„Auf der Rechnung stehen knapp 500 Millionen Euro an Bau- und Investitionskosten und ca. 20 Millionen Euro an jährlichen Betriebskosten. Eine Zusage aus der Staatskanzlei für die Kostenübernahme von einem Teil dieser Beträge wäre jetzt angebracht“, fordert Thumser. Hintergrund ist, dass die RTW-Planungsgesellschaft nur dann das Planfeststellungsverfahren einleiten kann, wenn sie selbst nicht nur Planung, sondern auch Bau und Betrieb der Regionaltangente West übernimmt. Bevor die Gesellschafter aber über die weitere Fortsetzung der Planungsgesellschaft und die Übernahme von Bau und Betrieb der RTW entscheiden, ist es angesichts der hohen Kosten unerlässlich, Gewissheit über die finanzielle Beteiligung von Land und Bund an diesem Infrastrukturvorhaben zu erlangen.
In weiteren Beiträgen berichtete die SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser über den schwarz-grünen Koalitionsvertrag in Hessen. „Notwendige Veränderungen werden von der neuen Landesregierung verschlafen oder gar ignoriert: Keine zusätzlichen Mittel für die Kommunen, keine Verbesserung im KiFöG und keine Verbesserungen für die kommunalen Krankenhäuser. Hier hätten wir als Sozialdemokraten mehr zu bieten gehabt“, kritisierte die Schwalbacherin Faeser.
Dem neuen Kreisvorstand der SGK Main-Taunus gehören die nächsten zwei Jahre an: Karl Thumser (Bad Soden) als Vorsitzender, Julia Ostrowicki (Kelkheim) und Dr. Barbara Grassel (Hofheim) als stellvertretende Vorsitzende, sowie Gerd Elzenheimer (Bad Soden), Hans-Joachim von Kiel (Kriftel), Manuel Schiewe (Hattersheim) und Hartmut Hudel (Schwalbach) als Beisitzer. Als ehrenamtlicher Geschäftsführer wurde Swen Klingelhöfer einstimmig in seinem Ehrenamt bestätigt.
BU: Karl Thumser (4. von rechts) wurde einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender der SGK Main-Taunus bestätigt (Foto: SGK Main-Taunus).
Die SGK Main-Taunus im Überblick
Der SGK Main-Taunus gehören alle SPD-Kreistagsabgeordneten sowie alle SPD Abgeordneten der 12 Parlamente der Städte und Gemeinden des Main-Taunus-Kreises an. Desweiteren auch die haupt- und ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten und Magistrats-, sowie Gemeinderatsmitglieder. Das sind im Main-Taunus-Kreis ca. 145 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Vorsitzender des SGK Kreisverbands Main-Taunus ist Karl Thumser (Bad Soden).
Die SGK Hessen im Überblick
Der SGK Hessen gehören zurzeit 3.400 sozialdemokratische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den Kommunen an. Sie versteht sich als Gemeinschaft der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die für die soziale und demokratische Kommune arbeiten.
Die SGK im Bund
Die SGK auf Bundesebene wurde im Jahr 1978 in Kassel gegründet und zählt rund 25.000 Mitglieder. Dazu gehören Mitglieder der Vertretungen der Städte, Gemeinden und Kreise, Bezirksvertreter, in Ausschüssen tätige sachkundige Bürgerinnen und Bürger, Beschäftigte der Kommunen sowie Personen, die in der öffentlichen Verwaltung ein Amt oder in der SPD eine Funktion mit kommunalpolitischem Bezug haben.
