Schnelles Internet: „Jetzt sind die Rosinen schon von den privaten Anbietern herausgepickt worden“

„Dieser Schritt ist richtig, aber zu spät“, bewertet SGK-Vorstandsmitglied Dr. Barbara Grassel das Ansinnen der Landesregierung, den Breitbandausbau nun auch den Kommunen zu ermöglichen, ohne dabei private Unternehmen mit in das Boot zu nehmen. „Jetzt sind aber schon die Rosinen von den privaten Anbietern herausgepickt worden“, so Dr. Grassel weiter und meint damit, dass alle Orte bzw. Ortsteile mit einer hohen Anschlussdichte, von privaten Anbietern erschlossen oder in Erschließung sind.

Wo es keinen Profit bringt, muss der Steuerzahler als Lückenbüßer einspringen. Die Kommunen müssen somit aus öffentlichen Geldern den Lückenschluss finanzieren, der den großen Telekommunikationsunternehmen nach deren Ansicht zu wenig einbringt. Für den Main-Taunus-Kreis sind das rund 6 Millionen Euro, die das so genannte „Deckungslückenmodell“ kosten kann.

„Deshalb dürfte dieser Spätzünder der Landesregierung den Kommunen keine neuen Finanzquellen erschließen, sondern eher neue Löcher in die leeren Kassen reißen und somit der Bevölkerung wohl wenig nutzen“, so Dr. Grassel. „Ärgerlich“, findet die Lorsbacherin, dass die damalige CDU-FDP-Landesregierung bereits im Jahr 2011 einen solchen Vorstoß der SPD im Landtag abgelehnt hatte.

Die SPD-Fraktion im Kreistag hatte sich bereits 2011 für eine eigene Breitbandgesellschaft im Main-Taunus-Kreis, ähnlich dem erfolgreichen Odenwaldkreis, stark gemacht. Lukrative Bereiche hätten unwirtschaftliche Bereiche wettgemacht. „Unter dem Strich wären in absehbarer Zeit alle mit schnellem Internet versorgt gewesen und der Kreis hätte über seine Gesellschaft noch verdient“, so Dr. Grassel.

Kommunen sollen in Zukunft auch selbst für die Versorgung mit schnellem Internet sorgen können. Eine entsprechende Änderung der Hessischen Gemeindeordnung wurde von dem kleinen Regierungspartner, B90/GRÜNE, im Hessischen Landtag angekündigt.