„Das ist Verschwendung von Steuergeldern in höchster Form“

SPD Main-Taunus kritisiert die Kreiskoalition wegen zusätzlichem Beigeordnetenposten. Die SPD Main-Taunus erneuert ihre Kritik an der neuen Kreiskoalition aus CDU, Grüne und FDP, die in ihrer Koalitionsvereinbarung vereinbart haben, einen weiteren hauptamtlichen Beigeordnetenposten zu schaffen. „Das ist die Verschwendung von Steuergeldern in höchster Form“, erklären SPD-Fraktionschef Karl Thumser und SPD-Parteivorsitzender Michael Antenbrink.

Die konservative Koalition will ab Anfang 2017 neben Landrat Michael Cyriax (CDU), 1. Kreisbeigeordneten Wolfgang Kollmeier (CDU) und Beigeordneten Johannes Baron (FDP) einen weiteren Posten für einen Vertreter der Grünen schaffen. Nach den gesetzlichen Vorschriften wird dieser Posten mit der Beamtenbesoldung B4 bezahlt. „Man kann ohne weiteres davon ausgehen, dass das den Steuerzahler im Main-Taunus-Kreis mindestens 200.000 Euro jährlich kosten wird, wenn man auch Kosten für Sekretariat und Dienstwagen hinzurechnet“, sind Karl Thumser und Michael Antenbrink überzeugt.

Nach Auffassung der Sozialdemokraten ist dieser Posten vollkommen überflüssig. „Es geht einzig und alleine darum, einen Versorgungsposten für einen Grünen-Politiker zu schaffen.“ Die beiden Führungsleute der SPD Main-Taunus erinnern daran, dass es sich beim Main-Taunus-Kreis um den flächenmäßig kleinsten Landkreis Deutschlands handele und auch in Bezug auf die Bevölkerungsgröße nur im Mittelfeld aller hessischen Landkreise liege. „Kein Landkreis in Hessen hat mehr als drei hauptamtliche Politiker“, sagen Thumser und Antenbrink. „Im Gegenteil: In vielen Landkreisen wird wegen der allgemeinen Finanznot bereits darüber diskutiert, ob überhaupt mehr als zwei hauptamtliche Politiker für die Leitung der Kreisverwaltung notwendig sind.“

Michael Antenbrink und Karl Thumser erinnern daran, dass zur Jahrtausendwende der Main-Taunus-Kreis nur vom damaligen Landrat Berthold Gall (CDU) und 1. Kreisbeigeordneten Hans-Jürgen Hielscher (FDP) regiert wurde. „Das hat anscheinend vollkommen ausgereicht und jetzt wird die Zahl der Politikerposten verdoppelt.“ Thumser und Antenbrink sind sicher:  
„Die Vergrößerung des Kreisausschusses hat das Zeug dazu, um in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler aufgenommen zu werden, in dem die größten Fälle von Steuerverschwendung aufgenommen werden.“

In diesem Zusammenhang wehren sich die beiden Sozialdemokraten auch gegen Gerüchte, die aus den Reihen der neuen Koalition gestreut werden, wonach auch die SPD Main-Taunus in den Sondierungsgesprächen mit der CDU Main-Taunus die gleichen Forderungen nach einem weiteren Beigeordnetenposten gestellt hätten. „Dies entspricht nicht der Wahrheit“, stellen Thumser und Antenbrink klar, „wir haben der CDU Main-Taunus immer signalisiert, dass wir einen Beigeordnetenposten erst wollen, wenn die regulären Amtszeiten der bereits amtierenden Beigeordneten Kollmeier und Baron auslaufen.“

Besonders ärgern sich die SPD-Frontleute darüber, dass der Main-Taunus-Kreis den Städten und Gemeinden des Landkreises immer neue Finanzauflagen stelle, gleichzeitig aber kein Problem damit habe, das Geld mit beiden Händen auszugeben. „Die Städte und Gemeinde müssen insbesondere bei Sozialausgaben sparen und finanzieren gleichzeitig über die Kreisumlage neue Posten der Kreiskoalition.“