SPD fordert Wohnbaubeschleunigungsprogramm

Die SPD will Druck bei der Schaffung von neuem Wohnraum im Kreis machen. Dazu stellt die zweitgrößte Fraktion im Kreistag einen umfassenden Appell an die Hessische Landesregierung und hofft jetzt auf die Unterstützung der übrigen Fraktionen im Kreistag. „In zahlreichen Gesprächen haben wir immer wieder gehört, dass der bezahlbare Wohnraum daran scheitert, dass keine vernünftigen Förderprogramm vom Land Hessen aufgelegt wurden. Wir fordern daher ein ‚Wohnbaubeschleunigungsprogramm‘. Das würde den Städten und Gemeinden massiv helfen, deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, so SPD-Fraktionschef Karl Thumser.

In einer Blitzumfrage hatten die Sozialdemokraten die Städte und Gemeinden befragt, wie viele öffentlich-geförderten Wohnungen sie in den nächsten fünf Jahren schaffen wollen. Das Ergebnis alarmierte die SPD, denn mit viel Glück werden lediglich 400 Wohnungen im gesamten Kreis in den nächsten 5 Jahren geschaffen. Der Main-Taunus-Kreis stellte sogar fest, dass derzeit nur knapp 150 geförderte Wohnungen in Planung sind.

„Im Kreistag erwarten wir jetzt einen Schulterschluss aller Fraktionen. Nur gemeinsam können wir in Sachen bezahlbares Wohnen etwas erreichen. Unser Vorschlag dazu ist nun auf dem Tisch“, so Thumser.

Die Forderungen des „Wohnbaubeschleunigungsprogramms“ der SPD im Einzelnen:

  1. Den kommunalen Wohnungsbauunternehmen und der Nassauischen Heimstätte sollen 50 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung gestellt. Diese sollen nach Möglichkeit durch die zugesagten 29 Millionen Euro Bundesmittel und mit Kreditmarktmitteln auf ein 200 Millionen Euro Programm aufgestockt werden. Die Mittel müssen in der Niedrigzinsphase als Zuschuss und nicht als Darlehen bereitgestellt werden.
  2. Die Bindungsdauer im Hessischen Wohnraumfördergesetz wird auf mindestens 10 Jahre verlängert. Nur so kann der Bestand an Sozialwohnungen langfristig gesichert werden.
  3. Im Wohnbaufördergesetz werden die Einkommensgrenzen für die Berechtigung zum Bezug einer Sozialwohnung um mindestens 20 Prozent angehoben.
  4. Das Wohnungsproblem wird aber nicht vollständig gelöst werden, wenn nicht auch privates Kapital für den Wohnungsbau mobilisiert wird. Deshalb soll in Bereichen, in denen ein angespannter Wohnungsmarkt besteht, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten geschaffen werden. Hierfür soll sich die Landesregierung beim Bundesgesetzgeber einsetzen.
  5. Die Hessische Bauordnung muss mit dem Ziel, schnelles Bauen und kostengünstiges Bauen zu ermöglichen überarbeitet werden.
  6. Kommunen und Schutzschirmkommunen wird die Möglichkeit eingeräumt, Darlehen zum Zwecke des Wohnungsbaus, ohne zwingende Genehmigung durch die Kommunalaufsicht aufnehmen zu können.