SPD fordert vom Land mehr Geld für die Flüchtlingsunterbringung im Main-Taunus-Kreis

Eine Anfrage der SPD-Fraktion im Kreistag hat ergeben, dass die Kostenerstattung durch das Land für die Flüchtlingsunterbringung viel geringer ist, als die tatsächlichen Ausgaben im Kreis. Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, die Kosten endlich vollumfänglich zu erstatten und erhält Unterstützung vom CDU-geführten Kreisausschuss.

„Es ist richtig, Flüchtlinge im Kreis unterzubringen und sich um diese oft traumatisierten Menschen qualifiziert zu kümmern. Das Land Hessen macht sich hierbei jedoch einen schlanken Fuß und erstattet bei weitem nicht die tatsächlichen Kosten des Kreises, obwohl dafür verantwortlich. Das halten wir als SPD für grob falsch. Wir fordern die Landesregierung auf, die Kosten der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge vollumfänglich zu erstatten und zwar umgehend“, fordert SPD-Fraktionschef Karl Thumser Richtung Wiesbaden.

In einer Anfrage der SPD-Fraktion zu den Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen erklärte der Kreisausschuss, dass seit 2012 mehr als 5 Millionen Euro auf der Kostenseite nicht vom Land erstattet wurden. Der Kreisausschuss selbst spricht in seiner Antwort an die SPD-Fraktion davon, dass die letzte Erhöhung der Pauschale durch das Land „nach wie vor als nicht kostendeckend anzusehen“ sei. In 2015 wird der Kreis wohl weitere 4 Millionen Euro an Ausgaben nicht vom Land erstattet bekommen, rechnet der Kreisausschuss der SPD vor und fordert, „eine weitere Erhöhung der Pauschale ist aus unserer Sicht unabdingbar und weiterhin beim Land Hessen einzufordern“. Die SPD-Fraktion unterstützt dieses Ansinnen. „Der Bund hat dem Land Hessen kürzlich freiwillig 74 Mio. Euro für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung gestellt. Dieses Geld in kurzer Zeit an die Landkreise und Städte weiter zu geben, wäre ein erster Schritt. Die Pauschale muss den realen Ausgaben vor Ort angepasst werden“, so Thumser.