Von Bustickets über Fahrradwege bis zur Tariftreue – SPD reicht fünf Initiativen beim Kreis ein

Eine Reihe von Anfragen und Anträgen hat die SPD-Fraktion im Kreistag heute eingereicht. Der Kreistag entscheidet in seiner nächsten Sitzung am 13. Juli über zwei Anträge der SPD. Ein Thema wird die Preisstruktur von Bus und Bahn sein. Die SPD stört es, dass keine einheitliche Preisstruktur existiert. So kann es vorkommen, dass man für die gleiche Strecke unterschiedliche Fahrpreise zahlen muss, je nachdem, ob man das Ticket am Automat oder im Bus kauft.

So kommt es auf verschiedenen Strecken vor, dass man nicht immer mit dem günstigsten Ticket den Bus oder die Bahn nutzt. Auch bei Anschlussfahrten kommt es in bestimmten Kombinationen dazu, dass unterschiedliche Preise für die gleiche Strecke zu zahlen sind. Die SPD setzt sich in ihrem Antrag dafür ein, dass eine klare Preisstruktur im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gilt. Die gleiche Strecke soll egal wo die Fahrkarte gelöst wird, gleichviel kosten.

In einem weiteren Antrag setzt sich die SPD-Fraktion für den Bau von zwei Radwegen ein. Schon länger beschäftigen sich die Kommunalpolitiker mit den Radwegen an der L 3011 zwischen Hofheim und Hofheim-Lorsbach, sowie entlang der L 3017 zwischen Flörsheim-Wicker und Hofheim-Wallau. Nach den jüngsten Ankündigungen des zuständigen Ministeriums in Wiesbaden sind beide Radwege aus dem Maßnahmenpaket bis 2022 rausgefallen und werden dadurch nicht in den nächsten Jahren gebaut. Die SPD-Fraktion will sich damit nicht abfinden und möchte die Notwendigkeit dieser Radwege durch einen Beschluss im Kreistag unterstreichen, in der Hoffnung, dass der Bau doch noch vor 2022 ermöglicht wird.

In einer Anfrage an den Kreisausschuss möchte die SPD vom Kreisausschuss wissen, wie es um die Tariftreue der Gesellschaften des Kreises steht und ob der Mindestlohn konsequent angewendet und kontrolliert wird. Eine ähnliche Anfrage hatte die SPD-Fraktion schon 2012 gestellt, die unter anderem zum Ergebnis hatte, dass in den Kliniken unterschiedliche Haustarifverträge galten. In der Zwischenzeit wurde der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro durch die Bundesregierung eingeführt, das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) verabschiedet und neue Tarifverträge in den Gesellschaften, an denen der Kreis beteiligt ist, verhandelt. Der SPD geht es aber auch um die Sicherstellung, dass bei Auftragsvergaben die beauftragten Firmen Tariflöhne an ihre Mitarbeiter zahlen. Wie dies kontrolliert wird, ist eine weitere Frage der Sozialdemokraten.

Eine weitere Anfrage beschäftigt sich mit dem Bildungs- und Teilhabepaket. Die SPD möchte vom Kreisausschuss wissen, ob ausreichend für die finanzielle Unterstützung bei Klassenfahrten oder für Schulmaterial geworben wird. Kinder und junge Erwachsene, deren Eltern staatliche Lohnersatzleistungen erhalten, können Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung beantragen. Das gilt auch unter bestimmten Bedingungen für Eltern mit Kindern, die nach Deutschland geflohen sind.

In der letzten Anfrage will die SPD wissen, wie sicher die IT-Infrastruktur der Kreisverwaltung ist. Der Hackerangriff auf die Zulassungsstelle hat die Sozialdemokraten beunruhigt. Sie wollen sicherstellen, dass die sensiblen Daten der Bürger, die in der Kreisverwaltung hinterlegt sind, auch sicher vor Angriffen von außen sind. Zusätzlich fragen die SPD-Politiker, ob eine sichere E-Mailkommunikation inzwischen eingerichtet wurde. Die SPD hatte in 2014 einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet, der bis jetzt wohl nicht von der Verwaltung umgesetzt wurde.

Alle Anträge und Anfragen finden sich auch auf der Webseite der SPD-Fraktion unter www.spd-fraktion-mtk.de.