AfD-Aussagen der letzten Kreistagssitzung auf Initiative der SPD richtiggestellt

In der Kreistagssitzung am 11. Juli behauptete der AfD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Lehr in seinem Redebeitrag, dass Gewalt und Übergriffe gegenüber Mädchen und jungen Frauen durch Flüchtlinge im Main-Taunus-Kreis zunehmen würden. Weiter äußerte er, dass Auseinandersetzungen wegen ethnischer Konflikte in Flüchtlingsunterkünften an der Tagesordnung seien. Dass Lehr selbst Polizist ist, verstärkte die Wirkung der Aussage auf die Zuhörer. Empört reagierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Thumser: „Die Behauptungen sollen nur dazu dienen, die Menschen im Kreis zu verunsichern und Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.“ Fälle, die derlei Behauptungen stützen, seien seiner Fraktion unbekannt, betonte Thumser und kündigte an, die Aussagen der AfD prüfen zu lassen.

Eine Anfrage bei der Polizeidirektion des Main-Taunus-Kreises ergab nun, dass die von Lehr aufgestellten Behauptungen über Flüchtlinge im Main-Taunus-Kreis ungerechtfertigt sind. Die Aussage, Übergriffe und Gewalt gegen Mädchen und junge Frauen würden zunehmen, sei nicht zutreffend, stellt die Polizei in ihrer Antwort fest. Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften kämen im Rahmen dessen vor, was in Massenunterkünften dieser Art zu erwarten ist und seien nicht ethnisch motiviert.
Die Stellungnahme der Polizei wurde nun zu Beginn der Kreistagssitzung am 19. September den Kreistagsabgeordneten vorgelegt, um die Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden richtigzustellen und so mit Fakten gegen die beabsichtigte Stimmungsmache einzuschreiten. „Die Rechtspopulisten der AfD sollen merken, dass wir ihnen solche Hetze mit unwahren Behauptungen nicht durchgehen lassen“, gibt sich Oppositionsführer Thumser entschlossen und setzt auf einen Schulterschluss der Parteien gegen das Verhalten der AfD, die seit der Kreistagswahl im März dieses Jahres mit 10 Abgeordneten im Kreistag vertreten ist.
Diese fiel in der noch jungen Wahlperiode bereits wiederholt durch unangemessenes Verhalten negativ auf: AfD-Sympathisanten filmten unerlaubterweise Redebeiträge von Parlamentariern mit, Anfragen an den Kreisausschuss werden störwillig als formfehlerhafte Anträge in den Kreistag eingebracht, um ein Rederecht durchzudrücken und ihre Reden loten den Grenzbereich des Zulässigen aus. Michael Antenbrink, Bürgermeister von Flörsheim und Vorsitzender der SPD Main-Taunus, wies bereits nach der letzten Kreistagssitzung darauf hin, dass in AfD-Redebeiträgen verwendete Begriffe wie „Umvolkung“ und „Altparteien“ dem Sprachrepertoire der Nationalsozialisten entlehnt seien. Antenbrink mahnt: „Es darf der AfD nicht gelingen, das politische Klima zu vergiften. Im Umgang mit der Flüchtlingssituation ist es erforderlich, die Bürgerinnen und Bürger im Kreis mitzunehmen, indem man offen und sachlich über die Fakten informiert. Wir dürfen nicht zulassen, dass aus politischem Kalkül Ängste geschürt werden, die letztlich nur den Rechtspopulisten nutzen.“