für die SPD-Kreistagsfraktion die Ablehnung des Haushaltsentwurfs der Kreiskoalition. „Wir lehnen den Haushaltsentwurf ab, denn er setzt die falschen Prioritäten und verstärkt so die Schere zwischen Arm und Reich“, stellt Georg Einhaus bei seiner Haushaltsrede in der letzten Kreistagssitzung des Jahres fest. Der Kreis dürfe dies nicht zulassen: „Angesichts der vorhandenen finanziellen Spielräume reicht es nicht aus, nur das gesetzlich notwendige zu tun. Der Kreis muss für die Menschen aktiv werden, und darf niemanden zurücklassen. Er muss gestalten, nicht bloß verwalten.“ Projekte zur Integration und zur Einbindung sozial Benachteiligter, Maßnahmen für den Bau bezahlbarer Wohnungen, gute Schulen und eine starke Infrastruktur für alle Bürgerinnen und Bürger - „Darauf sollten Schwerpunkte des Haushaltes liegen“, betont Einhaus und führt weiter aus: „In den 600 Seiten zum Haushalt fehlen wichtige Innovationsschritte und die Entlastung der Kommunen bei der Kreisumlage ist unzureichend.“ Es sei schwer zu ertragen und den Bürgerinnen und Bürgern kaum zu vermitteln, wie der Kreis sich auf Kosten der Städte und Gemeinden einen prall gefüllten, ausgeglichenen Haushalt leiste, während diese gezwungen seien, die Grundsteuer teils drastisch zu erhöhen. Denn die Grundsteuer betrifft mittelbar alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. Und zum Ende des Jahres 2016 weise der Kreis sogar einen deutlichen Überschuss aus. „Es ist nicht Aufgabe des Kreises, Rücklagen zu horten“, so Einhaus. Ohnehin seien die Pro-Kopf-Einnahmen durch die Kreisumlage im Main-Taunus-Kreis die mit Abstand höchsten in Hessen, was er den Anstrengungen der Kommunen verdanke.

Da erscheine besonders das Abstimmverhalten der Bürgermeister in den Reihen der Kreiskoalition beim SPD-Antrag zur Senkung der Kreisumlage unverständlich, meint Harald Schindler, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: „Das sollen sie mal ihren Bürgerinnen und Bürgern erklären, während sie in ihren Städten und Gemeinden die Steuern erhöhen und trotzdem kaum Luft für dringend notwendige Investitionen haben.“ Rund 17 Millionen Euro Entlastung für die Kommunen hätte der SPD-Antrag, die Kreisumlage dem Volumen nach auf das Niveau von 2015 zu senken, im kommenden Jahr gebracht. Dies entspräche den bislang bekannten Rücklagen des Kreises für 2016.
Beispielsweise hätte Kelkheims Bürgermeister Albrecht Kündiger 1,5 Millionen Euro mit dem SPD-Vorschlag sparen können. Stattdessen geht der Grundsteuer-Hebesatz hier um 40 Punkte nach oben. Auch Bürgermeister Klaus Schindling hätte für Hattersheim über 1,365 Millionen Euro mehr verfügen können, hier liegt der Hebesatz bereits beim Spitzenwert im Kreis von 550. Bürgermeister Dirk Westedt aus Hochheim hätte knapp eine Million Euro mehr in der Kasse haben können. Auch dort kommt es zu einer Erhöhung der Grundsteuer.
Insgesamt 14 Änderungsanträge hatte die SPD-Kreistagsfraktion eingebracht, um den Haushalt vor allem sozial ausgewogener zu gestalten. Allesamt wurden mit der Mehrheit von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt. Insbesondere das Abstimmverhalten der Grünen sorgte für Kopfschütteln. Julia Ostrowicki, stellv. Fraktionsvorsitzende, dazu: „Wir wollten unter anderem 20 Prozent E-Mobilität im Kreisfuhrpark bis 2020 festschreiben. Ein solcher Beitrag zur Energiewende vor Ort ist ein ur-grünes Anliegen. Bezeichnend, dass die Grünen im MTK auch dieses Ziel dem Koalitionskonsens opfern und sich mit ihrer fortdauernden Selbstverleugnung den dritten hauptamtlichen Beigeordnetenposten erkaufen.“