„Eine Beteiligung auf Augenhöhe zwischen Landrat und Betriebsräten findet nach wie vor nicht statt. Wir haben mit unserem Antrag dieses Problem deutlich gemacht und mit einer paritätisch-besetzten Lenkungsgruppe einen Lösungsvorschlag aufgezeigt. Der Landrat hat unseren Vorschlag mit dem Hinweis, dass es einen Dialog gäbe, abgetan. Mit dieser Haltung ist der Landrat gescheitert. Anders sind die Reaktionen der Betriebs- und Personalräte nicht zu verstehen“, stellt Fraktionschef Karl Thumser fest.
Der Antrag der SPD-Fraktion sah vor, neben den Verwaltungsspitzen aus Frankfurt und dem Main-Taunus-Kreis auch die Betriebs- und Personalräte der Kliniken, sowie die Kommunalpolitiker an einen Tisch zu bringen und so mögliche Lösungen und Kompromisse im Kooperationsprozess der Kliniken auszuloten. In der Kreistagssitzung im September wurde der SPD-Antrag jedoch von CDU, FDP, FWG und B90/GRÜNE abgelehnt.
„Letztendlich hätte die Annahme unseres Antrags, insbesondere durch die Koalitionsfraktionen aus CDU, FDP und FWG, dazu geführt, dass man im stetigen Austausch ist und weiter an dem Ziel arbeitet, eine funktionierende Lösung für eine engere Kooperation oder gar eine Fusion zu finden. Ein mögliches Scheitern geht jetzt zu Lasten des Landrats und seiner Kreis-Koalition“, mahnt Thumser.
Landrat muss die Angestellten „mitnehmen“
Fraglich aus Sicht der SPD ist nun, wie es weiter gehen soll. Zwar habe das Votum der Betriebsräte zunächst keine unmittelbare Wirkung, jedoch steht es für die SPD außer Frage eine Fusion „von oben zu erzwingen“ und gegen die Angestellten „durchzudrücken“. „Der Landrat muss die Angestellten mitnehmen, wenn eine ernsthafte Verbesserung der Kliniksituation erreicht werden soll. Das ist unsere klare Erwartungshaltung an Landrat Cyriax und die CDU-FDP-FWG-Koalition“, mahnt Thumser.
Inzwischen haben die Personal- und Betriebsräte der Kliniken Main-Taunus und Frankfurt-Höchst eine Fusion der Kliniken abgelehnt. Auch in Frankfurt hat die schwarz-grüne Koalition den Antrag der Frankfurter SPD-Fraktion, die Beteiligung der Betroffenen im Fusionsprozess zu eröffnen, abgelehnt.
Mangelnde Beteiligung erzeugt Widerstände
Die Entscheidung des Betriebs- und Personalrats des Klinikums Frankfurt-Höchst, die Fusion abzulehnen, sorgt weiter für Wirbel. Die SPD-Fraktion im Kreistag des Main-Taunus-Kreises zeigt sich besorgt über das gestörte Klima zwischen Verwaltungsspitze und Betriebsrat. Die SPD hatte zuletzt vergebens eine Lenkungsgruppe vorgeschlagen, um den Dialog mit allen Beteiligten herzustellen.
