„Wir haben gehofft, dass die Koalition Gesprächsbereitschaft signalisiert und wir nach wie vor bei wichtigen Themen für den Kreis zumindest versuchen, überparteiliche Einigkeit herzustellen. Bis heute gab es jedoch von der Koalition hierzu kein Signal“, kritisiert SPD-Fraktionschef Karl Thumser.
Die SPD-Fraktion werde daher in der Kreistagssitzung am Montag (14.) noch mal dafür werben, die drei Änderungsvorschläge der SPD auch umzusetzen.
Thumser bekräftigte die SPD-Vorschläge nochmals und sagte „diese Vorschläge sind keine Polemik!“. Man habe drei wesentliche Punkte erarbeitet, die als Mindestanforderung zu verstehen sind. Im Einzelnen:
„Der Kampf um die besten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird meist durch die Arbeitsbedingungen gewonnen. Wir wollen das beste medizinische Personal und dieses ordentlich bezahlen. Das bedeutet für uns, dass es in Zukunft keine Verschlechterung der Bezahlung im Vergleich zu heute geben darf und dass eine Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst anzustreben ist“, begründet Thumser die erste Ziffer des SPD-Antrags.
„Je größer der Konzern, umso wichtiger ist die Kontrolle der Geschäftsführung. Der geplante Aufsichtsrat würde dazu führen, dass die Opposition, wer auch immer in dieser Rolle ab März 2016 ist, ausgeschlossen ist. Daher wollen wir aus Gründen der Transparenz und zum Wohle der Gesellschaft und des Main-Taunus-Kreises den Aufsichtsrat auf 20 Personen erweitern. Im jetzigen Aufsichtsrat für unsere Kliniken sind es heute bereits 18. Warum soll der Aufsichtsrat in einem größeren Unternehmen mit weniger Köpfen besetzt werden, als es heute schon bei einem der beiden Klinikkonzerne der Fall ist?“, so Thumser zur zweiten Ziffer des SPD-Antrags.
„Eine Privatisierung wollen wir ausschließen, da wir nicht davon überzeugt sind, Gesundheit in die Hände von Privatunternehmen zu überführen, gerade dann, wenn Millionenbeträge an Steuergeldern investiert wurden. Daher wollen wir, dass der Kreistag nur mit einer 2/3 Mehrheit, also mit mindestens 54 Abgeordneten gesellschaftsrechtliche Grundsatzentscheidungen herbeiführen kann. Derzeit würden gerade einmal 41 Stimmen reichen, um die Kliniken zu privatisieren. Wenn die Koalition behauptet, man wolle nicht privatisieren, warum schreiben wir uns diese Regelung dann nicht verbindlich auf?“, so Thumser zur letzten Ziffer des SPD-Antrags.
In der Kreistagssitzung am 14. Dezember wird ab 16.00 Uhr darüber entschieden werden, ob die Anträge der SPD eine Mehrheit finden.
