SPD-Kreistagsfraktion fordert Wahl-Info für EU-Bürger

Umfassende Informationen zur Europa-Wahl für nichtdeutsche Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union fordert die SPD-Fraktion im Main-Taunus-Kreis. In einem Parlamentsantrag wird der Kreisausschuss aufgefordert, „alle erforderlichen und geeigneten Mittel zu ergreifen, um Bürgerinnen und Bürger aus anderen Staaten der EU umfassend über die Möglichkeiten der Ausübung ihres Wahlrechts zum Europäischen Parlament am 25. Mai zu informieren“.

Als geeignetes Mittel sehen die Sozialdemokraten dabei insbesondere direkte Anschreiben an den betroffenen Personenkreis in Deutsch und in der jeweiligen Fremdsprache an.

Zur Begründung führte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Ostrowicki an, dass Bürgerinnen und Bürger aus den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Möglichkeit haben, zwischen der Stimmabgabe in ihrem Heimatland und in Deutschland zu entscheiden. Dazu müssen sich diese EU-Bürgerinnen und -Bürger bis 4. Mai 2014 in die Wählerverzeichnisse der Wohnortgemeinde eintragen lassen. Dies erfolgt durch einen entsprechenden schriftlichen Antrag beim zuständigen Wahlleiter. „Dieses komplizierte Verfahren wird die Wahlbeteiligung dieser Personengruppe beeinträchtigen, da nicht alle Betroffenen in ihren Heimatländern wählen können und wollen“, so Ostrowicki weiter. Es liege daher im Interesse einer hohen Wahlbeteiligung, sowie im Interesse einer noch stärkeren Integration dieser Bürgerinnen und Bürger, wenn diese aktiv und rechtzeitig auf ihr Wahlrecht hingewiesen würden. Der SPD-Antrag fand die Zustimmung aller Fraktionen im Kreistag.

Unter www.spd-main-taunus.de/eu-wahl finden sich Hinweise des Bundesinnenministeriums für Unionsbürger zur Europawahl 2014 in Deutschland in verschiedenen Sprachen. Vom 22. bis 25. Mai 2014 findet in der Europäischen Union die 8. Direktwahl des Europäischen Parlaments statt, in Deutschland am Sonntag, dem 25. Mai 2014.