Darmstadt statt Hofheim?

SPD-Fraktion kritisiert Pläne der Landesregierung Kommunalaufsicht den Landkreisen zu entziehen Als „Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung“ wertet die SPD-Fraktion die geplante Änderung der Aufsichtsführung über die Städte und Gemeinden im Main-Taunus-Kreis. „In Zukunft entscheidet man in Darmstadt, wie das kommunale Leben im Main-Taunus-Kreis stattzufinden hat“, befürchtet SPD-Fraktionschef Karl Thumser.

In der geplanten Änderung in Aufsichtsangelegenheiten der Städte und Gemeinden treten die Regierungspräsidien an die Stelle der Landkreise.
Wichtige Entscheidungen werden dann nicht mehr vom Main-Taunus-Kreis getroffen, sondern vom Regierungspräsidium in Darmstadt. „Damit wird die kommunale Familie im Main-Taunus-Kreis, die Städte und Gemeinden, sowie der Landkreis entzweit“, befürchtet Thumser. „Entscheidungen möglichst bürgernah und an den örtlichen Besonderheiten und Bedürfnissen zu orientieren, ist nach diesen Plänen der Landesregierung nicht mehr drin“, so Thumser.
Unterstützung erhält die SPD-Fraktion von Hessischen Landkreistag, der die Konzentration der Kommunalaufsicht bei den Regierungspräsidien bereits als „Irrweg“ bezeichnet hatte.
Der Ansprechpartner, zum Beispiel für die Genehmigung von Haushalten der Städte und Gemeinden, aus diesem Beziehungsgeflecht zu nehmen, schwächt den Schulterschluss zwischen den Gemeinden und dem Landkreis bei wichtigen Vorhaben und in Zeiten knapper Kassen, kritisiert die SPD-Fraktion weiter.
„Wir fordern die Landesregierung aus CDU und GRÜNE auf, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen“, so die SPD in ihrem Pressestatement.

Die schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden plant, die Aufsichtsaufgabe bei den Regierungspräsidien zu konzentrieren. Diese Aufgabe war bisher bei den Landkreisen angesiedelt.