SPD-Kreistagsfraktion bekräftigt Kritik an Schaffung eines weiteren hauptamtlichen Beigeordnetenpostens

Mit der Änderung der Hauptsatzung hat die neue Kreiskoalition aus CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen in der Kreistagssitzung vom 19. September den Weg für einen weiteren hauptamtlichen Beigeordneten bereitet. Der soll aus den Reihen der Grünen kommen. Rund 800.000 Euro wird dieser Posten den Steuerzahler im Main-Taunus-Kreis für vier Jahre kosten, wie eine Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion ergab. „Diesen Posten braucht der Main-Taunus-Kreis nicht. Wie hier Steuergeld für parteitaktische Verteilungsspielchen verschwendet wird, ist hochgradig ärgerlich und den Bürgerinnen und Bürgern in Zeiten knapper Kassen in den Kommunen nicht zu vermitteln“, empört sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Thumser.

Denn letztlich tragen die Kommunen über die Kreisumlage die Lasten für die neue Stelle. „Dieses beispiellose Vorgehen werden wir nicht auf sich beruhen lassen und es der Kreiskoalitionen immer wieder vorhalten, wenn an anderer Stelle das Geld fehlt“, kündigt Thumser an.
Für Unverständnis bei den Sozialdemokraten sorgen wiederholte Andeutungen, die SPD-Fraktion habe in Sondierungsgesprächen nach der Wahl selbst einen weiteren hauptamtlichen Beigeordneten zur Bedingung für eine Koalition gemacht: „Dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Blasch sich in der Presse mit solchen Äußerungen zitieren lässt, ist schlechter Stil. Er müsste es besser wissen,“ so Thumser und der Vorsitzende der SPD Main-Taunus, Michael Antenbrink, die an den Gesprächen teilnahmen. Wer wider besseres Wissen das derzeitige Verhalten der Kreiskoalition relativiere, alle Politiker damit über einen Kamm schere, verstärke ein negatives Bild der Politik bei den Bürgerinnen und Bürgern und fördere letztlich die Politikverdrossenheit.
Denn die Sozialdemokraten hätten eben nicht einen weiteren hauptamtlichen Beigeordneten für sich gefordert. Vielmehr hätten die Verhandlungsführer der SPD in Sondierungsgesprächen mit CDU und FDP nach der Kreistagswahl angeboten, bis zum Ende der Amtszeiten des 1. Kreisbeigeordneten Wolfgang Kollmeier (CDU) und des Beigeordneten Johannes Baron (FDP) im Jahr 2020 für sich auf diesen Posten zu verzichten. „Wir haben den Verzicht auf einen eigenen hauptamtlichen Beigeordneten bis 2020 ausdrücklich und bewusst in Kauf genommen, da wir dies für ein falsches Signal gehalten hätten,“ betonen Thumser uns Antenbrink und fügen hinzu: „Wichtiger als Posten zu ergattern war es uns, unsere inhaltlichen Forderungen in eine mögliche Koalition einzubringen.“
In der Hinsicht sieht SPD-Landratskandidat Georg Einhaus wenig Elan bei der Kreiskoalition: „Wir brauchen eine Kreiskoalition, die rasch drängende Themen wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum angeht, keine Verwalter, die sich erstmal mit der Verteilung von Pöstchen beschäftigen und das Anpacken der anstehenden Aufgaben auf die lange Bank schieben.“
Schaut man über die Grenzen des Main-Taunus-Kreises, findet man keinen anderen Landkreis in Hessen mit 3 hauptamtlichen Kreisbeigeordneten. Erstaunlich: Im Wetteraukreis, flächenmäßig fünfmal größer der der Main-Taunus-Kreis und mit mehr Einwohnern, führt die neue Große Koalition einen zweiten hauptamtlichen Beigeordneten wieder ein – die lauteste Kritik dazu kommt ausgerechnet von den dortigen Grünen!