SPD-Fraktion über den Haushalt, Kliniken und die bisherige Bilanz ihrer Arbeit

Die SPD-Fraktion im Kreistag wird dem Haushalt für 2016 zustimmen. Das erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Karl Thumser am Donnerstag im Landratsamt. „Das bedeutet aber nicht, dass wir mit allem einverstanden sind, was im Haushaltsentwurf 2016 steht. Die großen Linien im Haushalt stimmen aber“, so Thumser. Thumser spricht dabei von den neuen Stellen, die im nächsten Jahr geschaffen werden sollen:

40 Deutschlehrer-Stellen bei der Volkshochschule, 80 Verwaltungsstellen im Asylbereich und 20 Stellen in der allgemeinen Verwaltung. Aber auch die Senkung der Kreisumlage begrüßt Thumser: „Das haben wir in den letzten Jahren immer wieder gefordert, um den Städten und Gemeinden wieder Handlungsspielraum vor Ort zu geben“. Bestätigung ihrer Position sieht die SPD-Fraktion auch darin, dass ein geringerer Mitgliedsbeitrag an den oft kritisierten Kulturfonds gezahlt werden soll, „auch wenn die freiwerdenden Mittel leider nicht in die kulturelle Bildung der Grundschulen fließen, wie wir das immer gefordert haben“, schränkt Thumser ein. Den Eindruck, man möchte sich durch die Zustimmung zum Haushalt schönes Wetter bei der CDU machen widerspricht Thumser jedoch: „So soll das nicht verstanden werden“.

Die anstehende Abstimmung für den Zusammenschluss der Kliniken im Kreis mit Frankfurt-Höchst knüpft die SPD an drei Bedingungen, „nur dann trägt die SPD eine solche Entscheidung mit“, so Thumser. Zum einen will die SPD den Kampf um die besten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Arbeitsbedingungen gewinnen. „Wir wollen das beste medizinische Personal und dieses ordentlich bezahlen. Das bedeutet für uns, dass es in Zukunft keine Verschlechterung der Bezahlung im Vergleich zu heute geben darf und dass eine Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst anzustreben ist“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Harald Schindler klar. „Je größer der Konzern, umso wichtiger ist die Kontrolle der Geschäftsführung. Der geplante Aufsichtsrat würde dazu führen, dass die Opposition, wer auch immer in dieser Rolle ab März 2016 ist, ausgeschlossen ist. Daher wollen wir aus Gründen der Transparenz und zum Wohle der Gesellschaft und des Main-Taunus-Kreises den Aufsichtsrat auf 20 Personen erweitern. Im jetzigen Aufsichtsrat für unsere Kliniken sind es heute 18“, so Schindler weiter. Eine spätere Privatisierung will die SPD ausschließen, da sie nicht davon überzeugt ist, Gesundheit in die Hände von Privatunternehmen zu überführen, gerade dann, wenn Millionenbeträge an Steuergeldern investiert wurden. Daher will die SPD, dass der Kreistag nur mit einer 2/3 Mehrheit, also mit mindestens 54 Abgeordneten gesellschaftsrechtliche Grundsatzentscheidungen, wie eine Privatisierung, herbeiführen kann. Derzeit würden gerade einmal 41 Stimmen reichen, um die Kliniken zu privatisieren. Die Koalition aus CDU, FDP und FWG könnte somit ihre Mehrheit für eine Privatisierung nutzen.

Ob die Koalition diesen Bedingungen zustimmt und damit die Zukunft der Kliniken auf eine breite Mehrheit stützt, entscheidet sich am Montag (7.12.) in der Haupt- und Finanzausschusssitzung. Fraktionschef Thumser unterstreicht die SPD-Forderungen und sagt: „Die Koalition muss sich am Montag entscheiden, ob sie den Weg der Kliniken mit uns zusammen gehen möchte, indem sie unsere Hinweise ernstnimmt. Stimmt sie mit ihrer Mehrheit durch, lehnen wir das Projekt aus guten Gründen ab“.

Eine Bilanz über die ablaufende Wahlperiode stand ebenfalls an. Über 100 Anträge und Anfragen habe man in den letzten 4 Jahren gestellt, über 350 Sitzungen der SPD habe es gegen. Thumser unterstrich noch mal, dass hier ein hohes Engagement der Fraktionsmitglieder nachgewiesen wird: „Das findet alles in der Freizeit im Ehrenamt statt. Dafür bin ich meinen Fraktionsmitgliedern sehr dankbar“. Doch auch thematisch habe man einiges bewegen können, auch wenn am Ende „nicht immer SPD drauf stand“, so Thumser. Parteivorsitzender Michael Antenbrink ergänzte, „die SPD im Kreistag ist der Anlasser für den Regierungsmotor. Ohne die SPD wäre einiges nicht in Gang gesetzt worden“. Antenbrink spricht dabei von Projekten wie dem Seniorenticket, der kreisweiten CleverCard oder auch der Regionaltangente West und dem Breitbandausbau. „Die Koalition hat in den letzten Jahren keine Akzente gesetzt. Das Dreierbündnis aus CDU, FDP und FWG lebt vom Verwaltungshandeln und den Vorschlägen der anderen Fraktionen“, resümiert Antenbrink. Die SPD sieht sich weiterhin in der Rolle einer konstruktiven Oppositionsfraktion. „Obstruktion ist nie unsere Sache gewesen, sondern etwas für die Leute zu erreichen“, so Thumser.

Der Kreishaushalt für 2016 und das weitere Vorgehen in Sachen Kliniken werden auf der Kreistagssitzung am 14. Dezember abgestimmt. Die Kreistagssitzung ist öffentlich und findet im Landratsamt in Hofheim statt.