Der Linke Carlo Graf tut derweil so, als würde die SPD kein Interesse daran haben, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch unter neuem „Dach“ ordentlich bezahlt würden. Das ist schlicht die Unwahrheit. Dieser Anwurf kann nur noch mit viel Phantasie als misslungene (Vor-)Wahlkampfposse der Linken durchgehen. Die SPD-Fraktion hat sich schon 2012 in einer Anfrage an den Kreisausschuss nach der Tariftreue an den Kliniken erkundigt. Dazwischen hat die SPD-Fraktion immer wieder mit Gewerkschaftsvertretern, Betriebsräten und Beteiligten gute Gespräche über die Zukunft der Kliniken geführt. Wir haben gemeinsam mit Verdi (2014) mit Nachdruck gefordert, dass „Betroffene zu Beteiligten“ werden sollen, also die Mitarbeitervertretungen mit am Verhandlungstisch zur möglichen Klinik-Fusion sitzen. Das hat die Kreisregierung anders gesehen und die Linken haben mit „Enthaltung“ gestimmt! Vor knapp zwei Monaten hat die SPD erneut eine Anfrage an den Kreisausschuss gestellt, um die heutige Tarifsituation bei unseren Kliniken zu erfassen, natürlich mit dem Ziel, bei den Kliniken auch unter einem möglichen neuen Dach anständige Tariflöhne zu zahlen. Nicht zu Letzt haben wir mit unseren 25 Fragen zur Zukunft der Kliniken versucht, Licht ins Dunkel um den Klinikverbund zu bringen. Die spärlichen Antworten des Kreisausschusses werden dank der Initiative der SPD-Fraktion Thema einer Ausschusssitzung werden. Die SPD leistet aus der Opposition heraus, also ohne eigene Mehrheit im Kreistag, deutlich mehr, als der Anwurf vom Linken Carlo Graf vielleicht vorspielen will. Die Linke muss sich langsam mal überlegen, ob populistische, realitätsferne Schaufensteranträge und Kritik an allem und jeden ein sinnvolles Politikkonzept für den Kreis ist.

Julia Ostrowicki, Kelkheim

Stellvertretende
Fraktionsvorsitzende
der SPD im Kreistag


Leserbrief als Antwort zum Leserbrief „Politisches Kalkül“ von Carlo Graf (Kreisblatt, 19. August)